Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: "Das Rostocker Pogrom ist nicht vergessen. Es verpflichtet zu demokratischem Handeln heute!"

Auf der gestrigen Gedenkveranstaltung der Stadt Rostock anlässlich der Ausschreitungen von Lichtenhagen 1992 sprach auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir dokumentieren im Folgenden seine Rede.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, auf der Gedenkveranstaltung in Rostock

Bei den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen handelte es sich um die massivsten fremdenfeindlich motivierten Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir wissen heute, 25 Jahre danach, dass das Pogrom eben kein ,,aus dem Ruder gelaufener Protest" war, wie damals behauptet wurde. Sondern hier sollte ein von Nazis lange vorbereitetes, mörderisches Signal gegen Flüchtlinge und Ausländer gegeben werden.

Das Pogrom von Lichtenhagen fiel in eine Zeit kurz nach der Auflösung der DDR, in der in Rostock sehr viele Menschen arbeitslos waren. Viele Einwohner hatten jede Zukunftsperspektive verloren. Gleichzeitig kamen 1992 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen war wie viele andere in dieser Phase völlig überfordert.

Im August 1992 griffen dann hunderte Gewalttäter zuerst die Gebäude der Zentralen Aufnahmestelle, das sogenannte Sonnenblumenhaus, und dann den daneben stehende Wohnblock vietnamesischer Familien mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Die Gewalt zog sich über mehrere Tage hinweg, begleitet von Fernsehen und Medien, wahrend die Polizei tatenlos zuschaute.

Tausende Anwohner und Schaulustigen bejubelten die gewaltsamen Angriffe der Nazis. Mehr als 100 Menschen entgingen nur knapp dem Tod in den Flammen. Die Fernsehbilder mit den brennenden Wohngebäuden sind in unser kollektives Gedächtnis eingegangen. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass der Eskalation ein zunehmend aggressiver Rassismus in den Medien und in der Politik vorausging.

Die bereits Tage vorher angekündigte Gewalt richtete sich zuerst gegen Roma-Flüchtlinge aus Rumänien, die tage- und wochenlang vor der Zentralen Aufnahmestelle unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne jede Versorgung im Freien kampieren mussten. Durch die bewusst herbeigeführten unhygienischen Zustände sollte den Flüchtlingen die Würde und damit das Menschsein abgesprochen werden. Aus dieser unhaltbaren Situation entwickelte sich die aggressive Stimmung vor Ort fast zwangsläufig. Die Ostsee-Zeitung berichtete vier Tage vor dem Gewaltexzess über direkte Drohungen gegen Roma. In einem anonymen Anruf an die Zeitung hieß es (Zitat) ,,Die Roma werden aufgeklatscht”. Durch die Veröffentlichung dieses Anrufs in der Zeitung und den unmissverständlichen Drohungen gegen die Roma wurde die ohnehin angespannte Atmosphäre noch zusätzlich aufgeheizt.

Diese gewaltbereite Stimmung konnte direkt an einen Antiziganismus anschließen, der in Deutschland – ebenso wie der Antisemitismus – seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, und der von Politik und Medien immer wieder instrumentalisiert wurde und der zwischen 1933 und 1945 500.000 Sinti und Roma und sechs Millionen Juden das Leben gekostet hat.

Am Beispiel der damaligen Vorgänge in Rostock-Lichtenhagen werden die Mechanismen der Vorurteilsbildung sehr deutlich: Zuerst werden die Hilfe suchenden Roma vor der Zentrale Aufnahmestelle tage- und wochenlang sich selbst überlassen. Dann wird diese – von der Politik und Verwaltung zu verantwortende – unhaltbare Situation einer angeblichen ,,Roma-Kultur” oder ,,traditionellen Lebensweise” zugeschrieben und damit in zynischer Weise gerechtfertigt. Dies erinnert mich an die gezielte Entmenschlichung der Juden in den Ghettos im nationalsozialistisch besetzten Polen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schrieb unmittelbar am 26. August 1992 an den damaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer, und bezeichnete das Pogrom in Lichtenhagen, und ebenso das Versagen von Polizei und die Rechtfertigungsversuche der Politiker in den Medien als ,,eine Schande für unser Land”. Wir forderten den Innenminister nachdrücklich auf, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Auf mein damaliges Schreiben reagierte der Innenminister, indem er die Schuld für die Gewalt bei den Flüchtlingen suchte und die Opfer pauschal kriminalisierte. In seinem Antwortschreiben heißt es, von der Bevölkerung könne (Zitat) ,,eine Toleranz für dieses Sozialverhalten nicht mehr erwartet werden”. Eine derartige Aussage von einem deutschen Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, war und ist unerhört. Ein solcher Satz bedeutet nichts anderes als die vorauseilende Rechtfertigung der nächsten gewaltsamen Ausschreitungen und der nächsten Nazi-Morde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das damalige Versagen des Rechtsstaats, die Preisgabe des staatlichen Gewaltmonopols und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße: all dies hat die Nazis gestärkt. Menschenverachtende Positionen fanden gesellschaftliche Akzeptanz. Was lange Zeit niemand sehen wollte: Die Gewalt der Nazis und die rechtsextreme Mordserie seit 1990 waren und sind nicht nur Angriffe auf Flüchtlinge oder Minderheiten, es sind Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Werte, es sind Angriffe auf die Humanität schlechthin.

Rostock war damals nicht der einzige Ort, an dem Roma aus Rumänien zu Objekten eines offenen Rassismus wurden. Lebach im Saarland, ein kleiner Ort ebenfalls mit einer Erstaufnahme-Einrichtung für Asylsuchende, war in gleicher Weise mit einer totalen Überbelegung der Kapazitäten konfrontiert.

Schon 1990 sprach der SPD-Staatssekretär Dewes von ,,blankem Hass” und von ,,Pogromstimmung” am Ort, die nur durch massiven Polizeieinsatz abgewehrt werden konnte – und die seinerzeit für den SPD-Vorsitzenden Lafontaine die Rechtfertigung für die Zustimmung zur späteren Asylrechtsänderung lieferte.

1991 gab es die Ausschreitungen in Hoyerswerda, 1993 den Mordanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen türkischer Herkunft starben, und es gab in diesen Jahren unzählige rassistische Angriffe auf Menschen nicht-deutscher Herkunft in Ost- wie in Westdeutschland.

Es ist bis heute nicht aufgeklärt, wie sich die rechtsradikale Szene in Rostock etablieren und verfestigen konnte, und welche Rolle der Verfassungsschutz des Landes dabei spielte.

Am 25. Februar 2004 wurde in Rostock Mehmet Turgut vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund auf heimtückische Weise ermordet. Der Tatort liegt weitab vom Zentrum. Der NSU muss in Rostock folglich Unterstützer gehabt haben, die auf das Mordopfer aufmerksam machten.

Die immer offener auftretenden nationalistischen Entwicklungen in Deutschland und in Europa machen überdeutlich, dass die Gefahr rechtsradikaler Strömungen und das Ausmaß der rechten Gewalt lange Zeit von Politik und Gesellschaft unterschätzt wurden.

Wenn wir uns heute fragen, wie es damals überhaupt zu diesen fremdenfeindlichen Übergriffen kommen konnte, dann müssen wir die gesamtgesellschaftliche Situation dieser Jahre in den Blick nehmen.

Die Übergriffe in Lichtenhagen müssen im Zusammenhang mit den populistischen Debatten zu Beginn der 1990er Jahre gesehen werden, in der Politiker in Deutschland – und in Rostock gerade auch lokale wie überregionale Medien – in verantwortungsloser Weise die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt und so Ausschreitungen wie denen in Rostock-Lichtenhagen den Boden bereitet haben. Der öffentliche Rassismus legitimierte eine Welle rechter Gewalt.

Diese vergifteten öffentlichen Debatten haben eine wachsende Fremdenfeindlichkeit unddamit einen massiven Antiziganismus und Antisemitismus in Deutschland befördert.

Wenn wir eines aus den damaligen Ereignissen hätten lernen können, dann dies: dass eine jede Debatte über Zuwanderung oder über Flüchtlinge immer eine Debatte über Menschen und grundlegende Menschenrechte ist, und dass rassistischer Populismus und Nationalismus tödlich sein können und oft genug tödlich sind.

Wie auch die aktuelle Diskussion über Flüchtlinge zeigt, hat die Politik noch immer nicht erkannt, dass Angriffe auf Ausländer oder Angriffe auf Minderheiten immer auch Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sind.

Auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der justiziellen Aufarbeitung des Lichtenhagener Pogroms weitgehend versagt. Die Verschleppung der Verfahren, die überaus milden Urteile und auch die Nicht-Verfolgung der Unterstützer des Pogroms hinterließen den Eindruck von Rechtsbeugung und Strafvereitelung, wie es in der Dokumentation der Rostocker Universität anlässlich des 20. Jahrestages heißt.

Wenn wir heute hier in Rostock wieder über die Ereignisse von vor 25 Jahren sprechen, dann zeigt das aber auch, dass Rostock ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist, dass wir aus der Geschichte, auch aus der jüngsten Zeitgeschichte, lernen können.

Die Rostocker Initiative zum Gedenken an Mehmet Turgut gehört hierzu, und natürlich die Dokumentation des Pogroms aus dem Jahr 1992. Die Initiative Bunt statt braun ist eine der wichtigen zivilgesellschaftlichen Kräfte in Rostock und weit darüber hinaus geworden.

Der Rostocker Ausländerbeirat wie auch der Verein ,,Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach”, die Interessenvertretung der Vietnamesen in Rostock, sind seit langen Jahren wichtige Einrichtungen, die das demokratische Zusammenleben in Rostock mit gestalten.

Das Projekt der Stadt Rostock mit dem Titel ,,Lichtenhagen im Gedächtnis”, das vom Verein Soziale Bildung e. V. durchgeführt wird, ist beispielhaft, sowohl was die Beteiligung der Zivilgesellschaft betrifft wie mit Blick auf das Engagement der Stadtverwaltung.

Der Aufbau eines Archivs wie die dazugehörige Bildungsarbeit sind ebenso wichtige Schritte in der Auseinandersetzung mit den Ereignissen von 1992.

Hierher gehört auch die umfangreiche Dokumentation mit dem Titel ,,20 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt“, die 2012 von der Universität Rostock herausgegeben wurde. Gerade die Universität in Rostock hat sich früh und konsequent mit Ursachen und Erscheinungsformen der rassistischen Gewalt auseinandergesetzt, um daraus Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen.

Gewürdigt werden sollen an dieser Stelle auch jene Medien und Journalisten, die sich nach dem Pogrom lange und intensiv mit der Dokumentation und Aufarbeitung dieser Geschichte befasst haben: Film- und Fernsehteams haben intensiv recherchiert, und eine Reihe von Journalisten haben ausführliche Dokumentationen vorgelegt.

Auch wenn sich im Nachhinein vieles nicht mehr aufklären ließ, vor allem auf der landes- und bundespolitischen Ebene, so wird in den Dokumentationen doch klar, dass die Brandstifter nicht nur direkt vor dem Sonnenblumenhaus zu finden waren. Auf jeden Fall haben viele Menschen, viele Institutionen und vor allem die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung in Rostock eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die inzwischen feste Bestandteile der politischen Kultur in Rostock und in Mecklenburg-Vorpommern geworden sind. Das verdient Anerkennung und Respekt.

Wie bitter notwendig solche zivilgesellschaftlichen Initiativen sind, zeigen die Anschlage in Rostock aus dem Jahr 2002: Als sich das Pogrom von Lichtenhagen zum zehnten Mal jährte, warfen rechtsextreme Jugendliche aus Rostock und Umgebung wenige Tage vor einem Friedensfest in Lichtenhagen Steine und Molotow-Cocktails in einen Asia-lmbiss, einen asiatischen Supermarkt und ein Büro der Arbeiterwohlfahrt, das im Sonnenblumenhaus seinen Sitz hatte.

Im Jahr 2012 gab es wiederum einen versuchten Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Rostock. Der Verdacht, dass die Täter Rechtsextremisten waren, liege nahe, so die Polizei damals.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Entwicklungen der letzten Jahre vor Augen führen, dann ist das Ergebnis erschreckend. Wir erleben nicht nur ein Erstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen, sondern auch eine dramatische Zunahme von rassistischen Übergriffen. Allein in Deutschland sind seit 1990 nach einer Dokumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung 179 Menschen rechtsradikaler und rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen.

Diese Menschen mussten auch deshalb sterben, weil unser Rechtsstaat lange Zeit versagt hat.

Bei dieser Mordserie und bei den vielen vorangegangenen Mordtaten hat es in unserer Demokratie viel zu lange ein bewusstes Wegschauen der verantwortlichen Staatsorgane wie auch der Gesellschaft als Ganzes gegeben.

Dieser Rassismus zielt nicht nur auf eine allmähliche Unterwanderung der staatlichen Institutionen, sondern er bedeutet auch eine Aushöhlung jener demokratischen Werte, die nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland für ganz Europa zum Maßstab einer menschlichen Gesellschaft geworden sind. Es ist überfällig, dass die deutsche und die europäischen Regierungen offensiv gegen diese Bedrohungen vorgehen.

Es scheint, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ob in unserer Gesellschaft – und zwar in Ost wie in West – seit langem ein unterschwelliger Rassismus schwelt, der gerade in Zeiten der Krise aktiviert werden kann und der jederzeit in offene Gewalt umschlagen kann. Auch unsere inzwischen gefestigte Demokratie in Deutschland, die wir seit dem Kriegsende und seit der Wiedervereinigung gemeinsam aufbauen konnten, darf sich hier nicht sicher fühlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rostock ist Hansestadt. Hansestädte waren immer weltoffen, sie waren immer Teil eines transnationalen Netzwerks, das auf Austausch und Handel beruhte, und Austausch beinhaltete immer auch den kulturellen Austausch.

Wir haben heute all denen zu danken, die sich hier in Rostock seit Jahren mit dem Pogrom von 1992 auseinandersetzen, und die sich damit zugleich für den Erhalt demokratischer Strukturen und demokratischer Werte einsetzen. Mein Dank gilt hier gleichermaßen der Rostocker Bürgerschaft wie den vielen Vereinen und vor allem auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit, gerade auch der jüngsten Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland, ist stets mühsam und unbequem, aber sie ist unerlässlich, wenn wir unseren Kindern eine Welt mit menschlichem Antlitz hinterlassen wollen.

Ich danke Ihnen.

Romani Rose,
Vorsitzender Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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