von Robert Scholz
   

Uwe Meenen übernimmt NPD-Vorsitz in Berlin

Einstimmig ist Uwe Meenen nach NPD-Angaben am Samstag von den 50 Delegierten des ordentlichen Parteitages zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Meenen folgt auf Jörg Hähnel, der dem neuen Vorstand wieder als Beisitzer angehören werde. Beobachter gehen davon aus, dass Meenen um die Zusammenführung der freien Kräfte mit der Partei bemüht sein wird.

Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Hähnel kam es in den vergangenen Jahren zu einem Mitgliederschwund, an dem er nicht ganz unschuldig gewesen sein dürfte. Im Zuge der sogenannten Porno-Affäre verließ Gesine Hennrich, damalige NPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, die Partei. 30 weitere Mitglieder taten es ihr gleich und verließen ebenfalls die NPD.

Es verwundert daher nicht, dass in einem Positionspapier für die zukünftige Arbeit der NPD eigens betont wird, dass man künftig „grundsätzlich bereit“ sei, „mit allen zusammenzuarbeiten, die uns auf dem Weg ins Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen wollen“. Man wolle keine „Klientelpolitik zugunsten des einen oder anderen nationalen Spektrums“ betreiben.

Hauptaufgabe des neuen Landesvorsitzenden Meenen wird es demzufolge sein, die Reihen wieder zu schließen. Da es zunächst um eine Annäherung an die freien Kräfte, die nach dem Verbot von „Frontbann 24“ "politisch" heimatlos geworden sein dürften, geht, könnte Meenen die richtige Wahl sein. Meenen galt lange Zeit als Vertrauter von Horst Mahler und war Gründer des „Deutschen Kolleg“, dessen Agitation laut Verfassungsschutz geprägt sei von „einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus“. Die Stellvertreter Eckart Bräuniger, der in der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei aktiv war, Dietmar Tönhardt, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender und Sebastian Schmidtke, der dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ angehört haben soll und auf eine lange Karriere in der Kameradschaftsszene zurückblickt, machen deutlich, dass eine Radikalisierung des politischen Kurses zu erwarten ist und vor allem die parteiungebundenen Rechtsextremisten wieder an die Partei herangeführt werden sollen.

Selbst das rechtsradikale Internetforum „Gesamtrechts“ ist der Ansicht, dass der „politische Hintergrund im Großen und Ganzen in die Kategorie NS gehört“. Für die Abgeordnetenhauswahl prognostiziert man dort einen Wettkampf mit der Linkspartei „um unberechenbare Wechsel- und Protestwähler sowie Sozialismus-Fans, den sie [die NPD – Anm. ER] mangels Masse nur immer wieder auf´s Neue verlieren kann, was auch die Wahlergebnisse der Vergangenheit beweisen“.

Inwiefern die Wahl eines bürgerlicheren Vorstandes an diesen Wahlergebissen etwas geändert hätte, ist allerdings nach der Ankündigung des Schwedenmillionärs Patrik Brinkmann in der Hauptstadt mit einem Pro-Verein kandidieren zu wollen, zumindest fraglich. Dass bürgerliche Wähler in Großstädten eher zu Rechtspopulisten tendieren, konnte man zur Jahrtausendwende bereits in Hamburg beobachten.

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