von Redaktion
   

Volksverhetzungs-Anklage gegen NPD-Hobbypolitiker Babic

Dem parteiintern umstrittenen rheinland-pfälzischen NPD-Aktivisten Safet Babic droht erneut Ärger mit dem Gesetz. Nachdem er bereits vor vier Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, hat nun die Staatsanwaltschaft Trier Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Vize-Chef des Landesverbandes soll Flüchtlinge als „Affen in Menschengestalt“ diffamiert haben.

Parteiinternes "Streitobjekt": Safet Babic (Foto: Indymedia)

Safit Babic hat in den 33 Jahres seines Lebens für einigen Ärger gesorgt. Als Reaktion auf seinen Eintritt in die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verließen Anfang des Jahrtausends mehrere Führungskader des Parteinachwuchses aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Verband. In Sachsen schmiss sogar der komplette Landesvorstand hin, von diesem Aderlass sollten sich die NPD-Junioren im Vorzeigelandesverband der Partei, der damals schon die 1.000 Mitglieder-Marke geknackt hatte, jahrelang nicht mehr erholen. Die Abtrünningen begründeten ihren Schritt mit der Herkunft Babics; ein „Bosnier“ habe in einer Partei wie der NPD nichts zu suchen.

Die Querelen verhinderten die Aufstieg des späteren Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Trier in dem personell ausgebluteten rheinland-pfälzischen NPD-Landesverband indes nicht. Der sich selbst als „europäischen Befreiungsnationalisten bosnischer Herkunft“ bezeichnende NPD-Mann rückte bis zum Vize der Gliederung auf. In Trier, wo er den örtlichen Kreisverband anführte, zog er 2009 in den Stadtrat ein. Eine volle Legislatur gehörte der auch für die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme zum Stift greifende Aktivist dem Parlament allerdings nicht an. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung hatte ihm der Rat der Universitätsstadt sein Mandat entzogen. Die Klage des 33-Jährigen gegen diese Entscheidung wurde höchstrichterlich zurückgewiesen, eine Revision lies das Oberverwaltungsgericht Koblenz im März 2013 nicht zu. Der erneute Sprung in das Kommunalparlament gelang Babic in diesem Frühjahr nicht.

Bewährung in Gefahr

Grund für seinen Rausschmiss war eine Verurteilung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung – den Begriff „Wahlkampf“ hatte er seinerzeit zu wörtlich genommen. Der NPD-Politiker war im Mai 2009 als Anführer einer achtköpfigen Gruppe unterwegs, die einen Studenten verfolgt und krankenhausreif geschlagen hatte. Das Opfer hatte zuvor NPD-Plakate abgerissen. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „Rollkommando“, das Babic zusammengestellt hätte.

Wie der Trierische Volksfreund berichtet, könnte die Bewährung nun widerrufen werden. Die Staatsanwaltschaft Trier hat nämlich erneut Anklage gegen den Kader erhoben. Sie wirf ihm vor, die Bewohner einer Asylbewerberunterkunft bei einer in unmittelbarer Nähe stattgefundenen Kundgebung als „Affen in Menschengestalt“ verunglimpft zu haben. Diese sollten mit „Bananen zurück nach Afrika geschickt“ werden. Zu seiner Verteidigung führte der Hobbypolitiker aus, seine Ausführungen hätten sich nicht auf die Flüchtlinge, sondern auf die anwesenden Gegendemonstranten bezogen. Das Gesetz sieht bei Volksverhetzung Geldstrafen oder eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Foto: Indymedia, Lizenz: CC

Kommentare(3)

Stefan Freitag, 15.August 2014, 19:08 Uhr:
Safet Babic behauptet mit "Affen in Menschengestalt" nicht die Asylbewerber gemeint zu haben, sondern die linken Gegendemonstranten. Das wäre dann nicht strafbar oder allenfalls als Beleidigung. Auch interessant.
 
Turkmenbashi Dienstag, 19.August 2014, 13:19 Uhr:
Hegel ist da drastischer als Babic: "Der Neger stellt, wie schon gesagt worden ist, den natürlichen Menschen in seiner ganzen Wildheit und Unbändigkeit dar: von aller Ehrfurcht und Sittlichkeit, von dem, was Gefühl heißt, muß man abstrahieren, wenn man ihn richtig auffassen will; es ist nichts an das Menschliche Anklingende in diesem Charakter zu finden."
Wenn man Babic vor Gericht stellt, sollte man auch den beim Suhrkamp-Verlag erhältlichen Hegel-Text auf den Index setzen.
 
Ein Nienhagener Dienstag, 19.August 2014, 16:28 Uhr:
@Turkmenbashi
Man sollte Hegel nur besser zitieren. Denn vorher sagte er auch: "Bei den Negern ist nämlich das Charakteristische gerade, daß ihr Bewußtsein noch nicht zur Anschauung irgendeiner festen Objektivität gekommen ist, wie zum Beispiel Gott, Gesetz, bei welcher der Mensch mit seinem Willen wäre und darin die Anschauung seines Wesens hätte."

Man beachte das "noch nicht" und die Tatsache, dass seit Hegels Tod bereits annähernd 200 Jahre vergangen sind. Auch von Interesse ist die nachfolgende lobende Erwähnung der Mohammedaner. Oder die Anmerkung, dass "der Neger empfänglich für die europäische Kultur" wäre

Aber keine Sorge: Auf dem nächsten Kameradentreffen kann man das Zitat trotzdem anbringen. Geht doch die Wahrscheinlichkeit, dass einer tatsächlich Hegel kennen (geschweige denn verstehen) sollte gegen 0. ;-)
 

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