von Marc Brandstetter
   

Wird die NPD am 17. Januar verboten?

Zehn Monate nach der mündlichen Verhandlung im März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar kommenden Jahres sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD verkünden. Karlsruhe ließ sich bislang nicht in die Karten schauen, eine seriöse Prognose über den Ausgang des Prozesses ist nicht möglich.

Reges Interesse an Peter Richter während der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

In zehn Wochen könnte die NPD Geschichte sein. Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Partei. Eingereicht wurde der Antrag vom Bundesrat, die ebenfalls antragsberechtigten Bundesregierung und Bundestag hatten sich nach zähen Debatten nicht angeschlossen. Den Stein ins Rollen hatte die Selbstenttarnung des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), einer rechtsterroristischen Zelle, ins Rollen gebracht, die sich in diesen Tagen zum fünften Mal jährt.

Erstes Verfahren scheitert

Das aktuell laufende Verfahren ist nicht der erste Versuch des Staates gegen die NPD vor dem höchsten Gericht vorzugehen. Ein erster Anlauf war 2003 an der Durchsetzung der Partei mit V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden, deren Aussagen in die damals drei Anträge von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eingeflossen waren, gescheitert. Vor 13 Jahren sah eine Sperrminorität der Richter hierin ein unüberwindbares Verfahrenshindernis, was zur Einstellung führte.

Diese Klippe haben die Antragssteller bei der Zweitauflage frühzeitig umschifft. In der mündlichen Verhandlung vom 1. bis 3. März 2016 machte der Zweite Senat unter Präsident Professor Andreas Voßkuhle bald klar, der aktuelle Antrag der Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff sei in dieser Hinsicht frei von Fallstricken.

Hitzige Verhandlung in Karlsruhe

Dafür wagten sich die Antragssteller mit ihrer These über das von der NPD in bestimmten Gegenden Deutschlands geschaffene „Klima der Angst“ auf dünnes Eis. Viel Überzeugungsarbeit war nötig, um Karlsruhe diese Sichtweise zu erklären. Interessant ist außerdem, dass das zuvor hoch gehandelte Gutachten des Münchner Instituts für Zeitgeschichte über die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP in der Verhandlung keine Rolle spielte. Beobachter attestierten darüber hinaus den vom Gericht befragten Innenministern von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann und Lorenz Caffier, einen eher unglücklichen Part.

Die NPD selbst kam bei der Frage, wen die Partei als „Deutschen“ ansehe, in Erklärungsnot. Als Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens könnte sich das wichtigste ideologische Konstrukt der NPD, die Volksgemeinschaft, erweisen. Zu dieser Erkenntnis ist auch die Parteispitze gelangt, in der Befragung durch die Richter waren Bundeschef Frank Franz, der frühere Vorsitzende Udo Voigt und der „Chef-Ideologe“ Jürgen Gansel ins Schwimmen geraten. Als Possenspiel erwies sich schließlich das Vorgehen des NPD-Prozessbevollmächtigen Peter Richter, der die „große Bühne“ sichtlich genoss, zunächst zu argumentieren, er habe ob einer möglichen Überwachung durch die Geheimdienste keine Prozessstrategie anfertigen können, um anschließend mit einer mehrere Hundert Seiten starken Verteidigungsschrift zu „überraschen“.

NPD möchte richterlichen TÜV-Stempel

Richter, der von dem früheren NPD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Michael Andrjewski, unterstützt wurde, äußerte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens. Im Rahmen der dreitägigen Verhandlung im März sei herausgearbeitet worden, dass „von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgehe. „Daher kann am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen.“

Sein Chef Franz spielt derweil auf den für ihn politischen Charakter des Verbotsverfahrens an: „Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“ Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte die von Franz-Partei erst vor wenigen Tagen eine juristische Niederlage einstecken müsste. Ihre Klage gegen eine vermeintliche Diskriminierung in Deutschland wurde als unbegründet zurückgewiesen

Vorteil für die angeschlagene NPD?

Ihre momentane Schwächephase könnte der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Hände spielen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Die angeschlagene Partei könnte auf der Zielgeraden den Kopf aus der Schlinge ziehen. Die NPD hat ihren Zenit überschritten: Sinkende Zustimmungen bei Wahlen, Mitgliederverluste, Flügelkämpfe, finanzielle Unregelmäßigkeiten, der Aderlass an bisherigem Führungspersonal sowie eine strategische Ratlosigkeit führten sie geradewegs in die politische Bedeutungslosigkeit, in der die extrem rechte Partei bereits in den siebziger, achtziger und bis weit in die neunziger Jahre gefangen war.

In Berlin fuhr die NPD jüngst mit 0,6 Prozent der Stimmen die dritte Wahlpleite innerhalb von zwei Wochen ein. Zunächst verlor sie mit drei Prozent ihre Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, danach kam sie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen nicht über 0,1 Prozent hinaus.Trotzdem gelang es den Rechtsextremisten über mehr als drei Jahrzehnte einen weitgehend funktionierenden Apparat aus fanatischen Überzeugungstätern aufrechtzuerhalten, der eine kurze Aufschwungphase nach 1996 einläutete, die mittlerweile wieder seit gut drei Jahren vorüber ist. Die Vergangenheit lehrt, diese Partei darf trotzdem nicht unterschätzt und abgeschrieben werden.

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