Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

AfD contra Wolf und Windrad

Fassungslosigkeit - so lässt sich die Reaktion von Abgeordneten, Journalisten und Gästen bezeichnen, die den Auftritt von AfD-Politiker Ralf Borschke am Mittwoch im Schweriner Landtag erlebten. Auf der Tagesordnung stand eigentlich das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“. Borschke schaffte es in seiner Rede, einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichem Handeln als Fiktion abzutun sowie CO2-Emissionen und Erderwärmung als etwas Positives darzustellen.

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

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Storch-Heinar