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Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

"60 Kilo Sprengstoff bestellt": Ermittlungen gegen Güstrower Neonazi

In Güstrow im mecklenburgischen Landkreis Rostock waren in den vergangenen Jahren bereits häufiger rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten. Nach zahlreichen Attacken, Demos und der zeitweiligen Gründung einer Bürgerwehr kam durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Schweriner Landtag nun ein weiterer Sachverhalt ans Licht: Zwei Männer wurden offenbar seit Mai 2016 verdächtigt, eine schwere, staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.