Übersicht aller Nachrichten
Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Mittwoch, 08. März 2017

NPD bei saarländischer Landtagswahl auf verlorenem Posten

2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. In diesem Jahr hat die Parteiführung das kleinste Flächenbundesland zu einem Schwerpunkt erklärt, den Urnengang in Schleswig-Holstein lassen die angeschlagenen Rechtsextremisten hingegen „rechts“ liegen. Aber wie stehen die Chancen der NPD an der Saar?

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.