von Oliver Cruzcampo
   

Vorwurf der Volksverhetzung – NPD-Bundesvorstand vor Gericht

Kaum wurden sie erneut in den Parteivorstand gewählt – schon müssen sie sich vor Gericht verantworten. Der Bundesgeschäftsführer Jens Pühse, der Ex-DVU-Vorsitzende Matthias Faust und der Bremer NPD-Landeschef Horst Görmann sehen sich dem Vorwurf der Volksverhetzung ausgesetzt. Dabei wäre der Prozess fast gar nicht zustande gekommen.

Die drei NPD-Funktionäre müssen sich am kommenden Montag vor dem Amtsgericht Bremerhaven einfinden. Ihnen wird vorgeworfen, während des Wahlkampfes vor zwei Jahren u.a. das Spiel „mehrere Hundert Exemplare der Publikation beschlagnahmt.

Seit Aufnahme der Ermittlungen sind mittlerweile zwei Jahre ins Land gestrichen und offenbar hätte es den Prozess fast nicht gegeben. Laut „Nordsee-Zeitung“ hätte die zuständige Richterin den Prozess gar nicht eröffnen wollen - wegen der eher geringen Aussicht auf eine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.

Die für Montag anberaumte Verhandlung verspricht zudem einen gewissen Unterhaltungswert. Der Bremerhavener NPD-Stadtverordnete und Bremer Landesvorsitzende Horst Görmann sieht sich zu unrecht verfolgt. „Sowohl das Onlinespiel, als auch die Schülerzeitung hat einzig und allein der damalige Wahlkampfleiter Jens Pühse zu verantworten“, so der 59-Jährige.

Am Montag um 9.15 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Bremerhaven der Prozess, für den 13. Mai wird das Urteil erwartet.

Kommentare(11)

Björn Freitag, 03.Mai 2013, 16:56 Uhr:
Armseliger Kriminalisierungsversuch. Jetzt ist es schon "volksverhetzend" wenn man die Abschiebung von kulturbereichernden Kriminellen und Drogendealern fordert. Selbst der Richterin scheint das zu doof gewesen zu sein. Aber im Kampf gegen Rechts müssen eben alle Register gezogen werden. Vielleicht hat man ja am Ende wieder ganz übel vorbestrafte NPD-Mitglieder und kann damit Propaganda machen.
 
Roichi Samstag, 04.Mai 2013, 11:26 Uhr:
Uhhh Björn.
Wolltest du nicht Gerichtsentscheidungen anerkennen und nicht vor einem Urteil über Schuld und Unschuld befinden?
Das hast du ja immer gern anderen vorgehalten. Und wieder machst du es selbst.
 
Ein Nienhagener Samstag, 04.Mai 2013, 22:42 Uhr:
@Björn
"Jetzt ist es schon "volksverhetzend" wenn man die Abschiebung von kulturbereichernden Kriminellen und Drogendealern fordert. "

Mal wieder nichts verstanden und nichts geschnallt, lieber Björn.

Kleine Erklärung nötig?

"Armseliger Kriminalisierungsversuch."
Genau das ist der Vorwurf an Pühse & Co.

In einem geordneten rechtssystem beschuldigt man einzelne Personen einer Tat. Wenn man das ohne Tatgrund mit Personen macht, die einer Volksgruppe zugehörig sind, eben weil sie einer Volksgruppe zugehörig, ist das eben Volksverhetzung.

"Vielleicht hat man ja am Ende wieder ganz übel vorbestrafte NPD-Mitglieder ..."

Nicht nur am Ende. Die hat man ja schon jetzt zur Genüge. Da machen ein paar mehr Vorstrafen den Kohl nicht fett

Viel witziger ist aber, wie die Handelnden feige den Schwanz einkneifen. Ist wohl nicht so weit her mit den NPD-Leuten und dem Füreinander einstehen.
 
Otto Sonntag, 05.Mai 2013, 08:43 Uhr:
Na,Na wer ist denn dort aus dem seriösen Radikalismus ausgeschert ? Wird wohl H. Apfel garnicht gefallen !
 
Björn Sonntag, 05.Mai 2013, 10:17 Uhr:
@Neinhäger

"Mal wieder nichts verstanden und nichts geschnallt, lieber Björn.

Kleine Erklärung nötig?"

Aber gerne. Nur bevor du dich jetzt lächerlich machst, solltest du dich selbst fragen ob du das Spiel überhaupt gespielt hast. Ansonsten endest du wie Roichi, der mit Liedern argumentiert, die er noch nie gehört hat.

"In einem geordneten rechtssystem beschuldigt man einzelne Personen einer Tat. Wenn man das ohne Tatgrund mit Personen macht, die einer Volksgruppe zugehörig sind, eben weil sie einer Volksgruppe zugehörig, ist das eben Volksverhetzung."

Falsch. Es ist auch nicht volksverhetzend pauschal zu behaupten, dass "Rechte" kriminell wären, obwohl es nicht stimmt. Alles gerichtlich bestätigt. Und noch weniger volksverhetzend ist es mit Flugzeugtickets auf Kriminelle zu zielen. Denn dort wurde nicht pauschal behauptet, dass Ausländer kriminell wären, sondern es wurden einzelne kriminelle Figuren gezeigt auf die man zielen konnte.

Deshalb wollte die Richterin auch nicht solch ein lächerliches Verfahren eröffnen. Aber im Kampf gegen Rechts muss der Repressionsdruck natürlich so hoch wie möglich gehalten werden. Außerdem ist ja schon die mediale Aussschlachtung der lächerlichen Anklage ein Propagandacoup für das Regime und seine Untertanen, werden so doch die installierten Vorurteile bedient und Andersdenkende für eine völlig legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.

Etwas, was ihr natürlich abfeiert. Braucht ihr doch diese Klsichees um eure menschenfeindliche Ideologie zu rechtfertigen.

"Nicht nur am Ende. Die hat man ja schon jetzt zur Genüge. Da machen ein paar mehr Vorstrafen den Kohl nicht fett"

Und was für gefährliche "Taten" die so begangen haben. Nehmen einfach ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahr.

"Viel witziger ist aber, wie die Handelnden feige den Schwanz einkneifen. Ist wohl nicht so weit her mit den NPD-Leuten und dem Füreinander einstehen."

Wieso sollte man sich als nicht Verantwortlicher für etwas verantworten? Für dich ist es also ein "Füreinandereinstehen", wenn man sich für etwas vor Gericht ziehen lässt, was ein anderer angeblich getan haben soll? Naja, wer den BRD-Egoimus lebt, der hat natürlich auch keine Ahnung, was es bedeutet für jemand anderen einzustehen. Und was es nicht bedeutet.
 
Chezuz Sonntag, 05.Mai 2013, 13:24 Uhr:
"Falsch. Es ist auch nicht volksverhetzend pauschal zu behaupten, dass "Rechte" kriminell wären, obwohl es nicht stimmt. Alles gerichtlich bestätigt."

Achso, "Rechte" sind also eine Volksgruppe laut ihrer Definition?


"Und noch weniger volksverhetzend ist es mit Flugzeugtickets auf Kriminelle zu zielen."

Obwohl die "Kriminellen Ausländer" ja auch überhauptnicht stereotypisch dargestellt sind. Es ist schlichtweg erstaunlich, wieviel Kreativität an den Tag legen, um das rechte menschenfeindliche Gebahren zu relativieren. Zumal ihr Postulat von "Rivalisierenden Jugendgruppen" kaum noch an Realitätsignoranz zu toppen ist.


"Denn dort wurde nicht pauschal behauptet, dass Ausländer kriminell wären, sondern es wurden einzelne kriminelle Figuren gezeigt auf die man zielen konnte."

Es wurden ganz klar unterschiedlichen Ethnien unterschiedliche kriminelle Attribute zugeschustert.

"Deshalb wollte die Richterin auch nicht solch ein lächerliches Verfahren eröffnen."

Wieder einmal stellen sie die Rechtstaatlichkeit in Frage, wenn geltendes Recht ihrer Gesinnung zuwider laufen könnte.

"Aber im Kampf gegen Rechts muss der Repressionsdruck natürlich so hoch wie möglich gehalten werden."

Der Staatsanwalt legte Beschwerde ein. Dieser wurde stattgegeben. Es handelt sich um ein rechtstaatliches Verfahren. Womit haben sie also ein Problem?

"Außerdem ist ja schon die mediale Aussschlachtung der lächerlichen Anklage ein Propagandacoup für das Regime und seine Untertanen, werden so doch die installierten Vorurteile bedient und Andersdenkende für eine völlig legitime Meinungsäußerung kriminalisiert."

Haha, aber das Spiel ist natürlich nicht volksverhetzend... Wiedereinmal legen sie dar, daß sie mit zweierlei Maß messen. Nur sie pauschalisieren nicht nach Meinung, sondern nach Herkunft. Kehren sie vor ihrer eigenen Haustüre!

"Etwas, was ihr natürlich abfeiert."

Was völlig legitim ist und was nicht, entscheidet alleinig das Rechtssystem.

"Braucht ihr doch diese Klsichees um eure menschenfeindliche Ideologie zu rechtfertigen."

Die Klischees erzeugen rechte Pappnasen am laufenden Band selber. Letztendlich leben sie davon, denn inhaltlich ist ihr Palaver nichts wert.

"Und was für gefährliche "Taten" die so begangen haben. Nehmen einfach ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahr."

Das sie in diesem Punkt völlig lernresistent sind, um ihr Weltbild von der KuschelNPD zu wahren, wurde zigfach aufgezeigt. Es wurde auch zigfach erklärt, warum sie falsch liegen. Ignorieren sie ruhig weiter...
 
Roichi Sonntag, 05.Mai 2013, 16:45 Uhr:
@ Björn

"Falsch. Es ist auch nicht volksverhetzend pauschal zu behaupten, dass "Rechte" kriminell wären, obwohl es nicht stimmt."

Rechte sind aber keine Volksgruppe. Erst recht nicht im Sinne des Gesetzes.
Das war nichts Björn.

"Denn dort wurde nicht pauschal behauptet, dass Ausländer kriminell wären, sondern es wurden einzelne kriminelle Figuren gezeigt auf die man zielen konnte."

Wie immer weiß es der Björn besser als Die Staatsanwaltschaft.
Mopment, neulich wolltest du nur eine Urteil gelten lassen bei Linken reicht dir die Aussage des Staatsanwalts und hier taugt nichteinmal diese.
Kannst du dich vielleicht einmal entscheiden, was denn nun gilt?

"Deshalb wollte die Richterin auch nicht solch ein lächerliches Verfahren eröffnen."

Ach deswegen hat die höhere Instanz der Beschwerde recht gegeben. Du wolltest Urteile doch akzeptieren. Hier hast d ueines. Aber wenn es dir nicht passt, dann ist es eben "lächerlich".

" und Andersdenkende für eine völlig legitime Meinungsäußerung kriminalisiert."

Das Verfahren hat noch nichtmal begonne, aber du kennst das Urteil.
Es wäre schön, wenn du wenigstens konsequent irgendeine Position beziehen würdest. So machst du dich nur lächerlich.

"Und was für gefährliche "Taten" die so begangen haben."

Überfälle, Gewalt, Hehlerei, Terrorismus, Sprengstoffdelikte, Waffendelikte, die Liste ist lang.
Aber bei dir natürlich alles nur "Taten".
 
Ein Nienhagener Montag, 06.Mai 2013, 07:20 Uhr:
@Björn
"Falsch."
Aha. Es ist also falsch, dass in einem geordneten Rechtssystem der Täter anzuklagen ist und nicht seine Volksgruppe?
Sehr interessant.

"Es ist auch nicht volksverhetzend pauschal zu behaupten, dass "Rechte" kriminell wären, obwohl es nicht stimmt."

Rechte sind also ein Volk?!?!
Au Backe, Björn.

"Und was für gefährliche "Taten" die so begangen haben."
Na ja. Wenn es denn nur Meinungsdelikte wären, könnte man tatsächlich bis zu einem gewissen Punkt noch großzügig darüber hinwegsehen. Allerdings gehören Körperverletzung, Verstöße gegen Waffengesetz, Hehlerei usw. usf. ja auch zum illustren Freizeitprogramm Ihrer "Volksgruppe".

"Wieso sollte man sich als nicht Verantwortlicher für etwas verantworten?"
Weil ein Parteivorstand/Landesvorstand, gerade im Wahlkampf, als Organ (nicht das Körperteil, Björn!) handelt. Oder sollte sagen: Handeln sollte!

Noch mehr aber eigentlich, weil Görmann als Verantwortlicher für die Homepage (sorry: Weltnetzseite) der Bremer NPD nach dem TMG zeichnet (wie die NPD Bremen sogar selbst lt. Blogeintrag am 25.02.2012 erkannt hat).

Kleiner Hinweis: Wer offen bekundet, für etwas verantwortlich zu sein sollte sich hinterher nicht wundern, wenn er auch zur Verantwortung gezogen wird.
 
Björn Montag, 06.Mai 2013, 17:33 Uhr:
@Nienhäger

""Falsch."
Aha. Es ist also falsch, dass in einem geordneten Rechtssystem der Täter anzuklagen ist und nicht seine Volksgruppe?"

Das verstehende Lesen ist nicht so deine Stärke, was.

In dem Spiel ging es darum digitale kriminelle Ausländer abzuschieben. Dort wurde nirgends behauptet, dass alle Ausländer kriminell seien. Offenbar versuchen sie es wie Roichi und "argumentieren" mit Dingen, die sie nie gesehen oder gehört haben.

"Rechte sind also ein Volk?!?!"

Sie sind ein Teil der Bevölkerung. Offensichtlich weißt du noch nichtmal um welche Personengruppen es bei der "Volksverhetzung" geht. Ich zitiere den entsprechednen Paragrafen:

"...gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt..."

Du stimmst mir zu, dass "Rechte" ein Teil der Bevölkerung sind? Bleibt dir also nur noch das zu leugnen oder deinen Fehler einzugestehen. Also wirst du leugnen.

"Na ja. Wenn es denn nur Meinungsdelikte wären, könnte man tatsächlich bis zu einem gewissen Punkt noch großzügig darüber hinwegsehen."

Nur komisch, dass ihr genau damit "argumentiert".

"Allerdings gehören Körperverletzung, Verstöße gegen Waffengesetz, Hehlerei usw. usf. ja auch zum illustren Freizeitprogramm Ihrer "Volksgruppe"."

Ach weißt du, solange kriminelle Gewalttäter, Polizistenschläger und Steinewerfer bei euch Minister werden können, ist es auch nicht so wild wenn sich ein NPD-Politiker in seiner Jugend mal geprügelt hat.

"Weil ein Parteivorstand/Landesvorstand, gerade im Wahlkampf, als Organ (nicht das Körperteil, Björn!) handelt."

Was natürlich totaler Blödsinn ist. Es gibt immer bestimmte Personen, die für etwas die Verantwortung übernehmen. Daher auch die V.i.S.d.P.-Geschichte usw.. Ein Partei- oder Landesvorstand trägt keine Kollekttivschuld für etwas, was ein Einzelner angeblich gemacht haben soll. Ansonsten wäre ja der ganze ehemalige CDU-Vorstand Spendengeldbetrüger gewesen.

"Noch mehr aber eigentlich, weil Görmann als Verantwortlicher für die Homepage (sorry: Weltnetzseite) der Bremer NPD nach dem TMG zeichnet (wie die NPD Bremen sogar selbst lt. Blogeintrag am 25.02.2012 erkannt hat)."

Sag doch einfach Seite. Ist doch kürzer als Homepage. Und dazu noch deutsch. (Entschudlige, dass ich das böse d-Wort benutzt habe.)

Es geht um die Verantwortlichkeit für das Spiel, nicht für die Seite. Herr Pühse hat Herrn Görmann nicht widersprochen, also sieht er es wohl genauso. Was mich zu meiner ursprünglichen Frage bringt. Warum ist es für dich unkameradschaftlich, wenn man nicht die Verantwortung für etwas übernimmt, was ein anderer angeblich getan hat? Naja, woher sollen Leute wie du auch wissen was Kameradschaft ist.
 
Björn Montag, 06.Mai 2013, 18:04 Uhr:
@Chezuz

"Achso, "Rechte" sind also eine Volksgruppe laut ihrer Definition?"

Noch so ein Spassvogel. Schauen sie sich erstmal den Paragrafen an um den es geht. Siehe meine Antwort an Nienhäger.

"Obwohl die "Kriminellen Ausländer" ja auch überhauptnicht stereotypisch dargestellt sind."

Ausländer wurden also ausländisch dargestellt? Unglaublich. Demnächst werden noch Frauen weiblich dargestellt.

"Es ist schlichtweg erstaunlich, wieviel Kreativität an den Tag legen, um das rechte menschenfeindliche Gebahren zu relativieren."

Schon interessant wieviel Kreativität sie an den Tag legen um legitime Meinungsäußerungen, wie die Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer zu kriminalisieren. Natürlich ist nicht das Gerignste daran menschenverachtend, wenn man kriminelle Ausländer abschieben möchte. Im Gegenteil. Es zeugt von einer großen Verachtung des eigenen Volkes gegenüber, wenn man unbedingt will, dass sich kriminelle Ausländer hier weiterhin austoben können.

"Zumal ihr Postulat von "Rivalisierenden Jugendgruppen" kaum noch an Realitätsignoranz zu toppen ist."

Was kann ich dafür, wenn ihr ständig versucht unpolitische Ausseinandersetzungen zu instrumentalisieren.

"Es wurden ganz klar unterschiedlichen Ethnien unterschiedliche kriminelle Attribute zugeschustert."

Und wieder falsch. Es wurden Heimflugtickets für kriminelle Ausländer verteilt. Vielleicht wissen sie es nicht aber man kann keine deutschen Kriminellen abschieben. Deshalb hätte es keinen Sinn gemacht in dem Spiel auch deutsche Kriminelle mit Abschiebetickets zu beschießen. Deshalb sehen alle kriminellen Ausländer dort, wie kriminelle Ausländer aus.

"Wieder einmal stellen sie die Rechtstaatlichkeit in Frage, wenn geltendes Recht ihrer Gesinnung zuwider laufen könnte."

Lesen können sie also auch nicht. Steht groß und breit oben im Artikel. Wenn ihr keine Argumente habt ist das eine Sache, wenn ihr allerdings aus Frust ständig zu Falschbehauptungen greift ist das nochmal einen Zacken schärfer.

"Der Staatsanwalt legte Beschwerde ein. Dieser wurde stattgegeben. Es handelt sich um ein rechtstaatliches Verfahren."

Welches alleine zum Ziel hat den Repressionsdruck auf die Opposition zu erhöhen.

"Haha, aber das Spiel ist natürlich nicht volksverhetzend."

Richtig.

"Nur sie pauschalisieren nicht nach Meinung, sondern nach Herkunft."

Und die nächste falsche Tatsachenbehauptung. Wo habe ich bitte behauptet, dass alle Ausländer kriminell wären? Es ist gerademal der sechste des Monats und euch gehen schon die Argumente aus. Wie soll das bloß zu Pfingsten aussehen?

"Was völlig legitim ist und was nicht, entscheidet alleinig das Rechtssystem."

Nur weil etwas legal ist muss es nicht legitim sein. Und nur weil etwas in diesem Staat illegal ist muss es nicht illegitim sein.

"Das sie in diesem Punkt völlig lernresistent sind, um ihr Weltbild von der KuschelNPD zu wahren, wurde zigfach aufgezeigt."

Im Gegenteil. Euch wurde mehrfach aufgezeigt, dass die allermeisten Demokratien auf der Welt keine Meinungsparagrfen brauchen. Da ihr aber unbedingt eure wackelige Ideologie retten wollt, kommt ihr mit den wenigen Staaten, die es doch machen, wenn auch nicht so stark wie die BRD, um euch dann beruhigt zurückzulehnen. Als wenn dadurch die Tatsache weniger real wäre, dass die allermeisten Demokratien auf der Welt solche Meinungsparagrafen nicht brauchen.

@Roichi

"Rechte sind aber keine Volksgruppe."

Und die nächste Pappnase. "Rechte" sind ein Teil der Bevölkerung. Lies dir den "Volksverhetzungs"-Paragrafen mal endlich durch.

"Wie immer weiß es der Björn besser als Die Staatsanwaltschaft."

Hast du das Spiel gespielt?

"Mopment, neulich wolltest du nur eine Urteil gelten lassen bei Linken reicht dir die Aussage des Staatsanwalts und hier taugt nichteinmal diese."

Und wieder kommt einer mit falschen Tatsachenbehauptungen. Ich habe bei deinem Genossen König extra das Wort "mutmaßlich" benutzt. Scheinbar hat dort dein selektives Wahrnehmungsvermögen wieder zugeschlagen oder du kennst einfach die Bedeutung des Begriffes nicht, so wie beim Wort "postulieren". Damit bist ja nun auch schon ordentlich auf die Schnauze gefallen. Naja, du kennst das Gefühl ja.

"Ach deswegen hat die höhere Instanz der Beschwerde recht gegeben. Du wolltest Urteile doch akzeptieren. Hier hast d ueines."

Na sicher akzeptiere ich es. Wie kommst du darauf, dass ich es nicht täte? Trotzdem ist die lächerliche Anklage politisch bedingt und soll die Opposition kriminalisieren und den Repressionsdruck aufrechterhalten. Auch wenn es am Ende vermutlich keine Verurteilung gibt.

"Das Verfahren hat noch nichtmal begonne, aber du kennst das Urteil."

Offenbar kennst du nichtmal den Unterschied zwischen legitim und legal. Bei diesem Meinungsparagrafenprozess geht es nicht um die Legitimität der Meinungsäußerung, sondern um die Legalität. Die Legitimität leitet sich aus den Menschenrechten an, die, wer hätte das gedacht, selbst "Rechten" zustehen. Auch wenn dir das passt.

""Und was für gefährliche "Taten" die so begangen haben."

Überfälle, Gewalt, Hehlerei, Terrorismus, Sprengstoffdelikte, Waffendelikte, die Liste ist lang."

Na klar. Mach dir mal die Welt, wie sie dir gefallt.

Im übrigen, solange ihr kriminelle Gewalttäter als Minister akzeptiert, solange braucht ihr nicht heuchlerisch das Maul aufreißen, wenn sich ein NPD-Mitlied als Jugendlicher mal geprügelt hat. Die Linken und die Doppelmoral.
 
JayBee Dienstag, 07.Mai 2013, 06:32 Uhr:
@ björn

"Welches alleine zum Ziel hat den Repressionsdruck auf die Opposition zu erhöhen."

Womit Du mal wieder unterstellst, daß Gerichte hierzulande nicht unabhängig und neutral sind.
 

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