Ausgewählte Nachrichten
Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

Mittwoch, 06. Juli 2016

NPD am Ende

Nach 13 Stunden endete heute Nacht gegen 1:15 Uhr die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte die NPD in einer wahren Abnutzungsschlacht 59 Anträge eingebracht. Die überwiegende Mehrheit der Initiativen waren in dieser oder einer ähnlichen Form bereits Gegenstand der Beratungen. Ein verzweifelter Versuch, auf den letzten Drücker doch noch die fehlenden Stimmen für einen Wiedereinzug ins Parlament am 4. September zu gewinnen.