Gerichtsverhandlung
Tattoo mit verbotener Sigrune
Das Amtsgericht in Neumünster hat den schleswig-holsteinischen Landeschef von Die Heimat (früher NPD), Mark Michael Proch, zur Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Auslöser: Ein Tattoo mit nationalsozialistischer Sigrune auf dem Oberarm.
Prominenter als der 58-jährige Neumünsteraner Ratsherr war sein rechter Szene-Anwalt Wolfram Nahrath aus Berlin. Einer von zwei Zeugen war mit Frank Matthiesen nicht minder bekannt: Dieser ist SPD-Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung von Neumünster und hochrangiger Polizeibeamter, dem auf der Hauptausschusssitzung am 4. Juli 2023 die als Kennzeichen der SS verbotene Tätowierung beim Angeklagten ebenso auffiel wie dem Neumünsteraner Oberbürgermeister Tobias Bergmann (SPD). Auf der Sitzung wurde den etwa 20 Anwesenden die Neumünsteraner Kriminalstatistik vorgestellt.
Weil Proch gegen einen daraufhin erfolgten Strafbefehl Widerspruch einlegte, wurde nun der öffentliche Prozess fällig. In der Sache wollte der Angeklagte sich nicht äußern. Nahrath versuchte es unterdessen mit der Argumentation, dass die Rune lediglich eine germanische Symbolik und Mystik verkörpere und folglich für nichts Strafbewährtes heranzuziehen sei.
Langjähriger Ratsherr
Während die Staatsanwaltschaft für ihre Anklage eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro für angemessen erachtete, plädierte Nahrath für seinen Mandanten Proch auf Freispruch, weil das Tattoo Ausdruck von Meinungsfreiheit sei. Das Gericht schloss sich am Ende in seiner Entscheidung der staatsanwaltlichen Forderung an. Noch im Gerichtssaal legte Nahrath im Namen seines Mandanten Rechtsmittel gegen die Verurteilung ein.
In der Ratsversammlung hat die Heimat drei Mandate und Fraktionsstatus. Auch die AfD verfügt über drei Ratssitze. Proch ist nun bereits in der dritten Wahlperiode Ratsherr. Bei der Gerichtsverhandlung blieben die Zuschauerplätze leer. Rückhalt von Gesinnungsgenossen blieb vor Ort aus,