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Themenwoche: Der lange Weg ins Parlament – kurze Geschichte der NPD M-V

Die wenigen Aktivitäten, die die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), zu Beginn der 1990er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern entfalteten, waren im Wesentlichen geprägt durch dumpf-aggressive Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber.

Der damalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hagenow, Rüdiger Klasen, war selbst maßgeblich im Juli 1992 an einem versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim bei Boizenburg beteiligt und wurde dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen. NPD und JN verfügten zu dieser Zeit landesweit über etwa 80-90 Mitglieder. Aktivitäten blieben aufgrund der geringen Aktivenzahl auf wenige Flugblatt- und Plakatierungsaktionen beschränkt.

Bis zum Wahljahr 1994 gelang es der NPD unter dem Landesvorsitzenden Harry Piel, die Organisationsstruktur auf niedrigem Niveau zu konsolidieren. Einigermaßen funktionierende Kreisverbände gab es in den Bereichen Schwerin und Ludwigslust. Ende 1994 kam mit der NPD Greifswald ein erster Kreisverband im Ostteil Mecklenburg-Vorpommerns hinzu. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 1994 blieb die NPD mit 0,1 Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde: Nennenswerte Ergebnisse erzielte sie nur in Schwerin mit 1,4 Prozent (2.331 Stimmen) und im Raum Boizenburg/Hagenow (Landkreis Ludwigslust) mit 1,5 Prozent.

grubertIn den folgenden Jahren gelang es der NPD, zumindest ansatzweise Strukturen aufzubauen. Ab 1996 führte Ronny Grubert als Vorsitzender den Landesverband an. In dieser Zeit wurde begonnen, mit „Der Kamerad“ eine regelmäßig erscheinende NPD-Landesverbandszeitung zu etablieren. Bereits in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1997 verbuchte die NPD einen deutlichen Aufwind in der Mitgliederentwicklung. Im Wahljahr 1998 konnte die Partei ihre Mitgliederzahl auf 350 Personen verdreifachen und weitete die Verbindungen zur rechtsextremen Kulturszene aus. Ende 1998 nahmen zudem die organisationspolitischen Bemühungen im westlichen Teil des Bundeslandes zu: „Bereits im Herbst 1998 wurde bekannt, dass ein Hamburger Neonazi eine Immobilie in Teldau (‚Gutshaus Amholz‘) mit dem Ziel erwarb, dort mittelfristig ein rechtsextremistisches Tagungs- und Schulungszentrum zu etablieren.“ Bei dem besagten Hamburger Neonazi handelt es sich um Thomas Wulff. Der Verfassungsschutz registrierte im Jahre 1999 außerdem, dass „zahlreiche, z. T. langjährig und einschlägig bekannte Personen aus dem Umfeld des genannten Neonazis in den Landkreis Ludwigslust“ überwechselten, so zum Beispiel Michael Grewe. Wulff wurde später die rechte Hand des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, Grewe brachte es immerhin bis zum Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion M-V.

eiseneckerDer Raum Ludwigslust beherbergte Ende der 1990er zudem eine eigene Sanitätsorganisation der rechtsextremen Szene, das „Braune Kreuz“, die bundesweit bedeutende Zeitschrift der freien Szene, das „Zentralorgan“, Oliver Lührs „Zentralversand“ sowie Lars Georgis „TT-Versand“. Für die „freie Szene“ waren außerdem Klaus Bärthel (Ludwigslust; verantwortlich für die Zeitschrift „Zentralorgan“) und Jürgen Witt (Hagenow; Vorsitzender des „Vereins für Freie Deutsche“) von besonderer Bedeutung. Bei Demonstrationen wurden sie tatkräftig aus anliegenden westlichen Bundesländern unterstützt (z. B. von Christian Worch). In den Jahren 1999 und 2000 fanden außerdem im „Wiesenkrug“ in Hohewisch bei Neustadt-Glewe Pressefeste der rechtsextremen Zeitschrift „Signal“ mit jeweils etwa 300 Personen statt. Auch der NPD-Landesvorsitzende kam ab 1998 mit Hans Günter Eisenecker aus dem Raum Ludwigslust. Ebenso gehörte der damalige NPD-Pressesprecher Stefan Köster dem NPD-Kreisverband Ludwiglust an. Inzwischen existierten auch Kreisverbände in Schwerin, Wismar, Nordwestmecklenburg, Rostock/Bad Doberan, Demmin, Stralsund, Nordvorpommern, Parchim, Ludwigslust, Waren, Rügen, Greifswald, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und Ostvorpommern.

Das Jahr 1998 stellte ein entscheidendes Wendejahr für den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern dar: In der ersten Jahreshälfte gelang es der rechtsextremen DVU mit einem Ergebnis von 12,9 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Dies stellte den Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte dar.    Insgesamt wurde befürchtet, dass die DVU im September 1998 auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen würde. Allerdings verhinderten breite Aufklärungskampagnen durch Zeitung und Rundfunk sowie die Zuspitzung der Bundestagswahl durch Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) den Erfolg rechtsextremer Parteien. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass DVU, NPD und Republikaner bei der Landtagswahl 1998 insgesamt ein Stimmenpotenzial von 4,5 Prozent auf sich vereinigen konnten. Gegenüber der Landtagswahl von 1994 vervielfachte sich damit das Wahlergebnis dieser Parteien (die DVU war 1994 noch nicht angetreten).

Die NPD entfaltete wohl auch aufgrund des DVU-Erfolgs in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf 1998 – bei massiver Unterstützung durch die NPD-Bundesebene – erhebliche Aktivitäten. Dabei standen vor allem Informationsstände, Plakatierungs- und Flugblattaktionen im Vordergrund. Es wurde versucht, mit ständiger öffentlicher Präsenz vor allem Jungwähler anzusprechen. Dazu wurden mehrere Demonstrationen, Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern sowie die Wahlkampfabschlusskundgebung mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Rostock durchgeführt. Die Partei erreichte schließlich bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,1 Prozent (11.531 Stimmen). Sie blieb damit deutlich unter ihren Erwartungen, kam aber in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. Immerhin gelang es ihr in 15 Gemeinden (ohne Briefwahlergebnisse) bis zu 7,5 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Besonders auffällig ist das strikte Ost-West-Gefälle bei den Wahlergebnissen. Bei den Kommunalwahlen 1999 gelang es der NPD, ihre Ergebnisse zu halten bzw. auszubauen: Greifswald 1,9 Prozent, Kreistag Mecklenburg-Strelitz 1,8 Prozent, Kreistag Ludwigslust 1,6 Prozent, Stralsund 1,5 Prozent, Rostock 1,2 Prozent, Kreistag Parchim 1,0 Prozent.

Den Mitgliederaufschwung aus dem Landtagswahlkampf 1998 konnte sie allerdings nicht halten. Bereits im Verlauf des Jahres 1999 bis Anfang 2000 verringerte sich die Mitgliederzahl bis auf etwa 250 Personen. Arbeitsfähige Strukturen existierten in dieser Zeit in Ludwigslust, Rostock/Bad Doberan, Greifswald, Stralsund und Neustrelitz. Zum negativen Trend bei der Mitgliederentwicklung trug auch die Abspaltung von zum Teil hochrangigen Funktionären bei, die aufgrund von ideologischen Meinungsverschiedenheiten Anfang 1999 die „Soziale Volkspartei“ (SVP) gegründet hatten. Zu den Mitbegründern der SVP gehörte auch Ronny Grubert, der vermutlich die Abspaltung gezielt vorangetrieben hatte, da er nach NPD-Angaben als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. 1999 führte die NPD insgesamt elf Demonstrationen durch. Damit machte sie deutlich, dass sie aufgrund ihrer organisatorischen Möglichkeiten eine zentrale Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in M-V spielt.

Im Jahr 2000 schwankte die Zahl der Mitglieder zwischen 200 und 250 Personen, zeitweilig begünstigte die NPD-Verbotsdebatte die Gewinnung neuer Mitglieder. Auch der heutige Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, gab an, erst im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren in die NPD eingetreten zu sein. Der negative Trend in der Mitgliederentwicklung seit 1998 wurde vom NPD-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans Günter Eisenecker im September 2000 mit der Notwendigkeit begründet, den qualitativen Ausbau nicht durch „destruktive Mitglieder“ zu gefährden.

Auch im Jahr 2001 setzte sich der Mitgliederschwund weiter fort. Zum Zeitpunkt des NPD-Landesparteitages am 28. April im Landkreis Bad Doberan wurde der Mitgliederbestand mit etwa 220 Personen beziffert. Die Kreisverbände Rostock, Wismar, Neustrelitz und Parchim entfalteten im Jahr 2001 kaum außenwirksame Aktivitäten, andere Kreisverbände lösten sich zwischenzeitlich auf (Bad Doberan). Der Kreisverband Rostock sorgte 2001 nur zweimal für Schlagzeilen: Ende Juli fanden eine Solidaritätsdemonstration für Lutz Dessau, später Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, und im Herbst ein Kinderfest in Rostock statt. Dessau, der bei der Lokalzeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ (NNN) als Sportreporter tätig war, musste nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der NPD im Sommer 2001 seine Tätigkeit aufgeben. Auf der Demonstration, die aufgrund der Route kaum von der Bevölkerung wahrgenommen wurde, traten der damals bedeutende Greifswalder Neonazi Maik Spiegelmacher, der Holocaustleugner Horst Mahler und Lutz Dessau selbst als Redner auf.

vaterlaender
Gezeigt wurden u. a. Transparente mit Aufschriften wie „Für ein Europa der Vaterländer“ oder „USA – Internationale Völkermordzentrale“. Die NPD orientierte sich in ihrem äußeren Auftreten nicht primär am Nationalsozialismus, sondern am Konzept des „Ethnopluralismus“: Nicht mehr die Vorherrschaft über die Welt ist demnach das Ziel, sondern angeblich eine Welt, in der die „Pluralität“ der Völker erhalten bleibt und nicht unter dem Druck des „Wirtschafts- und Kulturimperialismus“ der USA im Gewande der Globalisierung zugrunde geht.

Die Neuwahl des NPD-Landesvorstandes im Oktober 2001 auf einem Landesparteitag bei Neustadt-Glewe war ein Indiz für die damals unverändert dünne Personaldecke der NPD in M-V: So rückte Lutz Dessau aus Rostock neben Maik Spiegelmacher (Greifswald) und Stefan Köster (Ludwigslust) als Stellvertreter in den Landesvorstand auf. Beisitzer wurden Dirk Arendt (Stralsund), Bernd Flotow (Stralsund) und Mathias Rochow (Greifswald). Eisenecker wurde als Landesvorsitzender bestätigt.
Zunehmende Bedeutung erlangte in den Jahren 2000 und 2001 der NPD-Kreisverband Greifswald. Unter dem Kreisvorsitzenden Maik Spiegelmacher, der bereits zu Beginn der 1990er Jahre als Kopf der „Greifswalder Nationalsozialisten“ (GNS) eine bedeutende Rolle in der Neonaziszene des Landes gespielt hatte, kam es zu einer erheblichen Intensivierung der Aktivitäten: Vor allem er war seinerzeit für den engen Kontakt der NPD zu den Kameradschaften verantwortlich. Spiegelmacher hatte seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder durch Verurteilungen, darunter wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes, von sich reden gemacht. Im Dezember 2001 wurde er wiederum wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen ein NPD-Parteimitglied und wegen Trunkenheit am Steuer zu acht Monaten Haft verurteilt. Dennoch dürfte es nicht unangemessen sein, den NPD-Kreisverband Greifswald seinerzeit als Versuchslabor zur Erprobung der damals im Umfeld der NPD diskutierten Strategiepapiere „Schafft befreite Zonen!“ sowie „Der Kampf wird härter!“ zu bezeichnen. So kam es, ausgehend von Greifswald, zur Gründung verschiedener Bürgerinitiativen, zur Durchführung von Infoständen, Demonstrationen und Kinderfesten sowie zum Aufbau der Schülerzeitung „Sprachrohr“. Aber mit dem Verlust Spiegelmachers für die Arbeit vor Ort begann sich das Blatt zu wenden.

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Während des Verbotsprozesses geriet die NPD auch in M-V für längere Zeit in eine schwere Krise. Zwar konnte sie anfangs leichte Mitgliederzuwächse verzeichnen, jedoch verschlechterten Vorsichtsmaßnahmen der Partei das Verhältnis zu den freien Kräften. Auch das klägliche Ergebnis bei den Landtagswahlen im Jahr 2002 von nur 0,8 Prozent beschleunigte den Abwärtstrend. Da der Landesvorsitzende Eisenecker neben Horst Mahler die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, waren auch erhebliche Führungskapazitäten des Landesverbandes auf diese Weise gebunden. Bundesweit verhielt sich die NPD aufgrund des Verbotsverfahrens vorsichtig und ging auf Distanz zu gewaltbereiten Neonazis. Auch hierdurch verringerte sich bis zum Jahr 2003 die Zahl ihrer Mitglieder auf 150 Personen. Anfang November 2003 verstarb der Landesvorsitzende Eisenecker schließlich unerwartet. Der bisherige Pressesprecher Stefan Köster wurde auf einem NPD-Landesparteitag zum Nachfolger gekürt. Während die NPD-Kreisverbände Greifswald und Stralsund noch im Jahr 2003 mit 75 Prozent aller Aktivitäten wie Demonstrationen und Mahnwachen als die Aktivposten der Partei galten, begann sich mit der Wahl Kösters 2004 die Aktivität der Partei Schritt für Schritt stärker in den westlichen Teil des Landes zu verlagern. Im Jahr 2005 kam es schließlich zu massiven Eintritten von Kameradschaftsmitgliedern in die NPD. Ob Köster die Entwicklung tatsächlich ausgelöst hat, lässt sich anhand der gegenwärtigen Quellenlage zwar nur schwer nachweisen, fest steht aber, dass die Partei bei seiner Amtsübernahme nur noch 100 Mitglieder zählte, es jedoch im ersten Jahr seines Amtierens doppelt so viele und im Jahr 2006 schließlich sogar wieder 300 Mitglieder waren.

Förderlich für diesen Trend dürfte sich dabei die Tatsache ausgewirkt haben, dass sich Kameradschaftskreise nach dem Einzug der NPD in das sächsische Parlament im September 2004 vermehrt für das Bündnis mit der Partei interessierten. Führende Aktivisten wie Torsten Heise, Ralph Tegethoff und Thomas Wulff traten der Partei bei. Der Grund hierfür wird in der Literatur als späte Folge der Entwicklung des Konzepts der „Freien Nationalisten“ gesehen, das Wulff gemeinsam mit Christian Worch Mitte der 1990er Jahre entwickelt hatte: „Das Ziel dieses Konzeptes war es, die zersplitterten neonazistischen Kräfte (Einzelaktivisten und ‚Kameradschaften‘) im norddeutschen Raum zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu steigern und zugleich Strukturen zu vermeiden, die ein Verbot ermöglichen könnten.“ Wulff spielte eine wichtige Rolle bei der Annäherung zwischen Kameradschaften und Partei – vor allem in M-V.

Im Herbst 2004 soll es zu ersten Gesprächen zwischen Köster und Kameradschaften gekommen sein. Ansprechpartner des Landesvorsitzenden waren die „Pommersche Aktionsfront“ und die „Bürger-Interessensgemeinschaft Hanse Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Pommersche Aktionsfront“ löste sich allerdings schon Anfang 2005 auf und ging im weitaus bekannteren „Sozia-len und Nationalen Bündnis Pommern“ auf. Zum Abschluss der Gespräche einigte man sich auf eine Zusammenarbeit für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen 2006. So kann das Ergebnis von 3,5 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen in M-V bei den vorgezogenen Bundestagswahlen auch als erster Erfolg der Mobilisierung der Kameradschaften gewertet werden. Vor allem in Gebieten mit ausgeprägter Kameradschaftsszene erhielt die Partei überdurchschnittlich viele Stimmen. So gaben im Wahlkreis 18 (Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz/Uecker-Randow) über 6.000 Wahlberechtigte ihre Stimme der NPD, was bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent unter dem Strich 4,8 Prozent bedeutete. In der Stadt Ueckermünde waren es sogar 9,8 Prozent. Ähnliche Ergebnisse gab es in Ostvorpommern. Ebenso dürfte sich das gesellschaftliche Umfeld – die Hartz-IV-Proteste hatten ihren Höhepunkt erreicht und letztlich auch die Neuwahlen auf Bundesebene ausgelöst – förderlich auf das NPD-Wahlergebnis ausgewirkt haben. Das Verhältnis zwischen Partei und Kameradschaften war dabei kein Mit-, sondern eher ein räumliches Nebeneinander. Während die Kameradschaften 2005 größtenteils im Osten des Landes aktiv waren und die NPD dort an Einfluss verlor, trat die Partei wiederum besonders im Westen des Bundeslandes in Erscheinung, wo sich die Kameradschaften zurückzogen.

Eine weitere Bedingung für den politischen Erfolg bei der Landtagswahl des Jahres 2006 war ein strategischer Gewaltverzicht auf Seiten der freien Kräfte: „Die rechtsextreme Szene versuchte, zusätzlich ihre Schwachstelle, nämlich die von vielen Menschen abgelehnte offene Gewalt, durch eine strikte innere Hierarchisierung zu beheben.“ Ergänzt wurde der Gewalt verzicht durch gezielt bürgernahes Agieren vor allem der Kameradschaften, etwa mit Initiativen wie „Schöner und sicherer wohnen…“ in Wolgast, Anklam und Ueckermünde, die erstmals 2003 gegründet wurden. Durch solche Initiativen verkauften sich die Kameraden als bürgernahe Problemlöser – in Ueckermünde unter maßgeblicher Führung des späteren NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller. Andere Kameradschaftsinitiativen wie der „Heimatbund Pommern“ (HBP) richteten sich gezielt an Kinder und Jugendliche. Mit Fußball- und Angelturnieren, Wanderungen und Konzerten setzten die Kameraden auf niedrigschwellige Angebote, um schon früh Einfluss auf Heranwachsende zu nehmen. Über den Umweg „Freizeitkultur“ sollte hier nur latent eine Weltanschauung vermittelt werden. Belohnt wurde dieses parteifreie rechtsextremistische Engagement schließlich mit aussichtsreichen Listenplätzen für führende Kameradschaftskader: Unter den ersten 15 Plätzen der Landesliste 2006 fanden sich letztlich acht Kandidaten aus der Kameradschaftsszene.

Für die Organisation des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2006 konnte mit Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, ein erfahrener, aber inhaltlich eher gemäßigter Nationaldemokrat gewonnen werden. Die Wahlkampagne des NPD-Landesverbandes M-V wurde dabei ganz auf das Thema „Hartz IV“ zugeschnitten. Hiermit ergänzte sich auf symbiotische Weise der seit Jahren in der rechtsextremen NPD beobachtbare programmatische Wandlungsprozess von einer national-konservativen Partei mit revisionistischem Einschlag hin zu einer sozial-revolutionären Partei mit den äußeren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Da in Mecklenburg-Vorpommern die Linkspartei außerdem der Regierung angehört hatte, an der Umsetzung der Hartz-Reformen auf Landesebene beteiligt war und daher als soziale Protestpartei an Überzeugungskraft eingebüßt hatte, konnte die NPD erfolgreich in dieses Vakuum vorstoßen.

Am Wahlabend des 17. September 2006 stand dann fest, dass die NPD mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen (59.845 Wähler) und sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag einziehen würde. Mit Tino Müller und Birger Lüssow gehörten der Fraktion auch zwei wichtige Köpfe der Kameradschaftsszene an. Das Ost-West-Gefälle blieb dabei deutlich erhalten, konnte jedoch auch durch die Aktivitäten nationaldemokratischer Kader im Westen des Landes relativiert werden: Während sich die Wahlkreise in Ostvorpommern und Uecker-Randow mit Ergebnissen zwischen 11,6 Prozent und 15 Prozent der Zweitstimmen als NPD-Hochburgen behaupten konnten, fiel bereits im vorpommerschen Umland der Erfolg deutlich geringer aus, in den Städten lag die NPD sogar unterhalb ihres Landesergebnisses. Dieses Bild lässt sich auch im restlichen Mecklenburg-Vorpommern bestätigen, mit Ausnahme des Landkreises Ludwigslust. Hier wurden in allen drei Wahlkreisen mehr als 7 Prozent der Zweitstimmen geholt, im Wahlkreis Ludwigslust I sogar 9,1 Prozent. Die NPD verdankt ihren Wahlerfolg des Jahres 2006 daher vor allem drei wesentlichen Faktoren: Erstens dem Zuzug nationaldemokratischer Aktivisten, insbesondere in den westlichen Raum des Landes, zweitens der gezielten Einbindung parteipolitisch ungebundener, gut vernetzter rechtsextremer Kameradschaften, insbesondere im Osten des Landes, sowie der Besetzung gesellschaftlich polarisierender Themen in einem vorhandenen politischen Resonanzraum.

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