von Marc Brandstetter
   

Wie es gerade passt: Rechtsaußen bejubelt „linksunten.indymedia“-Verbot

Es war zu erwarten: Das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ stößt unter rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen – trotz deren sonstiger Kritik an Verboten und Maßnahmen gegen das eigene Lager – strömungsübergreifend auf breite Zustimmung. Die AfD markiert das Vorgehen der Behörden als ihren eigenen Erfolg.

NPD jubelt über Verbot: „Wir wollen Meinungsfreiheit“

„Wir wollen Meinungsfreiheit“, verkündet NPD-Parteichef Frank Franz im Wahlspot der rechtsextremen Partei zur Bundestagswahl am 24. September. Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob die Rechtsextremisten den 90-sekündigen Laienschauspieler-Streifen tatsächlich ernst meinen, ist ihr Einsatz für eine angebliche „Meinungsfreiheit“ genauso bizarrer Natur. Wie auch immer: Diese Freiheit soll natürlich nur für den eigenen Extremismus gelten. Kaum verwunderlich also, dass das heutige Verbot des deutschen Ablegers der linksextremen Kampagne „indymedia“ durch den Bundesinnenminister in der Szene auf breite Zustimmung stößt, die oft von süffisanten Kommentaren begleitet wird.

Udo Voigt, der frühere Frontmann der ums politische Überleben kämpfenden Partei, unterstrich seine Freunde auf Twitter gleich mit drei Smileys. „Endlich mal was sinnvolles und erfreuliches was verboten wird“ [Schreibweise im Original], teilte der heutige Abgeordnete im Europaparlament den Anhängern mit. Sein Parteikamerad Claus Cremer meinte auf dem gleichen Medium: „Tse, da wollte ich wie jeden Morgen auf #Indymedia klicken und mit meinen Kindern Schreibfehler zählen und was ist.... ;-)“. Derweil lässt eine offizielle Pressemitteilung der NPD, in der neben dem Innenministerium auch „Zensurminister“ Heiko Maas – wie sonst eigentlich üblich – für Löschungen kritisiert wird, auf sich warten.

AfD rühmt sich ihres „außerparlamentarischen Drucks“

Auch die AfD zeigte natürlich offene Freude über den Schlag gegen „linksunten.indymedia“. Sowohl die intern umstrittene Bundessprecherin Frauke Petry als auch Spitzenkandidatin Alice Weidel ließen in den Sozialen Netzen verlauten: „AfD wirkt!“ Es werde deutlich, „dass die AfD auch durch außerparlamentarischen Druck Dinge zum Positiven bewegen“ könne, heißt es in dem Statement von Petry. Die AfD-nahe Initiative Ein Prozent kündigt ein Vorgehen gegen die Betreiber an – die Rede ist von Zivilklagen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. In den Morgenstunden durchsuchten Beamte in Baden-Württemberg mehreren Objekten, in denen führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ verkehren sollen. Bei dieser Razzia seien in Freiburg neben Computern und Datenträgern Messer und Schlagstöcke beschlagnahmt worden, sagte de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Gleichzeitig verwies er auf das Verbot der Plattform Altermedia. Anders als allerdings bei “linksunten.indymedia” kam dort das Verbot zu einem Zeitpunkt, als die Plattform bereits jede Relevanz verloren hatte.

„linksunten.indymedia“ ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“. Seit Jahren werde die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt. Außerdem werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert worden, heißt es aus Berlin.

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