von Oliver Cruzcampo
   

Verfassungsschutzbericht 2009: Rechtsextremistische Szene bleibt aktiv - Personenzahl stagniert

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2009 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Demnach stagniere nicht nur die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personenzahl (1.400), auch habe die Szene im vergangenen Jahr die Infrastruktur nicht weiter ausbauen können. Dennoch warnt der Innenminister gleichzeitig davor, daraus einen Rückgang des Engagements oder der Motivation abzuleiten.

„Die Szene zeigt sich gerade in jüngster Zeit mobilisierungs- und aktionsbereit“, sagte Caffie bei der Vorstellung des Berichts in Schwerin. Damit dürften vor allem die unzähligen Angriffe auf Büros von Landtagsabgeordneten gemeint sein. Mittlerweile hat sich der Staatsschutz eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen. 

Der subkulturelle Rechtsextremismus in M-V sei überwiegend unstrukturiert, Mitglieder würden sich hauptsächlich in ihren lokalen Cliquen aufhalten und kaum zielgerichtete politische Arbeit leisten. Vereinzelt habe es Bemühungen aus dem neonazistischen Spektrum oder seitens der NPD gegeben, lokale Gruppierungen zu strukturieren und zu festigen.

Neonazis hingegen hätten einen deutlich erkennbaren politischen Anspruch. Sie seien oft in so genannten „Kameradschaften“ organisiert, die weitgehend als Nebenorganisationen der NPD-Kreisverbände fungieren würden. Vor allem in den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow würde es sich laut Verfassungsschutzbericht häufig um dieselben Personen handeln.

Ebenfalls erwähnt werden die beiden im vergangenen Jahr verbotenen rechtsextremistischen Organisationen. Ende März wurde der neonazistische Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) verboten. Das Verbot sei allerdings noch nicht rechtskräftig, da die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Verbotsverfügung erhoben habe. Nur knapp zwei Monate später erreichte die „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) eine Verbotsverfügung.

Grundlage für die Entwicklung des Rechtsextremismus in M-V hätte auch 2009 maßgeblich die NPD gebildet. Die Partei hätte zwar weiterhin nur etwa 400 Mitglieder, könne jedoch mit ihrer Fraktion auf erhebliche Ressourcen zurückgreifen, die der Aktivierung und Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Land diene. Diese „Ressourcen“ führten Anfang des Jahres kurzzeitig auch zu Verwirrung. Caffier sprach von in einem Interview von 700 Mitgliedern. Kurz darauf ruderte das Innenministerium jedoch zurück: Bei der Differenz habe es sich lediglich um eine „ca. 250 Personen umfassende Szene aus neofaschistischen Kameradschaften“ gehandelt, auf die sich die Arbeit der NPD stützen würde.

Die DVU spiele in M-V keine besondere Rolle.

Die linksextreme Szene wuchs laut dem Bericht von 250 auf 300 Mitglieder. Der Anstieg gehe ausschließlich auf einen Zuwachs bei den gewaltbereiten Autonomen zurück. Im Mittelpunkt hätte auch der Rostocker Neonazi-Laden „Dickkoepp“ gestanden, der im Oktober von mehreren vermummten Personen gestürmt wurde, die einen Brandsatz in das Geschäft warfen. Rund 30 Prozent der linksautonomen Szene im Land sei der Hansestadt Rostock zuzuordnen.

Bezugnehmend auf den Islamismus oder islamistischen Terrorismus sei Mecklenburg-Vorpommern kein „Hot-Spot“, im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern würden die gewachsenen Strukturen islamistischer „Massenorganisationen“ fehlen.

Der Verfassungsschutzbericht kann hier heruntergeladen werden.

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