von Oliver Cruzcampo
   

"Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland" – NPD marschiert durch Schwerin

Mit über 400 Neonazis stellte der NPD-Aufmarsch in Schwerin die größte Demonstration der rechtsextremen Partei am Tag der Arbeit dar. Ohne größere Einschränkungen konnte der Trupp – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – durch die Innenstadt ziehen. Gegenproteste in Sicht- und Hörweite unterband die Polizei rigoros.

Auf dem Bahnhofsvorplatz, dem Grunthalplatz, wollte sich die NPD in diesem Jahr ursprünglich versammeln. Doch der DGB hatte bereits 2015 Jahr einen Sternmarsch für den diesjährigen 1. Mai angemeldet, den Treffpunkt mussten die Rechtsextremen schließlich kurzfristig ändern. Um den neuen Sammelpunkt, nur wenige Hundert Meter vom Bahnhof entfernt, gab es ebenfalls juristische Auseinandersetzungen, da auch dort eine Anmeldung des Gewerkschaftsbundes vorlag. Doch letztendlich ging dieser Ort an die NPD.

Rund 430 NPD-Anhänger versammelten sich am Sonntagvormittag in der Schweriner Innenstadt, der Landesverband hatte zum alljährlichen Aufmarsch gerufen. Gesetzte Partei-Prominenz ist – wie jedes Jahr – der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und der Landesvorsitzende Stefan Köster. Dass ein Ausscheiden aus dem Landtag die NPD womöglich etliche Jahre in die Bedeutungslosigkeit katapultieren kann, weiß auch Bundeschef Frank Franz und nahm ebenfalls an der Demo teil. Dazu gesellte sich mit Stefan Jacobsson, früherer Chef der Partei der Schweden und jetziger Generalsekretär der rechtsextremen Partei „Allianz für Frieden und Freiheit“. Während seiner auf Englisch vorgetragenen Rede fungierte Pastörs später als Dolmetscher.

Erprobtes Mvgida-Team

Das Team der Organisatoren ist eingespielt. Seit über einem Jahr sind die beiden Parteikader Norman Runge und Andreas Theißen maßgeblich in die Durchführung asylfeindlicher Demos eingebunden. Zumeist unter dem Label Mvgida, andere Male unter den zahlreichen „Stadt XY wehrt sich“-Aktionen. Am Sonntag kämpfte die NPD ausnahmsweise mit offenem Visier. Später angereiste Kader wie Frank Klawitter oder Michael Gielnik, die früher maßgeblich in die Durchführung der Märsche eingebunden waren, wurden kaum benötigt.


David Bühring und NPD-Mann Andreas Theißen

Mit einheitlichen „Widerstand MV“-Shirts fand sich auch eine kleine Gruppe um den NPD-nahen Bürgermeisterkandidaten Uwe Wilfert auf dem Platz der Freiheit ein. Auch Enrico Naumann, ehemals Organisator der Mvgida-Märsche, zählt zu der neuen Gruppierung. Vor gut einem Jahr zog sich der Stralsunder noch aufgrund einer Dominanz der NPD aus dem Mvgida-Kreis zurück und verkündete, er sei „ein Patriot, aber kein Nazi“. David Bühring aus der „Deutschland wehrt sich“- Struktur, die nun als „Widerstand MV“ fungiert, trat auf der Demo als Uncle Sam auf. Torsten Schramke scheint sich mit seinen ehemaligen Mitstreitern hingegen überworfen zu haben. Er werde sich „komplett zurückziehen“, verkündete der Schweriner – und reihte sich dann doch in vorderster Front in den NPD-Zug ein.

Auf dem Platz der Freiheit hatte die NPD neben einem Getränkestand auch eine Bühne aufgebaut, die angereisten Neonazis mussten den vier Rednern erst anderthalb Stunden zuhören, bevor anschließend der Marsch beginnen sollte. Als erster Redner wurde der „NPD-Bundesvorsitzende“ angekündigt, doch noch bevor der Name Frank Franz fiel, schrie eine Person lautstark „Udo“ aus dem Hintergrund. Besser ist das Standing des Bundeschefs im Norden wohl kaum zu erfassen.

„Diese Republik stinkt, fault“

Vor dem Neonazi-Tross platzierte die NPD einen Anhänger, auf dem sich ein Sofa befand. Darauf nahm Antje Mentzel, Landeschefin des „Rings Nationaler Frauen“, Platz, und zog sich eine Maske mit dem Konterfei von Angela Merkel über. Eine weitere Frau streifte sich eine Burka über, David Bühring mimte Uncle Sam – die Propagandashow der NPD wurde über die gesamte Strecke fortgesetzt.


Etliche Teilnehmer der NPD-Demo reisten bereits vermummt an

Auf dem Marienplatz angekommen durften die drei NPD-Funktionäre erneut zum Mikrofon greifen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Pastörs genoss die attraktive Lage sichtlich – und redete sich in Rage. Zuvor hatte der 63-Jährige bereits von einem „volksfeindlichen Staat“ gesprochen, Politiker nannte er verächtlich „Volkszertreter“. Auch in seiner zweiten Rede ließ er keinen Zweifel an seiner Verachtung für die demokratischen Parteien Deutschlands. Laut dem ehemaligen Parteichef sei die „Grundlage des politischen Handelns“ der „Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland“. Und er legte nach: „Diese Bundesrepublik Deutschland […] müssen wir als nationale Demokraten überwinden. Und wir werden sie überwinden. Das ist eine Frage der Zeit. […] Diese Republik stinkt, fault.“

Anschließend zogen die Rechtsextremen weiter Richtung Bahnhof, wo die Demonstration aufgelöst wurde. Im Nachgang ist auf rechtsextremen Seiten die Rede von einem „angenehmen Tag“ und einer „fantastischen Demo“. In der Tat dürfte die NPD ihren Aufmarsch als Erfolg verbuchen. Nachdem die letzten beiden Mai-Demos aufgrund von Blockaden vorzeitig aufgelöst werden mussten, kam es am Sonntag zu keinen größeren Einschränkungen.

Gegenproteste erschwert

Die Polizei war mit 800 Einsatzkräften in Schwerin unterwegs, ein Großteil setzte linke Gegendemonstranten unter teils fragwürdigen Begründungen fest, die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen wurde untersagt. Mehrere Dutzend Personen sollen über Stunden gekesselt worden sein. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden nicht ermöglicht. Während das Bündnis „Rostock nazifrei“ von „Fassungslosigkeit zu den polizeilichen Maßnahmen“ spricht, fasst es die Band „Feine Sahne Fischfilet“ folgendermaßen zusammen: „Wenn man dann an so Tagen wie heute in Schwerin unterwegs ist, an dem hunderte Neonazis ihre rassistischen Parolen auf die Straße tragen und die Polizei offensichtlich alles daran setzt, dass es nicht mal zu Gegenprotesten in Hör-und Sichtweite kommen kann, dann biste bestenfalls ernüchtert.“

Kommentare(12)

Nauen Montag, 02.Mai 2016, 23:38 Uhr:
Respekt vor eurer Arbeit, doch auf die Beamten jetzt einzudreschen halte ich für taktlos. Die haben ihre Arbeit gemacht und das auch noch sehr gut. Die Polizei hat dafür zu sorgen das Straftaten verhindert werden, dass hab sie geschafft. Ich habe mich dem bürgerlichen Protest angeschlossen. Das dort nun Krawallmachern aus Hamburg gezeigt wurde, dass es hier keine Ausschreitungen geben wird, halte ich für richtig. Das Feine Sahne vom VS beobachtet wird, zeigt nach dieser Äußerung, dass dies richtig ist.
 
Oliver Cruzcampo Dienstag, 03.Mai 2016, 10:37 Uhr:
Wo genau "dresche" ich denn auf die Polizei ein? Ich greife einige Umstände auf, die ich an dem Tag für kritikwürdig halte.

Was konkret an der Aussage der Band verleitet Sie zu der Annahme, dass sie auch weiterhin vom VS beobachtet werden sollte?
 
Roichi Dienstag, 03.Mai 2016, 10:39 Uhr:
@ Nauen

Was ist denn dein Problem mit Protest in Hör- und Sichtweite?
 
Nauen Dienstag, 03.Mai 2016, 20:45 Uhr:
Herr Cruzcampo, dann lesen Sie doch bitte einmal selbst Ihren letzten Absatz durch. Tun Sie doch jetzt nicht so, als wüssten Sie nicht was ich meine.

Doch ich gehe noch einen Schritt weiter und sage Ihnen, dass ich Teilnehmer eines Gegenprotest in "Sicht und Hörweite" war. Ich konnte mich die ganze Zeit frei bewegen. Die Polzisten vor Ort empfand ich als korrekt. Wenn diese dann angereiste Krawallmacher aus Hamburg festsetzen, ist es für mein Empfinden richtig was die Beamten getan haben. Sie empfinden das als kritikwürdig und da gehen unsere Ansichten anscheint auseinander. Gewalt gehört für mich in keine Demokratie egal ob von links oder rechts. Auch habe ich mir nach Ihrem Bericht einmal die Mühe gemacht, mir mal die zahlreichen Flickralben verschiedener Photographen anzuschauen, dass sollten Sie auch mal tun, dass widerlegt nämlich ebenfalls Ihren letzten Absatz.. Es gab zahlreiche Proteste in "Sicht und Hörweite" wo sogar Flaschen geflogen sind. Ist es also falsch das die Polizei hier eingegriffen hat?. Ich frage ich also was sie damit bezwecken hier die Polizei zu diffamieren.

Zu Feine Sahne Fischfilet. Sie sprechen davon das Sie ernüchtert über das Verhalten der Polizei sind. Wen die Polizei mehrere Personen festsetzt, die nur einen Sinn verfolgen, nämlich Gewalt auszuüben, sehe ich das nicht ernüchternd, sondern als gute Arbeit. Wer die Verhinderung von Gewalt als ernüchternd ansieht gehört für mich vom VS beobachtet.
 
Gorm der Alte Dienstag, 03.Mai 2016, 21:00 Uhr:
Vermummung allerwegen, Hitlergruß, warum wird der rechtsstaaat nicht durchgesetzt, genug Polizei war doch vor Ort, darunter auch sicher die berü(chtigten)hmten BEF ich verstehe das nicht, diese klammheimliche Kumpanei der Sicherheitsbehörden...
 
Roichi Mittwoch, 04.Mai 2016, 11:06 Uhr:
@ Nauen

Gerade zur Aussage von FSF betriebst du Spekulation, statt das Zitat so zu nehmen, wie es ist. Über Gewalt wird darin nichts gesagt.
Und genauso, wie du offensichtlich etwas anders wahrgenommen hast, so können FSF das auch anders wahrnehmen. Oder nicht?
 
Oiver Cruzcampo Mittwoch, 04.Mai 2016, 11:16 Uhr:
@ Nauen Sie haben meine Frage, wo ich auf die Polizei "eindresche" immer noch nicht beantwortet. Außer natürlich, Sie setzen die Wörter "Kritik" und "Dresche" gleich.

Wenn Sie sich die ganze Zeit frei bewegen konnten, dass sind Sie entweder Polizeibeamter oder im Besitz eines Presseausweises. Alle anderen Personen konnten sich definitiv nicht frei bewegen.

Ich kritisiere in dem Absatz u. a., dass Gegendemonstranten beispielsweise nicht zu angemeldeten Veranstaltungen gelangen konnten. Und dass Proteste in Hör- und Sichtweite unterbunden wurden.
 
Nauen Mittwoch, 04.Mai 2016, 16:42 Uhr:
Nun Herr Cruzcampo, in Ihrem Artikel schreiben Sie ausschließlich negativ über Polizeibeamte. Für mich ist das schon keine Kritik mehr, sondern sprichwörtlich eindreschen, solche Ausdrucksweise sollten Sie als Berichterstatter eigentlich kennen.

Warum ich mich frei bewegen konnte liegt wahrscheinlich daran das ich Schweriner bin und kein Krawallmacher von auswärts. Auch mein Auftreten ist eher bürgerlich und nicht autonom. Natürlich wurde ich auch gefragt wohin ich möchte und ich erwiderte jedes mal, dass ich der NPD zeigen möchte, dass ich damit nicht einverstanden bin was dort skandiert wird. Es war ganz einfach, mit etwas Freundlichkeit und einem kurzem Gespräch, öffneten sich alle "Tore".

Und nein, ich bin kein Polizeibeamter und habe auch keinen Presseausweis, lediglich einen CDU- Mitgliedsausweis, doch den wollte niemand sehen.

@Roichi
Mag sein, nur bin ich nicht ganz blöde. Es hat doch einen Grund warum FSF bereits vom VS beobachtet werden. Also denke ich das ich das schon richtig interpretiert habe.
 
Oiver Cruzcampo Freitag, 06.Mai 2016, 11:33 Uhr:
So können wir ihre Anekdote gerne zuende kommen lassen, da sie in der Form vor Skurrilität kaum zu überbieten sein dürfte. Ausgerechnet ein CDU-Mitglied kann als quasi einzige Person ihren Protest in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck bringen. Und die Hunderten Gegendemonstranten waren allesamt "autonome Krawallmacher".
 
Nauen Freitag, 06.Mai 2016, 12:15 Uhr:
Herr Cruzampo, nur weil Ihnen die Argumente ausgehen, brauchen Sie nicht hämisch zu werden.
Skurril ist lediglich ihr Artikel, da man auf zahlreichen Flickralben durchaus Protest an der NPD Demonstration sehen kann und das widerlegt ebbend bzw. zusätzlich zu meinen Aussagen Ihren Artikel.

Aber Schuld sind natürlich immer die anderen, wenn 200 autonome aus Hamburg nach Schwerin reisen, sich dort vermummen und mit Flaschen schmeißen, ist natürlich unsere Polizei Schuld, da diese durch die alleinige Anwesenheit schon provoziert
 
BrechtLeser Freitag, 06.Mai 2016, 20:29 Uhr:
Lets feed the trolls.

Interessant wie @Nauen seine Aussagen wählt. Zuerst wird eine Gruppe aufgemacht ( ein Feindbild) und dann mit Mikroaggressionen und Unterstellungen um sich geworfen.
Interessant für mich wäre, ob da eine wirkliche Person, oder eine Legende ( vom Antifaschistischen Christdemokraten, der es ok findet seine Ansichten durch die Straßen prügeln zu lassen) steckt. Leider werden wir die Wahrheit nie erfahren. Internet Trolle tarnen sich gut. Denkbar ist beides. Denn viele Menschen halten Demokratie solange für gut, solange ihre Meinung durchgesetzt wird. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und eigenen Ansichten (zwischen welchen ja auch Welten liegen können).
 
Roichi Sonntag, 08.Mai 2016, 18:52 Uhr:
@ Nauen

"Also denke ich das ich das schon richtig interpretiert habe. "

Das kannst du gerne so handhaben.
Es ändert allerdings nichts daran, dass du aus zwei nicht zusammenhängenden Tatsachen einen für FSF negativen, dir aber passenden, Zusammenhang postulierst und diesen dann zur Tatsache erklärst.
Ob du damit gezeigt hast, wie "blöde" du bist, darfst du selbst beurteilen.

Oli hat da schon Recht. Eine bezeichnende Anekdote.
Und ein Argument von dir vermisse ich seit Beginn dieser "Diskussion".
Immerhin siehst du ein, dass bei dir immer "die anderen" Schuld sind. Oder war das nur die nächste Behauptung von dir?
 

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