Verwaltungsgericht Hannover kassiert Verbot der HoGeSa-Demonstration

Das Verbot der Hooligan-Demonstration in Hannover am kommenden Samstag hat keinen Bestand. Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubte heute morgen die Veranstaltung, allerdings „nur“ als stationäre Kundgebung und nicht als Marsch, wie zunächst geplant. Zweifel, dass hinter der Demonstration die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) stehe, hatte die Kammer nicht. Ein vollständiges Verbot sei mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aber unverhältnismäßig.

Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen

Nachdem ihr Aufmarsch im letzten Jahr verhindert worden war, unternimmt die Neonazi-Szene an diesem Wochenende einen neuen Anlauf, in Bad Nenndorf zu „trauern“. Die Polizei erwartet gut 300 Geschichtsklitterer, die auf zahlreiche Gegenaktionen treffen werden. Der zivilgesellschaftliche Widerstand dürfte deren Frust- und Aggressionspegel erneut nach oben treiben – einen Vorgeschmack lieferte ein mit mehreren Hakenkreuzen beschmiertes jüdisches Mahnmal.

Klage gegen Thor Steinar-Geschäft zugelassen

Neben zahlreichen Demonstrationen gegen den vor wenigen Monaten in Hannover eröffneten Thor Steinar-Laden wird es für die Betreiber nun auch auf gerichtlichem Wege ungemütlich. Die Wohneigentümer dürfen gegen den Verkauf der umstrittenen Marke klagen. Währenddessen hat erstmals in London ein Geschäft der Marke seine Pforten geöffnet – ausgerechnet in einem Stadtteil, der einen hohen Anteil mit Menschen jüdischen Glaubens aufweist.

Hochmut kommt vor dem Fall: Bruchlandung für NPD-„Nachwuchsstar“ Patrick Kallweit

Mit einem lauten Knall ist die Nachwuchshoffnung der niedersächsischen NPD, Patrick Kallweit, auf dem harten Boden der Realität gelandet. Bei den Stadtratswahlen in seiner Heimatstadt Goslar verlor er am Wochenende sein Mandat – nur 0,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollten den „Seriös Radikalen“ in der Volksvertretung sehen. Entnervt schmiss der umtriebige Funktionär das Handtuch und kehrte seinem Heimatverband den Rücken.

Anschläge auf Parteibüros: Ex-Führungskader der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ unter Verdacht

Gehen mehrere Anschläge auf Parteibüros im Hannoveraner Umfeld auf das Konto eines ehemaligen Führungskaders der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Besseres Hannover“? Das jedenfalls glauben die zuständigen Ermittler, die am Mittwoch zwei Wohnungen des Verdächtigen durchsuchten. Nicht zum ersten Mal, dass der auch als Liedermacher aktive Neonazi strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

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Storch-Heinar