Ausgewählte Nachrichten
Freitag, 14. April 2017

Volksverhetzung: Holocaust-Leugner Hennig soll für 18 Monate hinter Gitter

Das Amtsgericht Verden verurteilte gestern den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Hennig in der revisionistischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost habe. Der Verurteilte zeigte sich uneinsichtig. Seine Anklage sei „ein Witz“.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Donnerstag, 09. Februar 2017

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.