Umstrittener WM-Planer: NPD-Europawahlspitzenkandidat Voigt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Vor dem Berliner Landgericht müssen sich derzeit drei NPD-Spitzenfunktionäre verantworten: Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem umstrittenen WM-Planer vor, der bereits zur Fußballweltmeisterschaft vor acht Jahren verteilt worden war. Der Prozess muss erneut aufgerollt werden, da das Kammergericht die in zweiter Instanz ergangenen Freisprüche kassiert hatte.

Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Neonazis immer gewalttätiger - fast ein Drittel aller NPD-Funktionäre vorbestraft

Nach Erkenntnissen der Berliner Sicherheitsbehörden gehen Neonazis in der Hauptstadt immer brutaler gegen Ausländer und politische Gegner vor. Alleine in diesem Jahr sind bislang 72 Gewalttaten gezählt worden, 2012 waren es noch 53 gewesen. Rund die Hälfte der 1.400 Neonazis gilt als gewaltbereit. Unterdessen wurde bekannt, dass gegen ein Drittel aller NPD-Funktionäre bereits Ermittlungen liefen oder sie sogar rechtskräftig verurteilt worden sind.

Acht Monate auf Bewährung für Berliner NPD-Landeschef Schmidtke

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte vor wenigen Minuten den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 28-Jährige der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung schuldig gemacht hatte. Bei einer Razzia war in seinem Laden ein Koffer voller Rechtsrock-CDs mit menschenverachtenden Musikstücken gefunden worden.

„Feindesliste“ des „Nationalen Widerstandes Berlin“: Anklage gegen Die Rechte-Spitzenfunktionär Giemsch

Die Ermittlungen gegen die Hintermänner des „Nationalen Widerstandes Berlin“ haben zu einem ersten Erfolg geführt. Der NRW-Landeschef der Rechten, Dennis Giemsch, steht im Verdacht, die Webseite der Gruppierung, auf der eine „Feindesliste“ geführt wurde, gehostet zu haben. Auch dem Berliner NPD-Chef Schmidtke droht weiterer Ärger.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar