von Redaktion
   

Überwachung durch den Verfassungsschutz: Andrea Röpke klagt

Die Auseinandersetzung zwischen der bekannten Fachjournalistin Andrea Röpke und dem Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Röpke verklagt die Behörde, die sie über mehrere Jahre beobachtet hatte. Die Schnüffelei versuchten die Schlapphüte in einem Schreiben an den Anwalt der 48-Jährigen mit einer abstrusen Argumentation zu rechtfertigen.

Andrea Röpke (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Seit Jahren steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Das Bundes- und die 16 Landesämter hatten – ebenso wie die zahlreichen involvierten Polizeibehörden – bei der Suche nach der Terrorgruppierung NSU total versagt. Weder wurde der extremistischen Rechten eine terroristische Strategie zugetraut, noch wurde in den Ermittlungen ein rassistisches Tatmotiv ernsthaft in Betracht gezogen. Die zwielichtige Rolle der Schlapphüte in der „NSA-Affäre“ nagte ebenfalls am Image des Inlandsheimdienstes. Im letzten Herbst war außerdem ein weiterer Skandal öffentlich geworden: Das niedersächsische Landesamt hatte mindestens sechs Jahre die mehrfach preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke beobachtet und Daten gesammelt.

Die vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt, Sven Adam, gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom Verfassungsschutz „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem Dossier dem Rechtsbeistand übermittelt. Dieser Schriftverkehr liegt ENDSTATION RECHTS. vor. Darin offenbart sich die erschreckende Praxis der Beamten, die offenbar nach Einschätzung von Adam auch vor „bewusst gewählten Ungenauigkeiten und Diskreditierungen“ nicht zurückschreckten. „Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des Verfassungsschutz und damit unter Generalverdacht zu geraten“, teilte Adam mit. Weitere Auskünfte verweigere das Amt, ein Teil der Röpke-Akte sei nunmehr gesperrt.

Aus diesem Grund habe Adam auch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Zeitgleich sei heute vor dem Verwaltungsgericht Stade die Klage auf vollständige Einsicht in die Akte Röpkes erhoben worden. Der Deutsche Journalistenverband begrüßte die Einreichung der Klage, wie er in einem Tweet mitteilte.

„Wenn die Behörde sich weigert, vollständig Auskunft zu erteilen, bleibt uns nur, sie gerichtlich zu zwingen. Wir sind daher gerade wegen der Brisanz auch gewillt, die Angelegenheit notfalls in einem so genannten in-camera-Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen”, betonte Adam derweil. Bislang sei bei Gericht allerdings noch keine Klageschrift eingegangen, vermeldet der Focus.

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