von Redaktion
   

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Die Regelung zielt in zwei Richtungen: Wiedergutmachung und Prävention. Im Erlass selbst heißt es dazu: „Darüber hinaus hat das Land Brandenburg aber auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten.“

Erteilung eines Aufenthaltstitels auch ohne separate Erlasse

Das besondere an der Brandenburger Regelung – die Möglichkeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht bei Opfern von Straftaten auch ohne separate Erlasse – ist die Tatsache, dass explizit die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes auch dann ermöglicht wird, wenn der Bedarf an einem Strafverfahren im jeweiligen Fall von der Justiz nicht gesehen wird. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Fälle gegeben, in denen eine spätere Anklageerhebung nicht mehr möglich war, weil die Opfer der Taten bereits in ihre Heimatländer ausgewiesen wurden.

Das potentielle Missbrauchspotential einer solchen Regelung hat das Brandenburger Innenministerium bereits berücksichtigt und klargestellt, dass bei vorgetäuschten oder vorsätzlich herbeigeführten Taten die Regelungen nicht greifen.

Opferverbände begrüßen Brandenburger Modell

Der Verein LOBBI berät in Mecklenburg-Vorpommern landesweit nach fremdenfeindlichen Angriffen die Betroffenen, deren Angehörige und etwaige Zeugen. In einer Stellungnahme zum Brandenburger Modell heißt es, die Regelung werde ausdrücklich begrüßt und greife eine langjährige Forderung der Opferberatung auf. Das Vorgehen habe eine ganz praktische Wirkung für Betroffene, indem diesen eine Bleibeperspektive und auch ein wenig Wiedergutmachung geboten werde.

Darüber hinaus sei der Erlass ein klares Signal an die Täterszene und deren Umfeld. Mit etwaigen Angriffen auf Migranten könne das Ziel, diese zu vertreiben, nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Staat stelle sich hinter die Opfer und verhindere zudem, dass diese vor einem etwaigen Gerichtsprozess gegen die Täter abgeschoben würden. 

Inwiefern die Präventionsintention des Erlasses tatsächlich Früchte trägt, wird sich mittelfristig zeigen. Nach vorläufigen Zahlen waren rechtsextreme Gewalttaten auch 2016 weiter auf dem Vormarsch, nachdem es bereits 2015 zu deutlichen Steigerungen bei der Zahl der Fälle gekommen war.

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