von Claudia Naujoks
   

Zwei Rechtsextremisten verlieren Kommunalmandate

Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, müssen die beiden Neonazis Mario Schulz und Matthias Wirth ihre Mandate im Kreistag Prignitz und in der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse räumen.

Beide Männer gehörten dem durch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm verbotenen „Schutzbund Deutschland“ an. Das Verbot wurde nach Beschwerden von ehemaligen Verantwortlichen der Vereinigung inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Gemäß der Anforderungen des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes verlieren Mitglieder von verbotenen Vereinigungen ihre Mandate in Kommunalvertretungen. Wirth und Schulz waren beide 2003 über Listen der NPD in die Kommunalparlamente eingezogen. Da beiden die NPD offenbar nicht mehr rassistisch genug gewesen war, hatten sie 2004 die „Bewegung Neue Ordnung“ gegründet. Diese sei 2005 im „Schutzbund“ aufgegangen.

Die jeweiligen Wahlausschüsse müssen die Ausschlüsse von Wirth und Schulz noch bestätigen.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen