Razzien
Waffenarsenale mit Handgranaten bei Reichsbürgern ausgehoben
Ein großes Waffenarsenal mit funktionsfähigen Handgranaten hebt die Polizei bei einem Reichsbürger in München aus. In Niederbayern geht sie gegen drei Männer vor, die eine bewaffnete Gruppe gebildet und Covid-Testzertifikate gefälscht haben sollen. Weitere Tatverdächtige aus der Querdenken-Szene müssen erst noch ermittelt werden.
Als die Polizei am vergangenen Donnerstag zur Razzia bei einem Münchner Reichsbürger ausrückte, ging es zunächst um die Sicherung von Beweisen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nach den Polizistenmorden von Kusel. Doch dabei gelang ihnen zudem das „Auffinden eines großen Waffenarsenals, darunter auch drei voll funktionsfähige Handgranaten“, wie es in einer Pressemeldung der Polizei heißt. Darauf erging ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene. Das Waffenarsenal habe neben den Handgranaten aus diversen Messern, mehreren Schlagstöcken, einer Armbrust, einer scharfen halbautomatischen Pistole, einem Griffstück mit Abzugseinrichtung für eine Kurzwaffe sowie mehreren tausend Stück scharfer Munition bestanden. Die Waffen wurden sichergestellt.
Gegen den 55-Jährigen ermittelt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München nun wegen mehrfacher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Waffengesetz. Ursprünglich gingen die Behörden gegen den Reichsbürger wegen eines Posts mit Fotomontage vor, die er über seinen Twitter-Account verbreitete. Darin soll er die Polizistenmorde von Kusel gutgeheißen und gleichzeitig das Ansehen der beiden getöteten jungen Polizist*innen verunglimpft haben.
Die 24-jährige Polizeianwärterin und ihr 29-jähriger Kollege waren während einer Verkehrskontrolle bei zwei Wilderern am 31. Januar 2022 regelrecht hingerichtet worden. Statt seine Papiere holt der 39-jährige Andreas S. eine Schrotflinte aus seinem Fahrzeug, eröffnet das Feuer und verletzt die junge Frau schwer. Dann greift er zu einem anderen Gewehr und schießt auf den 29-Jährigen, bis dieser zu Boden geht. Dann tötet er den Oberkommissar mit einem Schuss in Brust und Kopf. Als der Täter merkt, dass die Polizeianwärterin noch lebt, richtet er auch sie mit einem Schuss der Schrotflinte ins Gesicht. Er und sein Komplize flüchten, werden aber später gefasst.
Querdenken-Umfeld bildet bewaffnete Gruppe
Am selben Tag ging die Passauer Kripo mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei gegen einen 57-Jährigen, einen 55-Jährigen und einen 50-Jährigen aus dem niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau vor. Ihnen wird die Bildung bewaffneter Gruppen, Betrug, Urkundenfälschungen und unerlaubter Umgang mit verbotenen Waffen vorgeworfen. Einer davon sei, wie die Behörde mitteilt, polizeilich als Reichsbürger eingestuft. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass es weitere Tatverdächtige aus der Reichsbürgerbewegung und der Querdenkenszene gäbe. Das müsse aber in weiteren Verlauf der Ermittlungen noch aufgeklärt werden.
Auch bei dieser Razzia musste die Polizei mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände sicherstellen. Darunter sollen sich auch Armbrüste und Luftgewehre befunden haben. Außerdem fanden die Ermittelnden gefälschte Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis.