Ursula Haverbeck: Nach Haftentlassung folgt nächster Prozess
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist offenbar aus der Haftanstalt in Bielefeld entlassen worden. Zwei Prozesse sollen noch anhängig sein, einer schon Mitte November stattfinden.
In einem Bericht auf der Website des Kreisverbandes Rhein-Erft der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) teilte der Verband um Kreischef Markus Walter Ende Oktober mit, „Ursula [wird] endlich am 5. November 2020 freigelassen“. Gleichwohl müsse man „natürlich auch weiterhin Solidarität mit unserer Ursula“ zeigen, immerhin stehe schon ein neuer Prozess gegen sie an. Auch Infokanäle aus der Szene der Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten teilten mit, dass auf das Haftende am 5. November „am 17. November in Berlin gleich erneut“ ein Prozess folgen werde.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Detmold hat die 91-Jährige ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck in zwei Fällen zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 saß die Seniorin aus Vlotho diese Strafe im geschlossenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Brackwede ab. Das Landgericht Bielefeld hatte im Dezember entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung auf freien Fuß kommt.
Solidaritäts-T-Shirts & Plakataktionen
Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Weitere Verfahren an Gerichten in Hamburg und eben Berlin sollen noch anhängig sein. Ursprünglich war das Verfahren in Hamburg laut Szenekreisen schon im Mai terminiert gewesen, indes wegen der Corona-Krise kurzfristig aufgehoben worden. Neben Horst Mahler ist Haverbeck die wohl derzeit prominenteste Vertreterin in der Welt der Holocaust-Leugner. Der in Kerpen bei Köln lebende Walter, Kreischef Rhein-Erft und Bundesmedienbeauftragter seiner Partei, hatte daher eine umfangreiche Solidaritäts-Kampagne mit ins Leben gerufen.
Zu dieser „partei- und organisationsübergreifenden“ Kampagne unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ gehörten Aufmärsche in Bielefeld und an der Haftanstalt, Solidaritäts-T-Shirts, Plakataktionen, bundesweite Infostände und eine Website, auf der auch von Haverbeck aus der Haft heraus geschriebene Briefe und Stellungnahmen publiziert wurden. Zudem wurde dazu aufgerufen, der Seniorin Briefe, Karten und Blumen zu senden. Glaubt man der entsprechenden Kampagnen-Seite, für die Walter verantwortlich zeichnet, bereitete dies der JVA erhebliche Mehrarbeit.
Holocaustleugner-Preis für Holocaust-Leugnerin
2019 hatte die DR Haverbeck als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europaparlament aufgestellt. Der Schritt war taktisch geschickt, immerhin konnte so mittels Wahlkampf und Medienberichten nicht nur szenetypisch auf das „Schicksal“ der vermeintlich „nur wegen ihrer Meinung“ inhaftierten Seniorin hingewiesen werden. Zugleich konnten auf diesem Wege auch deren politische und revisionistische Inhalte transportiert werden. Innerhalb der rechtsextremen Szene versuchte man zudem Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, indem man verbreitete, dass Haverbeck bei einer Wahl in das EU-Parlament angeblich aus dem Gefängnis freigelassen werde. Genug Stimmen brachte aber auch das nicht ein.
Während der Haft wurde Haverbeck in Abwesenheit der nach einem 2018 verstorbenen Holocaust-Leugner benannte „Robert-Faurisson-Preis“ verliehen. Entgegen nahm den Preis Anfang 2019 in Frankreich für die Seniorin der Szene-Rechtsanwalt und ehemalige „Bundesführer“ der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“, Wolfram Nahrath.