von Redaktion
   

Szene-Webseite vermeldet Haftentlassung Horst Mahlers

Bereits Anfang September sei der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler auf freien Fuß gesetzt worden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam habe die Reststrafe des gesundheitlich schwer angeschlagenen 79-Jährigen zur Bewährung ausgesetzt, berichtet eine Szene-Blog. Bis zuletzt waren die Behörden für einen Verbleib Mahlers hinter Gittern eingetreten.

Horst Mahler mit seiner Anwältin Sylvia Stolz vor Gericht. Vor Mahler auf dem Tisch: Hitlers "Mein Kampf". Foto: M. Reisinger

Für eine der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene öffneten sich kürzlich die Gefängnistüren. Horst Mahler, der u. a. für Volksverhetzung eine Gesamtstrafe von mehr als zehn Jahren absitzen sollte, wird der Bekanntmachung eines Blogs zufolge, der nach eigenen Angaben von Personen aus seinem persönlichem Umfeld betrieben wird, auf Bewährung entlassen. Eine entsprechende Entscheidung habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam bereits am 3. September getroffen. Weiter heißt es, die Staatsanwaltschaft München habe Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Jüngst hatte sich der Gesundheitszustand des Ex-NPD-Mitglieds deutlich verschlechtert – Mahler musste ein Bein amputiert werden und er leidet an Diabetes –, trotzdem stand für die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe nicht zur Debatte. In einem siebenseitigen Schreiben, das ENDSTATION RECHTS. vorliegt, begründet der JVA-Leiter diese Haltung. Mahler sei „ein Überzeugungstäter“, der sich etwa Gesprächen mit dem Sozialdienst verweigere. Weder in seiner Persönlichkeit noch in seinem Handeln seien Veränderungen festzustellen. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass Mahler nach seiner geplanten Entlassung weitere strafbare Handlungen begehe – der Inhaftierte weist laut dem Schreiben eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. 

Würde des Menschen ist unantastbar

Dieser Sichtweise schloss sich das Gericht offensichtlich nicht an. „Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen“, zitiert der Szene-Blog aus der Gerichtsentscheidung. Ein Exempel an Mahler zu vollstrecken sei eines Rechtsstaates nicht würdig und „im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten“, befanden die Richter.

Bereits zu Beginn des letzten Jahres beantragte der 1970 an der Gründung der Roten Arme Fraktion (RAF) beteiligte mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner die vorzeitige Entlassung aus der Haft. Von seiner Gesamtstrafe sei mittlerweile eine entsprechende Dauer vollstreckt. Außerdem machte er mit Verweis auf sein fortgeschrittenes Alter „besondere Umstände“ geltend. Der frühere Bevollmächtigte im ersten NPD-Verbotsverfahren kritisierte zudem, dass er für „wiederholte Äußerung einundderselben Überzeugung“ mehrfach zur Verantwortung gezogen worden sei. Dies stehe „im Widerspruch zu den Grundlagen unserer Zivilisation“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

Nicht das Ende

Trotzdem steht Mahler womöglich bald ein weiterer Prozess bevor. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft dem 79-Jährigen vor, zwischen November 2012 und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst haben. Dieser sei dann von einem Unbekannten im Internet veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das mehr als 200 Seiten starke Pamphlet „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“. Der Text wurde anschließend über das rechtsextremistische Hetzportal Altermedia verbreitet. Für die Erstellung hatte der in Haynau im heutigen Polen geborene Rechtsanwalt, dem 2009 seine Zulassung durch die Berliner Anwaltskammer entzogen worden war, einen privaten Computer genutzt, was ihm durch die zuständigen Stellen erlaubt worden sein soll. Darauf reagierte das brandenburgische Justizministerium verstimmt, und leitete gleiche mehrere Disziplinarverfahren gegen JVA-Bedienstete ein.

Kommentare(11)

Dennis Mittwoch, 07.Oktober 2015, 15:06 Uhr:
Natürlich hat sich Mahler nicht geändert. Er ist eben ein überzeugter, gewohnheitsmäßiger Judenhasser. Für seine Kameraden ist er natürlich ein Held.
Mal schauen, wie lange es dauert, bis seine paranoide Angst vor Juden wieder durchschlägt...
 
Roichi Mittwoch, 07.Oktober 2015, 21:01 Uhr:
Viel lustiger ist doch, dass all die rumvolkenden Volkskamerraden wieder einmal vorgeführt bekommen, warum ein Rechtsstaat, den sie abschaffen wollen, doch eine gute Sache ist. Auch wenn die Befürchtung, oder eher die Gewissheit besteht, dass sie das nicht verstehen werden. So wie auch die Grundrechte und den Rechtsstaat.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 07.Oktober 2015, 21:30 Uhr:
Na,seinen Judenhass auszutoben.
Seine Kameraden haben am 3. Oktober in Königs Wusterhausen extra ihre widerlichen Hass - und Hetzreden unterbrochen, um seiner zu gedenken.
 
Kammerjäger Donnerstag, 08.Oktober 2015, 11:19 Uhr:
@roichi
"warum ein Rechtsstaat, den sie abschaffen wollen, doch eine gute Sache ist."

Herrlich, wie Du hier immer wieder für Lacher sorgst. In einem echten Rechtsstaat wäre ein Mahler nie in den Knast gekommen. Dafür würden aber linke Saboteure, die Internetseiten lahm legen- also schwere Sachbeschädigung begehen- Stammkunden in den Strafvollzugsanstalten.
 
Roichi Freitag, 09.Oktober 2015, 10:30 Uhr:
@ Kammerjägerchen

Lag ich doch richtig mit meiner Befürchtung.
Auch wenn hinlänglich bekannt ist, dass du keine Ahnung von Grundrechten und Rechtsstaat hast, ist es doch schön, das bestätigt zu bekommen.
 
Dennis Freitag, 09.Oktober 2015, 11:58 Uhr:
@ kammerjäger:

"Herrlich, wie Du hier immer wieder für Lacher sorgst."

Der einzige, der hier für Lacher sorgt, sind Sie. Zum Beispiel mit der Behauptung, das Lahmlegen von Websites wäre schwere Sachbeschädigung. Das hat damit nicht das geringste zu tun. Aber was kümmert Sie schon die Realität, Hauptsache meckern......

"In einem echten Rechtsstaat wäre ein Mahler nie in den Knast gekommen."

Sie meinen natürlich einen Rechtsstaat nach Ihren Vorstellungen. Nur wäre das dann kein Rechtsstaat, sondern ein Willkür- und Terrorstaat. Ganz so wie bei Ihrem Großen historischen Vorbild.

"Dafür würden aber linke Saboteure, die Internetseiten lahm legen- also schwere Sachbeschädigung begehen- Stammkunden in den Strafvollzugsanstalten. "

Weil Sie das so wollen? Was wäre denn dann mit den ganzen brutalen Nazischlägern, die im Knast sitzen? Die würden Sie wahrscheinlich sofort freilassen.
Und woher wollen Sie eigentlich wissen, dass der Angriff auf PI-News von Linken verübt wurde? Ich nehme mal an, Sie wollen auf diesen Fall anspielen.
 
nur mal nachgefragt Freitag, 09.Oktober 2015, 12:23 Uhr:
@ Kammerjäger

Was verspricht du dir eigentlich von diesem Gejammere?
Unterstellt du den Richtern etwa, sie hätten gegen geltendes Recht verstoßen? Oder erkennt du die Gesetze in diesem Land nicht an?
Na, wieder Sehnsucht nach deiner DDR? Da warst du noch wer, hm?

PS: Was macht deine Anzeige gegen die "linken Saboteure"?
 
Kammerjäger Freitag, 09.Oktober 2015, 15:29 Uhr:
@linksgrün
Genau dieses unqualifizierte tägliche Geblöke der Jammergutmenschen, lässt mich - wie viele Millionen anderer DEUTSCHER- täglich weiter nach rechts rücken. Weiter so!

@denise

"Sie meinen natürlich einen Rechtsstaat nach Ihren Vorstellungen. Nur wäre das dann kein Rechtsstaat, sondern ein Willkür- und Terrorstaat. Ganz so wie bei Ihrem Großen historischen Vorbild."

Interessante These liebe Denise. Die von unserer bundesregierung und fast allen Parteien heissgeliebte USA z.B. sind dann also ein Terrorstaat. Na wenn da nicht bald ein Besuch ins Haus kommt! Und liebe Denise, ich benötige keine Vorbilder, bin schließlich kein Linker. Nur der Gutmensch pflegt mit Vorbildern seine Traumata.

"Und woher wollen Sie eigentlich wissen, dass der Angriff auf PI-News von Linken verübt wurde?"

Niemand anderes hätte ein Interesse daran, die Seite lahm zu legen. Aber das wird Euch nichts nutzen. Hat schon bei Altermedia nicht funktioniert. lol
So, und nun sehen wir uns auf den nächsten Demos, heute und morgen. Denn das Maß ist voll!
 
Kurth Sonntag, 11.Oktober 2015, 12:11 Uhr:
Inwieweit ist nun Endstation Rechts für das hacking der Seite verantwortlich?
Könntest du mir das erklären?

Oder meinst du, dass es eine weltumfassende Linke Verschwörung gibt,die organisiert solche Seiten lahmlegt? Und zu dieser gehört wohl auch ER oder wie?
Versteh ich nicht... :D
 
Roichi Sonntag, 11.Oktober 2015, 12:24 Uhr:
Och Kammerjägerchen

Du kannst doch gar nicht weiter nach rechts rücken.

"Die von unserer bundesregierung und fast allen Parteien heissgeliebte USA z.B. sind dann also ein Terrorstaat."

Das darfst du aber mal anhand der Aussage von Dennis belegen.
So ist das nur eine Parole von dir.

" ich benötige keine Vorbilder, bin schließlich kein Linker"

Muahahaha. Selten dämliche Lüge von dir.

"Niemand anderes hätte ein Interesse daran, die Seite lahm zu legen."

Das ist doch mal eine schlüssige rechte "Argumentation". Du sagt es so, also ist es so.
Nicht, dass es eine Neuigkeit wäre, wie ihr rechten euer Weltbild schafft. Mehr als Parolen und Lügen kommt dabei aber eben auch nicht rum.

"Denn das Maß ist voll! "

Die Mass, wenn dann. Und die ist bei euch eher leer.
 
Bürger Sonntag, 11.Oktober 2015, 15:59 Uhr:
@ Kammerjäger

"... (blubbblubb) viele Millionen anderer DEUTSCHER- täglich weiter nach rechts rücken."

Das genau das nicht passieren wird, dafür sorgt ihr schon selbst, je öfter ihr besoffen und grölend durch unsere schöne Heimat marschiert. Weiter so!
 

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