von Marc Brandstetter
   

Verhandlungsunfähig: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses

Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter vor dem Landgericht Neubrandenburg – und kam doch nicht voran. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin die Einstellung des Prozesses beantragt. Der 96-jährige Angeklagte, dem Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen vorgeworfen wurde, sei verhandlungsunfähig.

Der Angeklagte vor dem Landgericht Neubrandenburg

Der Schritt der Schweriner Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend, er hatte sich bereits vor Monaten angedeutet. Die Anklage beantragte heute, das Verfahren gegen Hubert Zapfke einzustellen. Laut Anklageschrift sei der mittlerweile 96-jährige Beschuldigte für Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen zur Verantwortung zu ziehen. Als SS-Sanitäter in Auschwitz habe er sich in die Lagerorganisation eingefügt und damit die Vernichtung von Leben befördert.

Seit Prozesseröffnung dreht es sich vor allem um die Frage des Gesundheitszustandes des Mannes. Mehrfach wurde seitdem die Verhandlung verschoben, da Zapfke nicht verhandlungsfähig sei. Im Oktober 2015 stellten Gutachter nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine demente Erkrankung des Angeklagten fest, die allerdings damals zumindest eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit zuließ. Mittlerweile habe die Krankheit allerdings einen Grad erreicht, dass der Angeklagte nicht mehr in der Lage sei, innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen. Weiterhin sein es ihm nicht mehr möglich, in verständiger und verständlicher Weise Prozesserklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben. Ein entsprechendes Gutachten war im März dieses Jahres eingeholt worden.

Befangenheitsanträge gegen Richter

Damit sei Zapke verhandlungsunfähig. „Nach eingehender Prüfung der Sachverständigengutachten ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorgenannten Tatsachen gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 206a Strafprozessordnung zu stellen“, erklärte ein Sprecher der Anklage hierzu in Schwerin.

Zuvor hatte der Prozess vor allem durch „Skandalmeldungen“ Schlagzeilen gemacht. Die Staatsanwaltschaft etwa hatte Befangenheitsanträge gegen fünf an dem Prozess beteiligte Richter gestellt, da diese versucht hätten, die Nebenkläger trotz einer bindenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes erneut auszuschließen. Die Sorge der Anklage galt einer möglichen fehlenden Neutralität dieser Richter.

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte den Fall aufgegriffen, um die Schuld des Angeklagten zu relativieren. Die Rechtsextremisten sprachen von einem „absurden“ Prozess, die Umstände ließen nur die Bezeichnung „Justizskandal“ zu. „Man muss schon extrem rachsüchtig oder profilierungsbedürftig sein, um unter diesen Umständen ein Strafverfahren durchpeitschen zu wollen“, schreibt die Partei in einer Meldung auf ihrer Webseite.

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