Völkischer Höcke-Fan als Kulturreferent in Oberbayern

Es ist eine Diskussion mit der üblichen Verzögerung. Am 12. Mai konstituierte sich in Tittmoning, einer kleinen Stadt im oberbayerischen Landkreis Traunstein, der frisch gewählte Stadtrat. 21 Personen gehören ihm an, seit der Neuwahl auch zwei von der AfD. Gruttauer war Bürgermeisterkandidat der AfD. Er erhielt das Referat für „Kultur, Heimat und Brauchtum“.

Jeder Stadtrat bekomme ein Fachgebiet, wird sich später der Bürgermeister verteidigen. Dass die „Tradition“ mit dem Einzug der AfD zu Diskussionen führen könnte, hatten die Vertreter der demokratischen Parteien und Wählerbündnisse wohl nicht auf dem Schirm. Zunächst nahm auch niemand Notiz von der Personalie.
Das ändert sich zehn Tage später. Die Passauer Neue Presse berichtet von einer tobenden lokalen Kulturszene. Nahezu alle Kulturschaffenden würden eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kulturreferenten ausschließen. 

Darunter sind auch überregional bekannte Künstler wie der Musikkabarettist Hans Well, früher Teil der Biermösl Blasn. Ihre Kritik bezieht sich nicht nur auf die Parteimitgliedschaft Gruttauers, die Initiatoren des Protests hatten sich ihren neuen Ansprechpartner genauer angesehen. Mit ihm würde ein Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann.

Höcke-Fan wider „Besatzungstruppen“

Gruttauer hatte etwa seinem Profilbild das Wort „Remigration“ hinzugefügt. Nun betonen AfD und auch Gerichte, dass diese Forderung per se bedeutungsoffen sei und auch grundgesetzkonform umgesetzt werden könne. Bei der konkreten Kampagne stand allerdings nicht das Trennende und die formale Unterscheidung der AfD-Position zu etwa den verfassungsfeindlichen Vorstellungen der Identitären Bewegung im Vordergrund, sondern das Verbindende. Sowohl Parteifunktionäre als auch Aktivisten der IB bis hin zu den führenden Kadern hatten ihre Profilbilder ähnlich ergänzt.
 

In den nun weiter folgenden Presseartikeln – am 27. Mai erreichte der Vorgang über eine dpa-Meldung bundesweite Aufmerksamkeit – wurden weitere problematische Aussagen zusammengetragen. Laut Merkur sei er Fan des thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, fordere „den Abzug aller Besatzungstruppen“, damit Deutschland wieder frei und souverän werde. Gruttauer hatte sich am 8. Mai auf den Weg nach München gemacht, betont hier vor allem die völkische Gegenerzählung zum Tag der Befreiung.

Seine Aussagen, es brauche Remigration, um nicht zur Minderheit im eigenen Land zu werden, haben zumindest den Einschlag in Richtung ethnisches Volksverständnis.

Ausgrenzende, identitär verengte Kulturpolitik als Leitmaxime

Gleichzeitig betonen die protestierenden Künstler, Kultur müsse die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen suchen, aktiv für die offene Gesellschaft eintreten und sei eben mehr als Brauchtumspflege. 

Der harmlosere Teil des AfD-Rahmenprogramms, das sich der Landesverband Bayern vor der Kommunalwahl gegeben hatte, betont allerdings gerade den Aspekt, etwa über die Betonung der „Heimatkunde“ und besonderen Erhalt der historischen Bausubstanz
 

Gleichzeitig formuliert das Programm weiter äußerst fragwürdige Ziele. Der öffentliche Raum wird nicht mehr zum Ort des Pluralismus, sondern der Mehrheit, wenn etwa gefordert wird, es dürfte dort nur aufgestellt werden, was vorher breite Zustimmung erfahren habe. Kontroverse Gegenwartskunst dürfte damit keine Chance haben.

Im Finanzkapitel werden etwa die Themen „Asyl und Migration“, „Genderpolitik“ sowie diverse Bereiche der Umweltpolitik als „ideologisch motivierter Gesellschaftsumbau“ bezeichnet, der nicht weiter finanziert werden solle. Das könnte sich auch auf die Kulturförderung durchschlagen, wenn es etwa heißt, „ideologisch geprägte Lobbygruppen“ sollten „keinerlei öffentliche Gelder erhalten“. 

Umbenennungen von Straßen und Plätzen aus Gründen „politischer Korrektheit“ lehnt das Programm ab. Doppelzüngig wird es dort, wo die Partei einerseits Forderungen nach Offenheit und Neutralität als Hebel benutzt, um für ihre Vorstellungen einen Fuß in die Tür zu bekommen, um kurz darauf ihr politisch widerstrebende Projekte auszuschließen. Das beträfe etwa das von der Partei propagierte Konfliktfeld Drag-Queen-Lesungen, die trotz freiwilliger Teilnahme und elterlicher Erziehungsentscheidung rundweg abgelehnt werden.

Bürger zweiter Klasse

Vollständig zu unerwünschten Bürgern zweiter Klasse werden in dem Programm Muslime. An islamische Organisationen sollen kommunale Liegenschaften weder verkauft noch überlassen werden. Das geht einen Schritt in die Richtung des damaligen NPD-Programms, wonach als Ausländer gesehene Personen in Deutschland keinen Grund und Boden erwerben können sollten. 
 

Weiterhin stellt das Programm die Religionsfreiheit, ein universelles Grundrecht, das in besonderer Weise Minderheiten schützt, zur Disposition der Mehrheit, wenn vor dem Bau jeder Moschee ein Bürgerentscheid geschaltet werden soll. Auch der Finanzierung „islamischer Veranstaltungen“ (nicht islamistisch) soll mit allen rechtlichen Möglichkeiten entgegengetreten werden. Muslime müssten sich alles mühsam erklagen und lange Rechtsstreitigkeiten auf sich nehmen allein wegen des Merkmals Religion. Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes dürfte eine solche staatliche Kulturpolitik nicht zu machen sein.

Grüßaugust statt eigener Geschäftsbereich

Entschärft wird die Diskussion um Gruttauer aber durch den Umstand, dass „Kulturreferent“, als den die Partei ihren Kader nun vorstellt, nach wesentlich mehr klingt, als er real zu entscheiden hat. Das kommt vor allem davon, dass im kommunalen Kontext vor allem die großstädtischen Referenten mit eigenem Geschäftsbereich und Personalverantwortung bekannt sind, etwa der Münchner Wirtschaftsreferent, der zugleich „Wiesn-Chef“ ist. Eine vergleichbare Machtfülle haben die Referenten in Städten wie Tittmoning nicht. 

Es ist, wie die Bayerische Staatsregierung als Antwort auf eine Landtagsanfrage schreibt, eine reine Überwachungsbefugnis im zugewiesenen Themenbereich, heißt mit besonderen Auskunftsrechten, aber ohne Ermächtigung, in die Geschäfte der Verwaltung einzugreifen. Weitere Befugnisse könnte nur der Bürgermeister übertragen. 

In Artikeln werden Gruttauers Aufgaben meist damit umschrieben, er würde etwa Grußworte bei Ausstellungseröffnungen halten sollen und Kontakt zur örtlichen Kulturszene pflegen sollen. Wegen der durchgehenden Ablehnung dürfte das schwierig werden. Im Stadtrat denken nun die anderen Fraktionen über einen Ausweg nach, etwa Gruttauer ein weniger problematisches Themenfeld zu übergeben. Der zweite im Gremium sitzende AfD-Stadtrat bekam übrigens das Thema „Abwasserbeseitigung“ übertragen.