Zypern: Zuwächse für die rechtsextreme Partei ELAM

Die migrationsfeindliche und nationalistische Partei Ethniko Laiko Metopo (Nationale Volksfront, ELAM) legte um 4 Prozentpunkte zu auf 10,9 Prozent. Sieger der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag sind die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY). Sie kommen auf rund 27 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit rund 24 Prozent.

ELAM vertritt eine kompromisslose „Zypern-zuerst“-Linie, führt einen scharfen Kurs in der Migrationspolitik und fordert neben einem Asylmoratorium einen Sonderbeauftragten für Massenabschiebungen. Dem jüngsten Eurobarometer zufolge halten 86 Prozent der Zyprioten irreguläre Migration für ein großes Problem. Einen ähnlich scharfen Kurs wie in der Migrationsfrage verfolgt ELAM gegenüber der Türkei. Gefordert wird die Schließung der Grenzübergänge in der UN-Pufferzone und letztlich nicht nur die Wiedervereinigung mit dem türkisch-zyprischen Teil der Insel, sondern dessen „vollständige Befreiung“. Seit der Unabhängigkeit Zyperns von Großbritannien im Jahr 1960 streiten die griechische und die türkische Bevölkerungsgruppe um die Kontrolle der Insel. Seit 1974 ist Zypern geteilt. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. 

Das Fundament der ELAM bildet ein ethno-nationalistisches Weltbild, das die griechische Identität Zyperns als unantastbar definiert. Die Partei sieht das Volk als Schicksalsgemeinschaft. Kampagnen wie "Zypern zuerst" und Hetze gegen LGBTQ prägten deren Wahlkampf. Mit der Losung „Griechen zuerst!“ und der Forderung nach „vollständiger Befreiung“ des türkisch besetzten Nordens stelle sich ELAM „quer zum Konsens der restlichen Parteien“, so das Internetportal von „Zuerst!“. Punkten konnte ELAM zudem dank des Skandals um „Goldene Pässe“, die illegale oder unrechtmäßige Vergabe von Staatsbürgerschaften Zyperns gegen Millionenbeträge. Davon als Oppositionskraft verschont, konnte ELAM die „Anti-Korruptions-Karte“ im Wahlkampf nutzen, bilanziert das Internetportal der „Jungen Freiheit“.

Mandate verdoppelt

Künftig verfügt ELAM über acht statt bisher vier Mandate. Bei der Wahl 2021 hatte die Partei 6,8 Prozent erreicht. ELAM ist nun die drittstärkste Kraft im Parlament, das 56 Abgeordnete zählt. Durch ihre Professionalisierung hat sich ELAM von einer außerparlamentarischen Bewegung zu einer stabilen Größe im Parteiensystem der Mittelmeerinsel entwickelt.

Etwa 570.000 Menschen in der Republik Zypern waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Klausel von 3,6 Prozent der Stimmen. ELAM ist seit der Parlamentswahl 2016 im zypriotischen Parlament und seit 2024 im EU-Parlament vertreten. In Strasbourg gehört ELAM der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der auch die Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vertreten sind. Aus Deutschland sind keine Abgeordneten in der Fraktion vertreten.

„Nationaler Sozialismus für unser Volk“

ELAM wurde 2008 als Ableger der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte”) gegründet. Im Mai 2011 wurde ELAM als legale politische Partei registriert. Chrysi Avgi wurde in Griechenland 2020 als kriminelle Vereinigung verboten.

Ideologische Basis von ELAM ist die „Etablierung eines Nationalen Sozialismus für unser Volk“. Europaweite Schlagzeilen lieferten die Extremisten im März 2014. Während einer Veranstaltung mit dem zweiten Staatspräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Mehmet Ali Talat, im südzyprischen Limassol, wurde dieser von 60 ELAM-Aktivisten angegriffen. Ein Journalist wurde dabei durch einen Molotowcocktail verletzt.

Kontakte nach Deutschland

Deutsche Neonazis pflegen nachweislich seit 2009 Kontakte zu Gleichgesinnten von ELAM. So hielt ein ELAM-Aktivist im Rahmen der NPD-Veranstaltung „4. Fest der Völker“ 2009 im thüringischen Pößneck eine Rede. 2015 weilte das damalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse in Nikosia und nahm an einer ELAM-Demonstration am Checkpoint Ledra Palace teil. 2019 führte die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg ein Interview mit dem griechischen Nationalisten Costantino Alba, einem langjährigen Chrysi Avgi-Mitglied. Demnach wurde ELAM als politische Bewegung von griechischen Zyprioten gegründet und entwickelte sich dann zu einer politischen Partei. Alba verließ Chrysi Avgi 2018, da sich „die Partei sich zu einer `Business´-Partei entwickelt“ habe, „ohne jeglichen Aktivismus, aber mehr und mehr Forderungen nach Geld.“

An der Spitze von ELAM steht derf 45-jährige Christos Christou. Zum politischen Credo seiner Partei führte Christou aus: „Wir sind keine Faschisten, sondern eine nationalistische Bewegung, wir kämpfen für den zypriotischen Hellenismus.“ Während seines Studiums in Griechenland gehörte Christou als Mitglied der Partei Chrysi Avgi an.