von Marc Brandstetter
   

Verzichtet die NPD auf einen Antritt zur niedersächsischen Landtagswahl?

Medienberichten zufolge schreibt die NPD ihre Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober ab. Der Partei sei es in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die AfD steht vor dieser Hürde.

Versinkt immer tiefer in der politischen Bedeutungslosigkeit: Die NPD (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Bereits am 28. Mai wählte die NPD ihre Landesliste für die Landtagswahl in Niedersachsen, die nach dem damaligen Stand eigentlich am 14. Januar 2018 über die Bühne gehen sollte. Der Übertritt der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU schob diesen Planungen einen Riegel vor. Twestens Wechsel stellte die Verhältnisse im Parlament auf den Kopf, die dünne Mehrheit der rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war fortan überholt. Der Landtag löste sich wenig später selbst auf, nun sollen die Menschen bereits am 15. Oktober über die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung entscheiden.

Kleinere Parteien wie die NPD stellt die verkürzte Vorbereitungszeit vor eine schwierige Aufgabe. Sie haben bis zum 11. September, 18.00 Uhr, Zeit, um die Unterstützungsunterschriften zusammenzutragen. Für einen Wahlantritt werden 2.000 davon benötigt. Gegenüber NDR Info erklärte die NPD – ebenso wie die DKP – nicht an der Wahl teilnehmen zu können. Die zur Verfügung stehende Zeit sei zu kurz. Wäre es bei dem ursprünglichen Wahltermin zu Beginn des nächsten Jahres geblieben, hätten die Parteien gut zwei Monate mehr Zeit für ihre Sammlung gehabt.

Dünne Personaldecke

Als Spitzenkandidatin hatte die extrem rechte Partei eigentlich Christina Krieger, deren Schwester Lena auf Platz fünf der Landesliste gewählt wurde, vorgesehen. Nach Parteiangaben habe es über die generelle Kandidatur eine Diskussion gegeben, was wahrscheinlich auf die strukturelle Schwäche der NPD in ihrem eigentlichen Stammland – die NPD wurde 1964 in Hannover gegründet – zurückzuführen ist. In vielen Landstrichen existieren die Verbände allenfalls auf dem Papier, kampagnenfähig ist die NPD in Niedersachsen schon lange nicht mehr. Vor vier Jahren entschieden sich 0,8 Prozent der Wahlberechtigten für die NPD, die damit den Sprung in die Parteienfinanzierung verfehlte. Bei Landtagswahlen müssen Parteien mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen, um in den Genuss staatlicher Gelder zu kommen.

Wie dünn die Personaldecke der NPD ist, zeigt ein Blick auf die niedersächsische Liste zur Bundestagswahl, die ebenfalls von Krieger angeführt wird. Die 28-Jährige Hannoveranerin steht als Vizechefin seit Mai an der Spitze des Landesverbandes. Diesem Wahlparteitag, auf dem Manfred Dammann dem Parteiurgestein Ulrich Eigenfeld auf dem Chefsessel folgte, blieb der Bundesvorsitzende Frank Franz entgegen der ursprünglichen Ankündigung im Vorfeld fern. Für Wirbel sorgte im November 2011 ein Vorfall an der Universität der Landeshauptstadt, als Antifa-Aktivisten die junge Studentin der Politikwissenschaft Krieger, die im letzten Jahr ein Praktikum beim NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt absolvierte, „outeten“.

„Kein Problem“ für die AfD

Die Vorverlegung der Landtagswahl trifft auch die AfD. Zunächst konnte die selbsternannte Alternative davon ausgehen, von der Sammlung von Unterschriften befreit zu sein. Denn im Januar des nächsten Jahres gehört sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bundestag an, der am 24. September gewählt wird. Und Parteien, die zuvor in dieses Parlament oder eben in das Landesparlament eingezogen sind, sind von dieser Hürde befreit. Nun müssen auch die „Blauen“ mit Stift und Formular auf den Marktplätzen Niedersachsens stehen, um die nötigen Unterstützer hinter sich zu bringen. Spitzenkandidatin Dana Guth sieht darin aber kein Problem, wie sie dem NDR versicherte.

 

UPDATE, 31. August 2107, 13.30 Uhr:

Einer Mitteilung des niedersächsischen Landeswahlleiters zufolge, verzichtet die NPD tatsächlich auf einen Antritt zur Landtagswahl am 15. Oktober. Damit haben sich frühere Meldungen bestätigt. Auf dem Wahlzettel werden hingegen die AfD, die REP und die rechte Splitterpartei Deutsche Mitte (DM) sowie 21 weitere Parteie stehen.

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