Fackelwurf auf Protestierende mit Haftstrafe geahndet

Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.

Verhandlungsunfähig: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses

Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter vor dem Landgericht Neubrandenburg – und kam doch nicht voran. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin die Einstellung des Prozesses beantragt. Der 96-jährige Angeklagte, dem Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen vorgeworfen wurde, sei verhandlungsunfähig.

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar