von Redaktion
   

Vollkommen bedeutungslos: NPD tritt nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein an

Neben der Bundestagswahl stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen im politischen Kalender. Bei mindestens einer davon wird die NPD nicht kandidieren. Am 7. Mai verzichtet die Partei nach Angaben des Landeswahlleiters auf einen Antritt in Schleswig-Holstein. Damit zementieren die angeschlagenen Rechtsextremisten ihren Fall in die politische Bedeutungslosigkeit.

Streicht die Segel: Ingo Stawitz

Vor einigen Monaten hatte der NPD-Vorsitzende Frank Franz angekündigt, durch ein neues strategisches Konzept der schwierigen Lage seiner Partei Rechnung tragen zu wollen. Zu den Maßnahmen, die der bislang weitgehend erfolglose Saarländer auch in der Parteipostille Deutsche Deutsche vorstellte, gehört u. a. die Konzentration auf nach NPD-Meinung erfolgversprechende Wahlen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein fallen offenbar nicht in diese Kategorie. Denn an der Küste verzichten die Rechtsextremisten auf einen Antritt zum dortigen landesweiten Urnengang am 7. Mai. Die beiden Neonazi-Parteien Die Rechte und der Dritte Weg stellen sich ebenfalls nicht zur Wahl.

AfD auf dem Wahlzettel

Nach Angaben des Landeswahlleiters können sich 14 Parteien an der Landtagswahl beteiligen. CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sind von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit, da sie mit mindestens einem in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Landtag oder Bundestag vertreten sind. Die gilt für weitere sieben Parteien, unter ihnen die AfD, nicht. Sie benötigen 1.000 Unterschriften, um eine Landesliste ins Rennen um Mandate schicken zu können. Nicht zugelassen wurde hingegen die „Initiative 146“, Gründe hierfür wurden nicht bekanntgegeben. „Andere als die genannten Parteien können an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 nicht teilnehmen“, betonte Landeswahlleiter Tilo von Riegen.

Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte die NPD schwere Niederlagen einstecken müssen. Bei fünf von sieben Urnengängen scheiterte die Partei, die kürzlich um Haaresbreite an einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorbeigeschrammt war, an der Ein-Prozent-Marke. Die Pleiteserie wird auf die NPD-Finanzen Auswirkungen haben, denn Ergebnisse von weniger als einem Prozent berechtigen nicht zur Teilnahme an der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Der Verlust der letzten verbliebenen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht derweil den politischen Bedeutungsverlust dieser Partei, der freilich aus Sicht der NPD auch einen „guten“ Nebeneffekt hatte: Er verhinderte das Verbot.

Realitätsferne „Kameraden“

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2009 und 2012 kam die NPD nicht über 0,9 bzw. 0,7 Prozent hinaus. Vor fünf Jahren büßte die Partei sogar gut 40 Prozent ihrer bisherigen Wähler ein. Wer eine öffentliche Erklärung des NPD-Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Ingo Stawitz zum Verzicht auf eine Kandidatur sucht, wird auf der „Weltnetz“-Seite der Partei aktuell nicht fündig werden. Einen Großteil ihrer verbliebenen Reserven investiert die Partei vermutlich in die Landtagswahl im Saarland am 26. März, wo Spitzenkandidat Peter Richter unmittelbar nach dem Ende des Verbotsverfahrens sogar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Aussicht gestellt hat. Die Messlatte ist hochgelegt, der Fall wird umso tiefer sein.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen