von Redaktion
   

Verbotener Hitler-Gruß kostet Neonazi Patrick Schröder 3.150 Euro

Patrick Schröder hat es erwischt. Der bayerische NPD-Funktionär, der sich gerne als das jung-trendige Gesicht einer rückwärtsgewandten Bewegung inszeniert, muss eine Geldstrafe von 3.150 Euro zahlen. Das Amtsgericht Weiden befand Schröder schuldig, in einer Sendung seines Internet-Streams den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem Facebook-Profil kündigte er derweil an, den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“.

Nach Hitlergruß: Kratzer im Strahlemann-Image von Patrick Schröder (Foto: Screenshot YouTube)

Auf der großen Bühne fühlt sich Patrick Schröder zu Hause. Dann schlüpft der 31-Jährige in seine Lieblingsrolle, die des Modernisierers. „Unser Ziel ist hier die sanfte, schmerzfreie und möglichst unterhaltsame Heranführung an unsere politische Grundhaltung“, erklärte der Nachwuchsmann, der 2008 ein Praktikum bei der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern absolvierte, in der März-Ausgabe des NPD-Parteiblattes Deutsche Stimme. Insbesondere Jugendliche sollen über das Medium Musik an die „Bewegung“ herangeführt werden. Hierfür setzt Schröder in seiner Sendung „FSN TV“ neben zugeschalteten Studiogästen, die allerdings nur selten etwas Interessantes zu berichten haben, auf vertonten Hass aus der Konserve, gespielt von Rechtsrock-Bands. Die Sendung verpackt die braune Ideologie in mal mehr, mal weniger flotte Sprüche. Zusätzlich richtete er mit wechselhaftem Erfolg Konzerte mit einschlägigen Gruppen aus oder schult medienwirksam Gesinnungsgenossen im Beisein eines Kamerateams von Spiegel TV.

Schröder setzt auf harte Worte und agiert doch vorsichtig. Er „weiß sehr genau, wo die Grenzen hin zur Volksverhetzung sind“, sagte der Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Markus Schäfert, dem Deutschlandfunk. Bislang lagen die Schlapphüte mit dieser Einschätzung richtig. In Sendung Nr. 87, ausgestrahlt am 27 Juli, allerdings gingen mit dem Neonazi wohl „die Pferde durch“. Er berichtete damals über eine anti-israelische Demonstration in Essen, auf der Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt hätten. Anschließend wiederholte Schröder die Geste, er sei mehrere Sekunden in der Totale zu sehen gewesen, berichtet der Neue Tag. Deshalb musste er in diesen Tagen auf der Anklagebank des Amtsgerichtes Weiden Platz nehmen. Das Verfahren ins Rollen hatte wohl der Verfassungsschutz gebracht, der die Angelegenheit an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Schröders Anwalt Andreas Wölfel argumentierte, der Hitlergruß sei im Rahmen der Berichterstattung erfolgt und damit nicht strafbar. Das nämlich regelt der dritte Absatz von Paragraph 86 Strafgesetzbuch. Dort heißt es: „Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Die Kammer wiederum erkannte keinen „objektiven Informationsgehalt“. Schließlich sei in den Kontext das „ausländerfeindliche Geplaudere“ des Angeklagten einzubeziehen. Das Urteil lautet auf 90 Tagessätze zu 35 Euro, also 3.150 Euro insgesamt. Der Strafe liegt das momentane Einkommen des Verurteilten zugrunde. Nach eigener Aussage sei dies seine erste Verurteilung in 16 Jahren Szene-Zugehörigkeit gewesen. 

Drohungen gehören zum Standard-Repertoire

Der NPD-Aktivist gab an, einen Textilhandel zu betreiben. Tatsächlich ist er nicht nur Betreiber der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“, sondern verkauft nun ebenfalls über einen neu eröffneten „FSN Versand“ neben „Fanshirts“ allerlei Propagandamaterial. Auch „Quarzsand-Handschuhe“ zum Preis von 18,90 Euro gehören zum Sortiment.

Auf seinem Facebook-Profil bedankte sich Schröder für die Solidarität und Unterstützung seiner Anhänger. Zugleich kündigte er an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ohne eine Drohung an das verhasste System kam er aber nicht aus. Man werde den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“. Womöglich ist diese Aussage zu einem Teil dem Frust geschuldet. Derzeit darf „FSN TV“ nur noch als Podcast und nicht mehr als Live-Sendung angeboten werden, da Schröder für dieses Format keine gültige Genehmigung eingeholt hatte.

Kommentare(23)

Sebi Donnerstag, 04.Dezember 2014, 18:13 Uhr:
In der BRD ist also alles beim Alten.

Verurteilt werden die Leute, die auf das Problem hinweisen (hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=5zoukXdlOvE) und nicht diejene, die dafür verantwortlich sind.

Wäre ja noch schöner!

Und genau deshalb ist dieses System eben ekelhaft und auch nicht stützens- oder beschützenswert. Es ist unfair und diskriminierend und deshalb sympathisiere ich mit Leuten wie Herrn Schröder, weil solche Fälle ihnen einfach nur Recht geben.
 
Hagbard Donnerstag, 04.Dezember 2014, 18:26 Uhr:
Zumindest auf dem oben gezeigten Bild sieht man doch wohl eher das komplette Gegenteil eines Hitler-Grußes, nämlich den Kampfesgruß der sozialistischen bzw. kommunistischen Arbeiterbewegung.
 
Björn Donnerstag, 04.Dezember 2014, 18:53 Uhr:
Soll das obige Bild etwa besagten "Hitlergruß" zeigen?
 
Münze Freitag, 05.Dezember 2014, 08:48 Uhr:
Wenns dir das System nicht passt, dann wander doch aus, in Malle ist noch Platz. Holger Apfel braucht sicher noch nen Hilfskoch, biste in guter Gesellschaft
@sebi
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 05.Dezember 2014, 09:04 Uhr:
@ Sebi
@Björn
@Hagbard

Wenn ein derartidger Nazityp seine Rechte Faust mit hochgestrecktem Arm präsentiert, ist dies wie bei Euren Zahlen-Codes deutlich, was sich dahinter verbirgt!
Nun hat ja mal (1995) ein Berliner Richter Verständnis gezeigt für den mir gegenüber gezeigten Hitlergruß von einer Frau aus der Neonaziszene.
Leider hatte jener Patrick Schröder einen "falschen" Richter, der jedoch diesen wohl alternativen Hitlergruß erkannt hatte.
Ihr mit Eurem ständig verhassten "Scheiß-Sytem" wollt nichts anderes, als jenes verbrecherische wie das 3. Reich!
Ihr nutzt die demokratischen Rechte voll aus, - d.h. Ihr mißbraucht sie und andererseits aber bekämpft Ihr sie und wollt diese auch abschaffen.
 
subbel Freitag, 05.Dezember 2014, 09:36 Uhr:
da heulen sie wieder... die braunen...
 
Soldat Freitag, 05.Dezember 2014, 09:48 Uhr:
"Und genau deshalb ist dieses System eben ekelhaft und auch nicht stützens- oder beschützenswert. Es ist unfair und diskriminierend und deshalb sympathisiere ich mit Leuten wie Herrn Schröder, weil solche Fälle ihnen einfach nur Recht geben. "

Und was wäre eine Alternative? Demokratie nach Weimarer Vorbild? Keine Demokratie? Das Ding ist nun einmal, dass man in Deutschland schon alles sagen kann, man darf halt nur gewisse Grenzen nicht überschreiten. Diese Grenzen sind in einigen Fällen enger als in anderen, woran das liegt kann man sich wohl selber zusammenreimen. Faktisch ist die Bundesrepublik der stabilste deutsche Staat seit 1871 und das kommt nicht von ungefähr. Alternativsysteme sind bereits gescheitert und da wundert es mich nicht, dass man den Staat vor genau den Bestrebungen, diese Alternativsysteme wieder zu installieren, schützen will.
 
Dumbo Freitag, 05.Dezember 2014, 10:27 Uhr:
Interessant, wenn ein NPD-Funktionär öffentlich ein Freimaurerzeichen zeigt, schlägt Justizia mit voller Härte zu und verlangt 3.150 €uro Strafe...wenn Stefan Raab öffentlich den "de facto Hitlergruß" (vulgo: röm. Gruß) zeigt, ist das keine Meldung in den etablierten Medien wert.

http://wemaflo.net/wp-content/uploads/raab-eurovosion-hitlergruss.jpg

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.
 
Roichi Freitag, 05.Dezember 2014, 11:39 Uhr:
@ Sebi

Seit wann sind Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit denn sympathisch?
Außer für Kamerraden.


@ Hagbard

"nämlich den Kampfesgruß der sozialistischen bzw. kommunistischen Arbeiterbewegung. "

Falsch.
Sechs setzen.


@ Björn

Genau das ist er.
Die Leichte Verfremdung kann nicht darüber hinwegtäuschen.
 
Martin Bott Freitag, 05.Dezember 2014, 12:22 Uhr:
Ich weiss gar nicht was die Rechten eigentlich wollen. Die BRD war doch von Anfang an ein totalitärer Unrechtsstaat, in dem man es nur zu etwas bringen konnte, wenn man im 3. Reich mitgemacht hatte. Und die Spätgeborenen sind ja ebenfalls an das Mitmachen bei staatlichen Verbrechen der BRD gewöhnt worden.
Insofern gibt es keinen Grund etwas zu fordern was es schon immer gab.

 
Roichi Freitag, 05.Dezember 2014, 17:22 Uhr:
@ Dumbo

Wenn man das Gesetz nicht lesen kann, kommt eben sowas, wie dein Kommentar heraus.
Die Kunstfreiheit wird sogar im Artikel angeführt.
Die gilt auch für Raab.
Nur dein Kamerrad kann sich nicht darauf berufen, wie das Gericht feststellte. Dazu muss eben auch der Kontext betrachtet werden.
Dein Kamerrad ist also nicht gleicher, sondern einfach nur ein üblicher Vertreter der Kamerraden.
 
Amtsträger Freitag, 05.Dezember 2014, 22:55 Uhr:
Ein Blick auf den Bilduntertitel erleichtert die Rechtsfindung:

"Screenshot Facebook"

Das Bild zeigt den Hitlergruß, für den er verurteilt wurde, nicht.
 
Amtsträger Freitag, 05.Dezember 2014, 22:59 Uhr:
Lieber Sebi,

Ihr verlinkten Video zeigt die Konfrontation zweier Versammlungen in Essen diesen Herbst. Gegen die Teilnehmer der Pro Gaza Demo wurden eine Vielzahl Strafverfahren, auch wegen des Hitlergrußes, eingeleitet.

Ich muss es wissen. Einige Anzeigen habe ich selbst geschrieben.
 
Redaktion Samstag, 06.Dezember 2014, 09:57 Uhr:
Kurz zur Erläuterung: Dieser Screenshot zeig selbstverständlich nicht den Hitlergruß, den Schröder in einer seiner Sendungen gezeigt haben soll. Dies ist seine übliche Begrüßung zu Beginn jeder Sendung. Die Folge mit dem wohl strafbewehrten Inhalt wurde nicht online gestellt.
 
Björn Samstag, 06.Dezember 2014, 12:55 Uhr:
@Redaktion

Danke für die Klarstellung. Das wäre selbst für die BRD ein Skandal gewesen die Faust als Hitlergruss zu bestrafen.

Ich würde jetzt zu gerne Roichis hochroten Kopf sehen. Bis eben war eine Faust für ihn noch ein Hitlergruss, den man bestrafen muss. Roichi und der Rechtstaat. Ihr werdet wohl kein Freunde mehr.

@Amtsträger

"Gegen die Teilnehmer der Pro Gaza Demo wurden eine Vielzahl Strafverfahren, auch wegen des Hitlergrußes, eingeleitet."

Und wieder Straftaten von Ausländern, die in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität - Rechts" einsortiert werden. Und im nächsten jahr werden die wieder benutzt um Ängste gegen "Rechtsextreme" zu schüren. Man sieht also, dass die Zahlen des VS keinerlei Aussagekraft haben.
 
Roichi Samstag, 06.Dezember 2014, 16:08 Uhr:
@ Björn

Wieso soll ich rot werden?
Nur, weil du es mal wieder postulierst.
Nee lass mal.

Die Faust ist auch nichts anderes, als ein verkappter Hitlergruß.
Dass das nicht der bestrafte Hitlergruß ist, tut dem keinen Abbruch.
Ich korrigiere mich in dieser Hinsicht allerdings gern.

Wäre natürlich auch mal schön, wenn du zu sowas fähig wärst.
Bist du mal wieder nicht. Warst du noch nie.
 
Amtsträger Sonntag, 07.Dezember 2014, 14:17 Uhr:
"Und wieder Straftaten von Ausländern, die in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität - Rechts"

So ein Blödsinn. Für Ihre Straftaten sind Sie schon selbst verantwortlich.

Die Taten werden unter PMK Ausländer einsortiert...

Zumindest das Klischee des ungebildeten Rechtsextremisten bedienen Sie erfolgreich...
 
Björn Sonntag, 07.Dezember 2014, 21:37 Uhr:
@Amtsträger

Sie liegen mal wieder falsch. Es gibt keine Propagandadelikte in der Kategorie PMK Ausländer. Das Zeigen des "Hitlergrußes" ist eine "rechte" Straftat. Egal wer sie verübt. Sie wird daher auch bei PMK rechts einsortiert. Und dann werden die falschen Zahlen benutzt um "gegen Rechts" zu hetzen.

Das sie das nicht wissen, lässt mich zum wiederholten Male an ihrer Selbstbezeichnung als Polizeibeamter zweifeln.
 
paul.pa Montag, 08.Dezember 2014, 10:49 Uhr:
Ich dachte bisher immer das Zeigen der geballten Faust wäre ein kommunistischer Gruß gewesen ; wie Heil Moskau.
Die Nazis zeigten doch die gestreckte rechte Hand, oder irre ich mich da etwa?
 
DasNiveau Montag, 08.Dezember 2014, 11:36 Uhr:
@Björn

Seit wann können den Ausländer nicht rechts sein oder rechte Straftaten begehen.

Das die Mittel gegen Rechts nicht immer sinnvoll verteilt sind ist doch ein ganz anderes Problem.
 
Roichi Montag, 08.Dezember 2014, 12:22 Uhr:
Björn will also mal wieder Profis erklären, wie sie ihren Job zu machen haben.
Ausgerechnet Björn, der noch nichtmal die kleinsten Kleinigkeiten auf die Reihe bekommt, wenn sie der Ideologie widersprechen.
Großes Kino.
 
Zivilcourage Montag, 08.Dezember 2014, 14:05 Uhr:
Armes Deutschland!!

Lernt ihr nicht aus Fehlern? Wie oft seid ihr als Kinder auf den Kopf gefallen, dass sich so viel braune Scheiße darin ansammeln konnte?

Hass und Diskriminierung stehen bei Euch an der Tagesordnung..geht arbeiten! ..aber wahrscheinlich habt ihr keinen Job und aus dem Grund zu viel Zeit um Scheisse zu verbreiten.

Ich vergaß, der böse Ausländer nimmt Euch ja erstens die Jobs weg.. ..und zweitens Eure Frauen.. ..und drittens Euer Land.
Zu Punkt 1: Ein deutscher Arbeitgeber würde doch eher einen Deutschen einstellen, als einen Menschen mit Migrationshintergrund. Tut er dies nicht, wird es seine Berechtigung haben.
Zu Punkt 2: Frauen stehen nicht auf Versager!
Zu Punkt 3: Wer hatte doch gleich dieses Land mit aufgebaut?

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“
 
Ein Nienhagener Dienstag, 09.Dezember 2014, 15:33 Uhr:
@Björn
Ehrlich. Sie schießen mit Begeisterung jeden Vogel ab, oder?

Fassen wir zusammen:

Sie bemängelten: "Und wieder Straftaten von Ausländern, die in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität - Rechts" einsortiert werden."
Man beachte - politisch motivierte Kriminalität.

So. Und setzt setzen wir mal die Anfangsbuchstaben zusammen und erhalten: PMK. Auch zu finden in: "PMK Ausländer".

Insofern ist Ihr fabulieren bezüglich "Propagandadelikte" lächerlich dumm.

Aber selbst wenn:
Woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass politische motivierte Straftaten rechts nicht von Ausländern begangen werden können, eröffnet sich nur Ihnen. Denn für die Straftat (und deren Sühne) ist die Herkunft des Täters irrelevant.
 

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