von Redaktion
   

Verfassungsschutz M-V nimmt sieben neue Neonazi-Gruppierungen ins Visier

Auch im zweiten Halbjahr 2013 legte die Neonazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns ein beachtliches Aktivitätspensum an den Tag. Mehr als 50 Vorfälle registrierte das zuständige Innenministerium, wie aus einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt. Außerdem tauchten sieben neue Gruppierungen auf, die bislang noch nicht in Erscheinung getreten waren.

Sichergestellte Waffen und Neonazi-Devotionalien nach einer Razzia (Foto: back up NRW)

In den letzten Wochen machten einige Vorfälle aus Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit Schlagzeilen. Nicht wenige Kritiker etwa sahen in der Zulassung des NPD-Kandidaten Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk einen „Dammbruch“. Ebenso sorgte die Wahl eines einschlägig bekannten Neonazi-Musikers zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr in Postlow und seine spätere Bestätigung durch die Gemeinderat, dem er selbst angehört, allenthalben für Entsetzen. Aber auch abseits dieser „Skandale“ zeigt sich die Szene vital, mehr als 50 Aktivitäten dokumentierten die Behörden an der Ostsee alleine zwischen August und dem Jahresende 2013. Aktenkundig wurden so verschiedene Veranstaltungsformen wie Szenefeiern, Informationsstände zur Bundestagswahl, politische Vorträge und Diskussionsrunden, eine Hetz-Tour der NPD oder Konzerte.

Konzerte in Vorpommern - aber keine im „Thinghaus“?

Eine Anfrage der Linken-Politikerin Barbara Borchardt, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt (pdf-Dokument), listet für die zweite Jahreshälfte 2013 sechs Konzerte auf, die alle im östlichen Teil des Bundeslandes über die Bühne gingen. Drei der braunen Musikevents fanden im „Schweinestall“ in Viereck bei Pasewalk statt, wo die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) im Sommer 2012 ihr Pressefest ausgerichtet hatte, zwei weitere im nahen Salchow. Kurz vor der Jahreswende richtete der NPD-Aktivist Dirk Bahlmann, der gerade eine Bürgermeisterkandidatur vorbereitet, in Rossow bei Löcknitz ein Hass-Konzert aus, bei dem von den anwesenden Polizeibeamten Straftaten festgestellt wurden. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen 50 und 200 Neonazis, die zu ihren Rechtsrock-Kapellen sangen und tanzten. Ferner wurde ein Liederabend mit ca. 80 Teilnehmern am 8. Oktober in Karow öffentlich. Im ersten Halbjahr 2013 waren sieben Konzerte bekannt geworden.

Nicht nur NPD-Kommunalpolitiker, auch Organisator von Neonazi-Konzerten: Dirk Bahlmann

Zwei Konzerte – beide in Viereck – wurden von den Behörden unterbunden. Ende September verboten die zuständigen Stellen außerdem den Auftritt einer Neonazi-Band anlässlich einer Geburtstagsfeier im „Thinghaus“. Den offiziellen Angaben zufolge ging es in dem Gebäude im Grünen Weg in Grevesmühlen, das zu den wichtigsten Szenetreffpunkten im Norden gehört, im Gegensatz zu früheren Jahren ruhig zu. Oder die Schweriner Schlapphüte erlangten keine Kenntnis von den dortigen Aktivitäten.

„Thinghaus“ in Grevesmühlen: Keine Konzerte mehr?

NPD ist und bleibt Kristallisationspunkt der Szene

Die Mehrheit der aufgelisteten Veranstaltungen geht auf das Konto der NPD, die in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Dreh- und Angelpunkt der Szene ist. Gleich sieben Aktivitäten der Truppe um den Landeschef Stefan Köster beschäftigten sich mit dem Thema „Asyl“, darunter die Demonstration in Friedland am Jahrestag der Reichspogromnacht mit 250 Marschierern, und verdeutlichen damit das momentane ideologische Profil der NPD, die nach einer Phase der gemäßigteren Außendarstellung wieder mehr und mehr ihr rassistisches Gesicht offenbart. Auch die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) zeigten sich umtriebig: Sie verteilten beispielsweise Infomaterial auf der „Hanse Sail“ oder nahmen an einem sogenannten Heldengedenken, bei denen die Wehrmacht oder die Waffen-SS verklärt werden, teil.

Sieben neue Neonazi-Gruppierungen

Sieben Neonazi-Gruppierungen gerieten zum ersten Mal ins Visier des Verfassungsschutzes: Die „Nationale Gemeinschaft Stavenhagen und Umgebung“, die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV), deren Vorstand in Lalendorf sitzen soll, das „Nationale Bündnis Löcknitz“, die „Brigade 8 Mecklenburg-Vorpommern“, der „Widerstand Mecklenburgische Schweiz“ sowie die „Aktionsgruppe Stralsund“. Bis auf den Löcknitzer Zusammenschluss sind die anderen Cliquen, deren Mitgliederzahl meist unbekannt ist, bislang nur durch Aktionen im „Weltnetz“, insbesondere bei Facebook, aufgefallen.

Mit Einzelpersonen sei auch die berüchtigte Hamburger Kameradschaft „Weiße Wölfe Terrorcrew“ mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Mutmaßlich nimmt die kleine Anfrage Bezug auf Heiko W. aus Blowatz, der bereits seit mehreren Jahren in der Szene unterwegs ist. Im letzten Juli war W.s Wohnung im Zuge einer europaweiten Razzia gegen ein Neonazi-Terrornetzwerk gefilzt worden.

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