von Bringfriede Sas
   

Vogtland: Diskussion „Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft"

Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".

Schwerpunkte der Diskussion waren die rechtsextreme Gewalt und ihre Ursachen, die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates. Thema war aber auch die jüngsten Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen am 8. bzw. 9. November in Reichenbach.

Rolf Schwanitz machte deutlich, dass die Einheit der Demokraten gegen die Nazis ein wichtiges Ziel sein muss. Deshalb müssen eine Spaltung der Bürgerschaft vermieden und auch parteipolitische Grenzen überwunden werden. Die Diskussion zeigte aber auch, dass Freiheit und Demokratie immer und zu allen Zeiten der höchste Stellenwert gebührt. Denn Demokraten müssen nicht nur wissen, gegen was, sondern auch wofür sie eintreten. Das gilt für das Engagement gegen Nazis ebenso wie für den Respekt gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Vor dem Hintergrund des Austritts von mehrerer Rechter aus der NPD sagte Schwanitz: "Dieser Austritt ist alles andere als ein Vorgang der Entspannung. Im Gegenteil, die vogtländischen Rechten um die Kreisräte Nicole Fortak und Martin Olaf kritisieren das bürgerliche Auftreten der NPD, denn die Landes-NPD sei ihnen zu weich". Die Landesvertreter hatten den Reichenbacher Auftritt, unter anderem mit der Parole „Nationaler Sozialismus jetzt“, als zu aggressiv eingeschätzt.

Der Journalist Michael Kraske sprach hinsichtlich des Themas des Abends von einem Wahrnehmungs- und einem Strafverfolgungsproblem. Es gäbe in Deutschland täglich mindestens zwei rechte Straftaten. Aber lediglich Vorfälle wie etwa der Überfall auf den Zirkus in Triebel oder jüngst der Hakenkreuzfall würden medial stärker aufbereitet und wahrgenommen. Rechte Straftäter kämen oft mit geringen Strafen davon oder Prozesse kämen nur schleppend in Gang. Kaske beklagte, dass Polizei, Justiz und Politik nicht entschlossen genug gegen rechte Kriminalität vorginge.

Wesentlich deutlicher wurde Oliver Decker, Autor der jüngst erschienenen Studie „Ein Blick in die Mitte – Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland“: In Deutschland seien Bestandteile rechtsextremer Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung zu finden. Ausländerfeindlichkeit, laut Decker die „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“, sei keine Ausnahme. 40 Prozent der Studienteilnehmer hätten der Aussage zugestimmt, Deutschland sei in gefährlichem Ausmaß überfremdet. „Und wiederum 40 Prozent konnten sich nicht entscheiden, ob sie dieser Aussage zustimmen oder nicht“, sagte Decker. Oder: Der Einfluss der Juden sei zu hoch, das haben 18 Prozent der Befragten bejaht, weitere 23 Prozent bejahten dies mit Abstrichen.

Für Bundesrichter Uwe Berlit ist ein Verbot der NPD „für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen, zumindest so lange, wie es V-Männer in der Partei gibt, und die ja auch mit das Beweismaterial produzieren. Wie soll da ein Richter entscheiden?“ Die Rechten führen einen Kampf „um die Köpfe, die Herzen, die Parlamente und um die Straßen“. Die Zivilgesellschaft müsse angesichts der rechtsextremen Bedrohung „Gegenwehr organisieren. Wenn eine Gesellschaft die Demokratie nicht will, dann können Polizei und Justiz die Demokratie nicht erhalten.“, so Uwe Berlit weiter.

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