Von Schmitt über Thiel zu Vance – der Autoritarismus der ökonomischen „Libertären“

Der bedeutendste „Klassiker“ für die deutsche Neue Rechte dürfte Carl Schmitt sein. Ihm kam auch historisch große Bedeutung als Staatsrechtler zu, legitimierte er doch nach 1933 die Entwicklung der Republik zum Totalitarismus mit. Bekannt wurde seine juristische Bejahung von politischen Morden an der SA-Führung 1934, passend in einem „Der Führer schützt das Recht“ betitelten Text vorgenommen. Doch bereits vor 1933 war die Feindschaft gegenüber der Republik bei Schmitt erkennbar, postulierte er doch einen in Demokratie und Diktatur bestehenden Einklang, während Demokratie und Parlamentarismus einen Widerspruch bilden sollten.

Seine Auffassung von identitärer Demokratie, die eine Einheit von Regierenden und Regierten beschwor, fasziniert auch die heutige Neue Rechte. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere geistige Fernwirkungen des so einflussreichen Staatsrechtlers mit antiliberalem Zuschnitt. Und manchmal kann man Anhänger seiner Gedanken auch in ganz erstaunlichen Kontexten wie eben etwa der US-Wirtschaft wahrnehmen.  

„Libertäre“ und der „Marktradikalismus“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Milliardär Peter Thiel, nicht ganz so bekannt und wohlhabend wie Elon Musk, aber ebenso ein politisch relevanter „Superreicher“. Er wurde 1967 in Deutschland geborene und kam als Investor in den USA zu seinem Vermögen. Für Facebook ebenso wie für Paypal arbeitete Thiel bzw. ließ arbeiten, was ihn zu einem der reichsten Männer der Welt werden ließ. Folgt man den Angaben von Forbes, so sind ihm zwölf Milliarden US-Dollar eigen. Sie stecken in noch weiteren Startups, die erfolgreich auf dem Markt etabliert werden konnten.

Sein Engagement beschränkte sich aber nicht darauf, nur Millionen zu verdienen. Er warb auch für bestimmte politische Ideen, die sich mit seinen ökonomischen Interessen decken. Denn einer der einflussreichsten „Libertären“ ist eben dieser Peter Thiel, womit ihm aber nicht eine anarchistische Prägung in einem linken Sinne unterstellt werden soll. Gemeint ist hier eine Auffassung von „Markradikalismus“, die unter Berufung auf ökonomische Freiheit insbesondere den Sozialstaat zurückdrängen will.

Demokratie und Freiheit als angeblicher Gegensatz

Autoritarismus und Marktfixierung bilden dabei keinen Widerspruch, denn hier werden der ökonomische und politische Liberalismus in einem spezifischen Wirtschaftsinteresse getrennt. Es geht daher nicht um die politische Freiheit des einzelnen Individuums, sondern um die wirtschaftliche Freiheit einer elitären Gruppe. Und ein Autoritarismus soll eben die Interessen dieser „Superreichen“ schützen, wenn gar Konflikte um soziale Ungleichheiten und Verteilungsfragen wiederkehren. Diesbezüglich lässt sich daher auch ein „Schmittianismus“ bei Thiel wahrnehmen.

Zu seinen Auffassungen gehört nämlich eine Inkompatibilitätsthese, wonach Demokratie und Freiheit nicht zusammen passen würden. In einem langen Interview in dem Format "Conversations with Tyler) fand sich dazu ein Rekurs auf Schmitt, der mit seiner Ablehnung der liberalen Demokratie positiv gewürdigt wurde. Es hieß etwa, „dass die Demokratie … erschöpft ist und dass wir sehr weit außerhalb des Overton-Fensters einige Fragen stellen müssen.“

Einfluss auf den kommenden US-Vizepräsidenten

Demnach sollte es bezogen auf die Demokratie um Meinungen gehen, welche sich im öffentlichen politischen Diskurs nicht in einem akzeptierten gesellschaftlichen Sinne bewegten. Darüber hinaus wurde die Freund-Feind-Unterscheidung von Thiel als relevant wahrgenommen, sah er darin doch die eigentliche Grundlage für die gegenwärtige Politikgestaltung. Diese Andeutungen gehen in der Konsequenz dahin, eben liberale Demokratie angesichts ihrer sozialen Komponente zu verwerfen.

Für diese Auffassung wird auch gegenüber Politikern von Thiel geworben. Besondere Bedeutung kommt dabei aktuell mit J.D. Vance dem neuen designierten US-Vizepräsidenten zu. Er erhielt nicht nur von Tech-Milliardären enorme Summen an Wahlkampfspenden. Als sein langjähriger Förderer und Mentor gilt eben Peter Thiel. Eine erste Begegnung soll es 2011 gegeben haben, 2016 setzte spätestens eine persönliche Förderung ein, 2021 bestand diese aus einer 15 Millionen-Wahlkampfspende. Diese Abhängigkeit dürfte sich auch in Politik umsetzen.