Volksverhetzung? Polizei beschlagnahmt NPD-Maskottchen

Für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD alle Mittel aufgeboten, die ihr zur Verfügung stehen. Die Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN), die vor einigen Monaten ihren Sitz nach Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim verlegt hat, greift den „Kameraden“ nach eigenen Angaben mit verschiedenen Aktionen unter die Arme. Unterstützer sammeln sich in einem „Wahlkampflager“, die „Einsatzgruppe“ sei landesweit präsent. Ob der verzweifelte Aktionismus reicht, das Steuer auf der Zielgeraden herumzureißen, ist indes fraglich. Zuletzt sahen zwei verschiedene Umfragen die NPD bei drei Prozent – und damit nicht mehr im Landtag. Unter ihrem amtierenden Vorsitzenden Sebastian Richter, einem Mitarbeiter der Schweriner NPD-Fraktion, kehren die NPD-Junioren zu ihren völkischen Wurzeln zurück. Der selbstauferlegte hippe Anstrich passt da nicht wirklich, darüber können die Wahlkampfkampagnen wie „Straßentheater“ mit Fuchskostüm oder das Verteilen von Holzknüppeln samt Werbebotschaft, um den „Bürgerschutz zu organisieren“, nicht hinwegtäuschen. Nun sind es diese provokanten Auftritte, die der ansonsten kaum wahrnehmbaren Gruppierung Ärger mit den Behörden einbringen.

Polizei hat Wahlkämpfer im Auge

Nach Angaben der Polizei hätten sich am vergangenen Mittwoch acht Personen in der Schweriner Innenstadt versammelt, die teilweise muslimische Frauengewänder getragen hätten. Nicht aber nur die Niqabs riefen die Beamten auf den Plan, sondern die mitgeführten Botschaften. Auf einem von der JN in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Foto sind zwei Personen in entsprechender Kleidung zu sehen, die vor dem Bürgerbüro des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Wismar ein Schild mit der Aufschrift „Heute leben wir von euren Geld. Morgen nehmen wir uns euer Land“ in die Kamera halten. Im Zusammenhang mit den Niqabs liege möglicherweise eine Diffamierung der Muslime vor, sagte eine Polizeisprecherin zu ENDSTATION RECHTS. Derzeit werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde ihre Einschätzung der Sachlage voraussichtlich zu Beginn der nächsten Woche treffen.

JN-Chef Sebastian Richter (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Ein Großteil der Gruppe ist polizeibekannt“, erklärte die Sprecherin weiter. Da für die Versammlung keine Anmeldung vorgelegen habe, liefen außerdem Ermittlungen wegen eines eventuellen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der NPD-Wahlkampftrupp sei zuvor schon in Rostock, Grevesmühlen, Wismar oder Bad Doberan unterwegs gewesen. Dort sei die Gruppe allerdings so klein gewesen, dass nicht von einer Versammlung die Rede sein konnte. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz in Schwerin und Rostock geführt.

Fuchs hinter Gittern

Die Polizei beschlagnahmte außerdem das mitgeführte Fuchskostüm, die umstrittenen Schilder sowie die Niqabs. „Das sind möglicherweise Beweismittel“, hieß es zur Erklärung aus dem Präsidium. Außerdem sei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Die Polizei habe die Personen im Blick, versicherte die Sprecherin. Richter kündigte derweil in einem kurzen Video an, „Ersatz“ für den Fuchs aus Sachsen heranschaffen zu wollen. Nach Informationen der dpa befindet sich ein 34-jähriger Schweriner derweil weiter in Untersuchungshaft. Dem Aktivisten der Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge vorgetäuscht zu haben. Auch er soll ein muslimisches Gewand getragen haben.