Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...

Donnerstag, 25. August 2011
Redaktion
Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion
...trotzdem fließen seit dem Einzug der Neonazis in den Landtag Gelder, die letztendlich dem Ausbau der regionalen Infrastruktur dienen und auch die Unterstützung der Kameradschaften im Wahlkampf sichern sollen.

So sind viele ehemalige parteifreie Kräfte aus dem Spektrum der Kameradschaftsszene, von denen viele erst im Zuge der Wahlkämpfe 2005 und 2006 der Partei beigetreten sind, seit dem Einzug in das Schweriner Schloss bei der NPD-Fraktion angestellt. Aber auch die NPD-Abgeordneten selbst stellten in den vergangenen fünf Jahren etliche Mitarbeiter ein, da ihnen jährliche Personalkosten von etwa 30.000 Euro zur Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Weitere Gelder ermöglichen zudem die Unterhaltung von Wahlkreisbüros, die sich oft zu regionalen Treffpunkten für Rechtsextreme entwickelt haben.

Das wohl markanteste Beispiel für die Verquickung der NPD mit der lokalen Kameradschaftsszene ist das Thing-Haus in Grevesmühlen. Renoviert wurde das ehemalige Betonwerk vom mehrfach vorbestraften NPD-Mitglied Sven Krüger. Kurz nach der Eröffnung im Frühjahr 2010 gab die NPD-Fraktion bekannt, dass der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in dem Gebäude ein Bürgerbüro eröffnen würden – in Lübtheen hatten die beiden NPD-Abgeordneten ohnehin schon eines.

Kösters Wahlkreismitarbeiter Torgai Klingebiel erklärte zudem offen, dass das Thing-Haus zukünftig vor allem auch als „Anlaufpunkt für national denkende Menschen“ genutzt werden soll. Diese Nutzung als „Anlaufpunkt“ wird somit auch durch Steuergelder ermöglicht. Ebenfalls würde das Thing-Haus „einigen nationalen Projekten ein neues Zuhause bieten“, wie Pastörs‘ Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen erklärte. Damit dürfte er unter anderem das Internet-Projekt „MUPinfo“ gemeint haben, das sich laut Impressum ebenfalls in dem Haus in Grevesmühlen verortet.

theissenTheißen selbst ist seit dem Einzug in den Schweriner Landtag als Wahlkreismitarbeiter des NPD-Fraktionsvorsitzenden beschäftigt. Allerdings ist der gebürtige Berliner schon wesentlich länger Weggefährte seines Arbeitgebers Udo Pastörs. Auch er zog Ende des letzten Jahrtausends nach Lübtheen, um dort Pastörs‘ Traum, nationale Familien anzusiedeln, zu unterstützen. Dass Andreas Theißen Sprengstoff hortete und dafür vom Amtsgericht Hagenow zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, scheint für Pastörs kein Hinderungsgrund gewesen zu sein. Seit Juni 2009 sitzt Theißen zudem mit der Ehefrau seines Arbeitgebers, Marianne Pastörs, in der Gemeindevertretung Lübtheen und hat den Posten des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Westmecklenburg inne.

klingebielAuch Torgai Klingebiel ist seit dem Einzug der NPD in den Landtag Wahlkreismitarbeiter – sein Brötchengeber ist der Landesvorsitzende Stefan Köster. Im Gegensatz zu seinem wegen Körperverletzung verurteilten Vorgesetzten hat Klingebiel zwar eine weiße Weste, ansonsten haben die beiden Rechtsextremisten aber vieles miteinander gemein. Genau wie Köster ist auch Klingebiel ein Westimport. Aus Hildesheim zugezogen, ist er zusammen mit Köster ebenfalls in Lübtheen sesshaft geworden. Zudem ist der gelernte Malermeister seit 2009 zusammen mit seinem Chef Kreistagsabgeordneter im Landkreis Ludwigslust. Klingebiel, der vorübergehend auch NPD-Landesgeschäftsführer war, wollte sich im März 2010 zudem um den Bürgermeisterposten in Ludwigslust bewerben. Die NPD kündigte Klingebiel damals auf ihrer Internetseite verheißungsvoll als Person mit „starkem Durchsetzungsvermögen und der nötigen Portion Sachverstand“ an. Zuvor waren schon Bemühungen weiterer NPD-Mitglieder bekannt geworden: Der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski wollte sein Glück in Anklam, Kristian Belz in Pasewalk versuchen. Doch alle drei Rechtsextremisten wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Der Grund: Die Wahlausschüsse hatten Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Anfang 2007 hatte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einen sogenannten Radikalenerlass in die Wege geleitet, nach dem Wahl- und Ehrenbeamte ihre Verfassungstreue versichern müssen. Bestehen Zweifel, kann Bewerbern die Kandidatur versagt werden. Torgai Klingebiel hatte im Nachhinein Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust eingereicht, das Verwaltungsgericht Schwerin wies diese jedoch zurück. Weiterhin sei das NPD-Mitglied nicht bereit gewesen, sich von angeblich verfassungsfeindlichen Aussagen der NPD-Landtagsabgeordneten zu distanzieren.

Vor allem mit der „Pommerschen Volksbücherei“ dürften sich zwei NPD-Wahlkreismitarbeiter einen „Namen“ gemacht haben: Alexander Wendt und Enrico Hamisch. Beide zählten schon vor der Wahl 2006 zu den aktivsten Personen in der rechtsextremen Szene Ostvorpommerns. Die NPD dankte es ihnen nach dem Landtagseinzug mit der Anstellung als Wahlkreismitarbeiter. Der 1979 in Anklam geborene Alexander Wendt steht bei dem NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski in Lohn und Brot. Mit eben jenem Abgeordneten zog Wendt im Zuge der Kommunalwahl 2009 auch in den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern ein. Mit insgesamt vier Abgeordneten erreichte die NPD dort sogar Fraktionsstärke, fast 10.000 Stimmen konnte die rechtsextreme Partei auf sich vereinen. Mittlerweile sitzen sowohl Alexander Wendt als auch Enrico Hamisch als Beisitzer im Landesvorstand der NPD. Neben Theißen ist mit Alexander Wendt ein weiterer NPD-Wahlkreismitarbeiter bereits vorbestraft. Das Landgericht Neubrandenburg verurteilte den gelernten Maler und Lackierer im Jahr 2005 wegen eines Angriffs auf eine Fotografin am Rande einer Neonazi-Demonstration zu einer Geldstrafe. Der Jurist Andrejewski sah über diese Vorstrafe offenbar großzügig hinweg und stellte den gelernten Maler und Lackierer trotzdem an.

Gemeinsam mit Enrico Hamisch ist Alexander Wendt zudem Inhaber einer ehemaligen Kaufhalle in der Anklamer Innenstadt. Der Gebäudekomplex ist von den beiden Rechtsextremisten ersteigert worden und soll zu einem nationalen Projekt umgebaut werden: der „Pommerschen Volksbücherei“. Dort werden „deutschfreundliche“ Bücher, Zeitschriften und Filmmedien verliehen, „welche Ihnen von den brddr-Gesinnungsinquisitoren bewußt vorenthalten werden und die Sie vergeblich in systemkonformen Buchläden, Büchereien und Verlagshäusern suchen werden“. Über den Online-Shop „Pommerscher Buchdienst – Verlag & Versandhandels GbR“ versuchen die beiden Wahlkreismitarbeiter, die Medien über das Internet an die Kunden zu bringen. So findet man dort neben einschlägiger Literatur zu NSDAP-Größen auch DVDs mit Titeln wie „Der Berghof – Hitler ganz privat“. Aber auch der geneigte Demo-Gänger kann sich dort mit unzähligen Utensilien einpacken, u. a. der Reichskriegsflagge. Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der Pläne für eine nationale Bücherei verlagerte der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski sein Bürgerbüro in das Gebäude und unterstützte somit mit NPD-Fraktionsgeldern indirekt den Auf- und Ausbau des Gebäudekomplexes.

hamischVorsitzender der „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ ist Tino Müllers Wahlkreismitarbeiter Enrico Hamisch. Der Verein, der bereits 2004 gegründet wurde, zeichnet sich verantwortlich für die Herausgabe sogenannter „Boten“, von denen es mittlerweile zehn Regionalausgaben geben soll. Kaum verhohlen präsentiert der Verein auch seine Ziele: „Während sich die Meinungsmacher der hiesigen Zeitungsverlage aus der Fläche zurückziehen und massive Einbussen [sic!] bei den Abonnenten verzeichnen, ist es uns gelungen, diese Gebiete propagandistisch mit Regionalboten zu versorgen. Die regional erscheinenden Boten sind fester Bestandteil der politischen Meinungsbildung in und um Pommern geworden.“ Inhaltlich beschränken sich die Regionalboten zum weit überwiegenden Teil auf regionale Themen. Die NPD nutzt diese Wurfsendungen zur Massenagitation und -propaganda, die Nähe zur NPD wird dabei oft erst beim Blick in das Impressum deutlich. In die NPD trat der Multifunktionär wie viele weitere Kameradschaftskader aus dem Osten des Bundeslandes erst 2005 ein. Ein Jahr später zur Landtagswahl konnte der gelernte Koch im Wahlkreis Demmin I bereits knapp acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Im Juni 2009 zog Enrico Hamisch zudem mit Michael Gielnik in die Gemeindevertretung von Heringsdorf ein.

arendtGleich bei zwei NPD-Landtagsabgeordneten war hingegen der Stralsunder Wahlkreismitarbeiter Dirk Arendt angestellt. Während er die ersten Jahre Michael Andrejewski seinen Arbeitgeber nennen durfte, wechselte er im Jahr 2009 zu Raimund Borrmann, um für ihn weitere eineinhalb Jahre tätig zu sein. Wenige Wochen zuvor war der 35-jährige Arendt erneut in die Stralsunder Bürgerschaft gewählt worden. Dort kam die NPD nur noch auf 3,1 Prozent, wodurch der rechtsextremen Partei ein Sitz in der Hansestadt verloren ging. Der gelernte Konstruktionsmechaniker ist zudem Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern. Obwohl Arendt bereits bei den „Jungen Nationaldemokraten“, der NPD-Jugendorganisation, aktiv war und 2001 federführend an der Neuaufstellung des hiesigen Kreisverbandes beteiligt war, scheint er in den letzten Jahren innerparteilich an Macht verloren zu haben. Seit dem NPD-Landesparteitag am 15. März 2008 in Schwerin ist er nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes tätig. Zwar war er auf der Landesliste 2011 noch auf einem einigermaßen hohen – wenn auch aussichtslosen – Platz 10 gelistet, dennoch scheint er seit April 2011 nicht mehr auf der Gehaltsliste zu stehen. Sein Mitarbeiter-Verhältnis mit Raimund Borrmann endete Anfang 2011.
Ohnehin scheint es bei dem NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann niemand lange ausgehalten zu haben. Der scheidende Abgeordnete brachte es während seiner fünfjährigen Parlamentszugehörigkeit auf stolze sechs Mitarbeiter. Außer Dirk Arendt befand sich – im Unterschied zu den anderen Landtagsabgeordneten – unter ihnen jedoch kein bekanntes Kameradschaftsmitglied. Möglicherweise wollte Borrmann so lediglich seinem privaten Bekanntenkreis zu einer Anstellung verhelfen.

Vielleicht hatte er auch Angst, dass ihm ein Mitarbeiter den Rang ablaufen könnte. Dies ist Birger Lüssow passiert, der als Mitarbeiter den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit eingestellt hatte. Der gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte und Jura-Student hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem NPD-Multifunktionär entwickelt und konnte Lüssow von der Landesliste verdrängen.

Aber auch die Landtagsfraktion der NPD wird ihrem Ruf als „Versorgungswerk“ durchaus gerecht. Insgesamt sollen aktuell 15 Personen bei der Fraktion beschäftigt sein. Während es sich bei den sechs Landtagsabgeordneten und deren Wahlkreismitarbeitern ausschließlich um Männer handelt, befinden sich auf der Gehaltsliste der NPD-Fraktion immerhin zwei Frauen: Martina J. und Kirsten T. Beide treten jedoch öffentlich nicht in Erscheinung.

Mit Mathias Krebs, Michael Gielnik und Michael Grewe sind gleich drei Männer im Schweriner Schloss angestellt, die wie viele NPD-Wahlkreismitarbeiter auch direkt dem Spektrum der Kameradschaften entstammen. Bei Michael Gielnik handelt es sich um einen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden, der sich auf der Landesliste 2011 einen aussichtsreichen Platz sechs sichern konnte. Der vorbestrafte Michael Grewe ist als Landesorganisationsleiter ebenfalls Landesvorstandsmitglied, nach Angaben der NPD-Landtagsfraktion gar zu deren Geschäftsführer aufgerückt und kandidiert auf Platz acht der Liste. Grewe löste damit den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx nach internen Konflikten ab. Der Politiker aus dem südwestdeutschen Raum half 2004 bereits der sächsischen NPD, sich im parlamentarischen Alltag zurechtzufinden und wechselte dann zwei Jahre später an die Ostseeküste.

mueller-mFamilienmitglieder von Abgeordneten dürfen grundsätzlich nicht als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt werden. Da Marko Müller, der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller, aber ebenso in das „Versorgungswerk“ aufgenommen werden sollte, stellte man den KFZ-Mechaniker kurzerhand als Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein. Die Anstellung Marko Müllers, der sich ebenfalls als Kameradschaftsaktivist hervorgetan hat, ist zudem auch ein Beleg für den von der NPD so existenziell nötigen Schulterschluss mit den Kameradschaften in Vorpommern. 2009 zog er zwar in die Gemeindevertretung von Ueckermünde ein, tritt aber in der öffentlichen Wahrnehmung der NPD außer als Trommler oder Ordner auf Demonstrationen so gut wie nie in Erscheinung.

Der ehemalige Mitarbeiter Andreas Molau dürfte als einer der „Denker“ der Fraktion gegolten haben. Er fungierte als Pressesprecher und dürfte im Hintergrund wohl auch bei Anträgen und Reden mitgewirkt haben. Gegen Ende 2008 wurde Molau sogar als Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz ins Gespräch gebracht. Allerdings machte er sich mit seiner intellektuellen Herangehensweise keine Freunde in Reihen der Neonazis. Als das mittlerweile verstorbene NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger Molau vorwarf, ein „Achteljude“ zu sein, war der Traum von der Kandidatur ausgeträumt. Molau, der oft als Chefideologe der NPD galt, übernahm daraufhin im Frühjahr 2010 die Pressearbeit bei der DVU, trat später aus der NPD aus und wirkt mittlerweile bei der „pro-Bewegung“ mit.

Bei den weiteren Fraktionsmitarbeitern handelt es sich um David Böttcher, Personenschützer und Chauffeur von Udo Pastörs, Lutz Dessau, ehemaliger Mitarbeiter der „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ und Autor beim NPD-Organ „Deutsche Stimme“, Christian Hilse, Stadtvertreter von Lassan, den neuen Pressesprecher Malte Holzer sowie Frank-Uwe Linke, Daniel Ohm, Stefan Suhr und den ehemaligen Schweriner Kommunalwahlkandidaten Günther Wohlert.

Weitere Rechtsextremisten hospitierten bei der Schweriner NPD-Fraktion. Dabei machten 2006 mit Udo Pastörs und Stefan Köster selbst zwei zukünftige Landtagsabgeordnete erste Erfahrungen „bei der sächsischen NPD-Fraktion, um sich für die künftige Parlamentsarbeit zu schulen.“ Was bei Udo Pastörs bereits so erfolgreich geklappt hatte, erhoffte sich wohl auch Matthias Heyder, damaliger NPD-Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der dortigen Landtagswahl 2011, als er sich in die Liste der Praktikanten eintrug. Auch der Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation, Matthias Gärtner, absolvierte ein Praktikum in Schwerin. Gärtner war in Sachsen-Anhalt auf dem zweiten Listenplatz positioniert; genützt hat es aber wenig – die NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

wieschkeAuch den Thüringer NPD-Landesgeschäftsführer, Patrick Wieschke, versuchte man für den Landtags- und Bundestagswahlkampf 2009 in Thüringen fit zu machen. Nach anfänglichen Erklärungsnöten zu Wieschkes Strafregister antwortete der damalige Fraktionssprecher Stefan Rochow gelassen: „Wir haben darüber Bescheid gewusst“. Zudem habe er „glaubhaft“ versichert, dass Gewalt für ihn keine Rolle mehr spiele. Hintergrund der Erklärungsnöte: Wieschke ist bereits mehrfach vorbestraft und war u. a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nur eines von vielen Beispielen, welches belegt, dass die NPD-Fraktion kein Problem mit der Zusammenarbeit mit Vorbestraften hat.
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