Neonazi-Minipartei der III. Weg auf Expansionskurs

Die Splitterpartei Der Dritte Weg (III. Weg), die den Hardcore-Rassisten des Neonazi-Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) als Aktionsplattform dient, breitet sich weiter aus. Nach Parteiangaben gründete die Truppe um den Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff in den letzten Tagen zwei neue Stützpunkte, ein dritter wurde umbenannt. An dem Strukturaufbau maßgeblich beteiligt ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte frühere Kopf der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.), Matthias Fischer.

NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiver Verluste weiter Stadtrat in München

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt es in Bayern bei drei kommunalen Mandaten für Rechtsextremisten. In Nürnberg stellt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ weiter zwei Stadträte, in München zieht für die dortige NPD-Tarnorganisation Bundesvize Karl Richter erneut ein. Auch den Rechtspopulisten der AfD gelang der Einzug in die kommunalen Vertretungen. Gescheitert ist dagegen PI-Autor und Islamhasser Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

„NPD-Fan“ gesteht Mord an zwölfjährigem Mädchen

Es ist ein brutales Verbrechen, das seit dem Wochenende nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland aufwühlt. Der einschlägig vorbestrafte Stefan B. verfolgt, missbraucht und tötet die zwölfjährige Franziska O. aus Möckenlohe (Landkreis Eichstätt). Die Tat hat der zweifache Vater mittlerweile eingeräumt. Bereits früher soll der Arbeitslose, der bei Facebook Sympathien für die NPD bekundete, Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet haben.

Bayern: Ein Rechtsrock-Konzert pro Monat

In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage veröffentlichte das bayerische Innenministerium eine Übersicht über die Konzerte, die der Staatsregierung im zweiten Halbjahr 2012 und dem Jahr 2013 bekannt wurden. Die Liste, die auch kleinere Veranstaltungen umfasst, ist aber – wie erwartet – nicht vollständig, auch wenn sie Konzerte enthält, die öffentlich bisher nicht wahrgenommen wurden. Zu einem Konzert strömten unterdessen mehr Besucher als zu allen anderen Veranstaltungen zusammen.

AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.

Deutschland soll „Mein Kampf“-freie Zone bleiben

Nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung bleibt Hitlers „Mein Kampf“ im Giftschrank. Die Arbeiten an einer kommentierten Fassung, die 2015 erscheinen sollte, werden gestoppt – obwohl bereits rund eine halbe Million Euro in das Projekt geflossen sind. Verlagen, die nach dem Auslaufen der Urheberrechte mit eigenen Editionen auf den Buchmarkt drängen, droht das CSU-Kabinett mit Strafanzeigen.

Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft. Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen?

Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei

Die Demonstration in Wunsiedel, von der Szene „Heldengedenken“ genannt, brachte eine weitere Entwicklung ans Tageslicht. Das Freie Netz Süd (FNS) bekannte sich zum wahrscheinlich ersten Mal im „real life“ zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die Führungsfiguren könnten damit schon die Plattform für die Zeit nach einem eventuellen Verbot des FNS gefunden haben.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar