von Marc Brandstetter
   

Überschätzt? Die NPD in der Kommunalpolitik

Kommunalpolitisch spielt die NPD deutschlandweit keine Rolle. Rund 500 NPD-Mandaten stehen weit mehr als 100.000 Abgeordnete anderer Parteien gegenüber. Deshalb bläst die Partei nun verstärkt zum Angriff auf die zwölf bis 2014 anstehenden kommunalen Urnengänge. Eine Konsequenz: Faule und unfähige Kandidaten sollen draußen bleiben.

Das Ergebnis von 18 Prozent für einen NPD-Kandidaten bei den thüringischen Kommunalwahlen Mitte April diesen Jahres sorgte für Furore. Die Partei feierte ihren Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der 3.700 Einwohner zählenden Gemeinde Lauscha, Uwe Bäz-Dölle, überschwänglich. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, der Dresdner Stadtrat Hartmut Krien, ließ seiner Freude freien Lauf: „Uwe Bäz-Dölle macht uns allen vor wie Kommunalpolitiker aussehen sollen. Makellose Kameraden mit einem großen örtlichen Bekanntheitsgrad, die nicht nur Politiker sind, sondern auch als Mensch in ihrer Umgebung anerkannt werden. (...) Jeder nationale Kommunalpolitiker aber sei aufgerufen, sich an solchen Kameraden zu orientieren.“

Doch die Bäume der Partei wachsen nicht in den Himmel. In der knapp 20 Kilometer von Lauscha entfernten Kreisstadt Sonneberg fuhr Frank Neubert ein Ergebnis von 2,8 Prozent ein, was im Landesverband für schlechte Stimmung sorgte. Zähneknirschend musste eingestanden werden, dass man hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. In einer Pressemitteilung sprachen die Parteioberen von „ausbaufähigen Ergebnissen“. Auch die beiden anderen jüngsten Resultate in Thüringen – 3,0 Prozent in Blankenhain und 4,1 Prozent in Rudolstadt – müssen als Rückschläge gewertet werden.

Denn die NPD sieht in der kommunalen Arbeit einen wichtigen Baustein ihres Strategiekonzepts. Vor Ort könne dem Wähler gezeigt werden, dass die NPD mehr sei als eine „Briefkastenpartei“, sondern „von Menschen repräsentiert wird, die sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit für die Interessen der deutschen Bürger einsetzen“, hieß es dazu bereits 1999 in dem oft zitierten Strategiepapier des Parteivorstandes „Mit der NAPO auf dem Weg ins neue Jahrtausend“ (NAPO = Nationale Außerparlamentarische Opposition, Anm. des Autors).

Die kommunale Ebene sei die Stütze der politischen Arbeit. Nur durch eine kontinuierliche Graswurzelarbeit von unten könne die NPD Erfolge erzielen, referierte im Sinne dieser Ausrichtung KPV-Chef Krien auf dem 4. Kommunalpolitischen Forum der sächsischen NPD-Fraktion Ende letzten Jahres.

Mit einem vermeintlich bürgerlich-seriösen Erscheinungsbild möchten die Rechtsextremisten tief in der lokalen Gesellschaft wurzeln. Ihre ideologischen Grundsätze schmeißen sie dafür freilich nicht über Bord – diese werden vielmehr hinter einer Biedermannfassade versteckt.

Die NPD tritt als „Kümmerer“ auf, sie macht Wahlkampf am Gartenzaun. Die Parteistrategen haben sich eine gewisse ideologische Zurückhaltung auferlegt, um nicht direkt mit der Tür ins Haus zu fallen. Lokalpolitische Themen stehen im Vordergrund, die „große Weltpolitik“ wird selten bedient. Vollkommen ohne Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus kommen aber auch die angepasstesten NPD-Kommunalpolitiker nicht aus: Ist die Katze ihrer Weltanschauung erst aus dem Sack, laden sie auch vordergründig unverfängliche Fragestellungen völkisch auf.

Sind so eine gewisse lokale Basis und Anerkennung geschaffen, peilen die NPD-Köpfe als nächstes Etappenziel den Einzug in den Landtag des sturmreif geschossenen Bundeslandes an. 2004, als die Partei zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen konnte, setzte sie diese Vorgehensweise mit Erfolg um. Ihre sächsischen Zugpferde hatten in einigen Regionen den Boden bestellt mit dem bekannten Ergebnis: 9,2 Prozent des sächsischen Wahlvolkes kreuzte die NPD auf ihrem Stimmzettel an. Dort, wo kommunale Mandatsträger wie Uwe Leichenring oder Klaus Baier die Fahne der NPD schon länger hochhielten, fuhr sie weit überdurchschnittliche Zustimmungswerte ein.

Ein kommunalpolitischer Unterbau ist aber nicht immer eine notwenige Vorraussetzung für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern verfügte die NPD 2006 nur über acht kommunale Parlamentsangehörige. Bei den Landtagswahlen im Herbst des Jahres gewann sie dessen ungeachtet 7,3 Prozent.

Nach Eigenangaben verfügt die NPD bundesweit über ungefähr 500 Abgeordnete in den verschiedenen Kommunalparlamenten, was wesentlich auf den Wegfall der Drei- bzw. Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene zurückzuführen ist. Angesichts der weit mehr als 100.000 Mandate, die es in ganz Deutschland zu verteilen gibt, eine verschwindend geringe Relevanz. Deshalb möchte die Parteispitze die zahlreichen Kommunalwahlen des Jahres 2014 mit vollem Elan und höchster Konzentration angehen. Wahrscheinlich wird in elf Bundesländern gewählt. Schleswig-Holstein ist sogar noch ein Jahr früher an der Reihe, nämlich 2013.

Die Vorbereitungen hierfür müssten schon bald anlaufen, schwor Krien seine „Kameraden“ in der Februar-Ausgabe des Parteiblattes Deutsche Stimme ein. Der KPV komme „in der Bündelung der Aufgaben und der Organisation der Wahlantritte eine zentrale Bedeutung zu.“ Der Dresdner Stadtrat kritisierte, in der Vergangenheit hätte die NPD eine „nicht unbedeutende Zahl an Abgängen von gewählten Mandatsträgern“ zu verzeichnen gehabt. Gründe hierfür seien „teilweise menschliche Labillität“ oder „Passivität“ gewesen. Der ehemalige NPD-Abgeordnete in der Stralsunder Bürgerschaft, Bernd Flotow, schaffte es als „Deutschlands faulster Abgeordneter“ sogar in das Satiremagazin Extra 3 des NDR.

Aus dieser schmerzlichen Erfahrung heraus, möchten die Parteistrategen des Steuer herumreißen. Nicht jeder sei „fähig oder geeignet“ ein politisches Mandat auszuüben. Auch die Kreisverbände seien in der Pflicht, sie müssten gründlich prüfen, wen sie aufstellen.

Die NPD betrachtet kommunale Politik als Möglichkeit, sich „Insiderwissen“ anzueignen und ihre Wahlergebnisse auf Landes- bzw. Bundesebene zu steigern. An der eigentlichen Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen zu gestalten, das Zusammenleben zu verbessern oder die lokale Infrastruktur auszubauen, daran haben die vermeintlichen „Kümmerer“ nur nachgeordnetes Interesse. Zwar erwähnt Krien in seinem Strategiepapier kurz, man habe die Möglichkeit, Politik aktiv zu gestalten. Konkrete, über diesen einen Satz hinausgehende Vorschläge bleibt er aber schuldig. 

Zugleich versteht die Partei kommunale Kandidaturen als „Selbstreinigungsprozess“: „Minusseelen in den eigenen Reihen, die es zweifelsfrei gibt, sind in der Regel faul und intrigant und oft nur auf Geld aus – ein kommunaler Mandatsträger, der fleißig und konstruktiv arbeitet, ist mit Sicherheit jemand, der sauber ist,“ schreibt Krien. Unfähiges Personal möchte die Partei von vornherein ausschließen. Angesichts der dünnen Personaldecke ein kaum realisierbarer Wunschgedanke.

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