Stürzenberger weiter Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes

Bei dem am Montag im Rahmen der üblichen Pressekonferenz vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz fehlte erstmalig seit Jahren ein ganzes Kapitel: Die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit. Der Abschnitt, den es jahrelang einzig und allein im bayerischen Bericht gab, führte hier die Aktivitäten des Islamhassers Michael Stürzenberger und seines engsten Kreises – häufig als PI NEWS Gruppe München bezeichnet – aus.

Die Kategorie war geschaffen worden, weil das Landesamt Stürzenberger wegen dessen erklärter Nähe zu Israel nicht als Rechtsextremist führen wollte. Gerichtlich sind beobachtete Organisationen um ihn gescheitert, sich aus dem Bericht herauszuklagen. Die Urteile in allen Instanzen waren abschlägig. Der frühere Vorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Pegida-Redner bezeichnet die vermeintliche Nicht-Beobachtung als angebliche Anerkennung seiner „Aufklärung“ und schreibt sich zu, einen „hochnotwendige[n] Beitrag zum Schutz und Erhalt unserer Demokratie“ zu leisten. Das Gegenteil ist allerdings der Fall.

Streitigkeiten innerhalb des Vereins

Auf Nachfrage von ENDSTATION RECHTS. erklärte Burkhard Körner, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, die Streichung habe formale Gründe, die Beobachtung bleibe aber bestehen. Es hätte nicht genug Aktivitäten im Jahr 2023 gegeben, was im Gegensatz zu anderen Gruppen, etwa im linken Spektrum, auf dem Fuß zu einer ganzen Streichung des Kapitels führte. Erklärt wurden die angeblich nachlassenden Aktivitäten auch mit Problemen „im privaten Bereich“. Damit dürfte der Verfassungsschutzpräsident auf die Streitigkeiten innerhalb des Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) angespielt haben, ENDSTATION RECHTS hatte darüber berichtet. Über seine Zugehörigkeit zum Hetzportal PI NEWS werde er zudem auf Bundesebene weiter erfasst.

Faktisch ändern wird sich dadurch nichts. Das Landesamt, das etwa durch die jahrelange Erwähnung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Probleme mit der Gemeinnützigkeit bereitet hatte wegen einer gesehenen „Beeinflussung durch Linksextremisten“, hatte Jahr für Jahr im Bericht ausdrücklich differenziert, dass nur Stürzenberger, sein Umfeld und der bayerische Landesverband der BPE beobachtet werde, aber keinesfalls der Bundesverband, dessen Vorstand Stürzenberger angehört. Die BPE war und ist deshalb trotz der Beobachtung in Bayern ein gemeinnütziger Verein samt steuerlicher Vorteile bei Spenden, obwohl darüber die Aktivitäten von Stürzenberger weitgehend finanziert wurden, nachdem dieser seine Aktivitäten unter dem Label „Pegida“ zurückgefahren hatte.

„Sonderleistungen“

Allerdings wären Ausführungen des Amtes dazu interessant gewesen, denn die bisherige Formulierung wäre angesichts des internen Streits wohl schwer zu halten gewesen. Wie sich zeigte, war die BPE jahrelang darauf ausgerichtet, zu einem großen Teil Stürzenbergers aggressiv-kämpferische Kundgebungen zu bezahlen und ihm über die Gelder sein Leben als Anti-Islam-Aktivist zu finanzieren. Wer das anders sah oder auch nur mit Fragezeichen versehen wollte, wurde, wie es im politischen Kontext so gerne heißt, „weggebissen“.

So erging es Günter Geuking, dem letzten auf einer von allen Seiten anerkannten Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden, der mit Blick auf die Abgabenordnung befürchtete, der Verein müsse seine Gemeinnützigkeit verlieren, angesichts der Summen, die an das Vorstandsmitglied Stürzenberger gingen, der hier immer von „Sonderleistungen“ sprach. Er hatte sogar den Eindruck, das ihm als Vorsitzenden hier der Einblick verwehrt wird, wer das überhaupt mal wann so beschlossen hätte. Die Folge war ein öffentlich geführter Krieg zwischen beiden Lagern. Stürzenberger machte sich hier für die schnellstmögliche Abwahl von Geuking stark.

Stürzenberger soll „Alleinherrscher“ sein

Mittlerweile liegt auch ein Austrittsschreiben von Geukings Nachfolgerin Claudia Duval vor. Sie zog Ende Januar 2024 die Reißleine. Die im Austrittsschreiben erhobenen Vorwürfe gleichen sich mit denen Geukings. Laut Duval sei der Vorstand, inklusive ihr selbst als Vorsitzende, „reine Makulatur“. Sie nennt dabei Stürzenberger „Alleinherrscher“ sowie „Vorstands-Führer“ und warf ihm darin „Alleingänge“ und die „Umgehung bzw. Nicht-Anwendung zahlreicher gesetzlicher Vorschriften bzgl. Vereinsrecht“ vor. Ihr seien wichtige Unterlagen und Verträge vorenthalten worden, etwa zu fünfstelligen Zahlungen an Irfan Peci, einem früheren Islamisten und heutigen extrem rechten Akteur, der in Österreich ähnliche Kundgebungen wie Stürzenberger aufziehen wollte, ergänzt um das rassistische Verschwörungsnarrativ des „Großen Austausch“ und der auch mit Martin Sellner auftrat. Ihres Wissens nach gebe es dazu weder einen Beschluss und auch kein Protokoll. Von 30.000 Euro ist die Rede.

Auch hätte sie als Vorsitzende bei der Schatzmeisterin Stefanie Kizina „regelrecht betteln müssen“, um Einsicht in die Kontoauszüge zu erhalten, wobei sie mit einem „Das steht dir nicht zu“ abgebügelt worden sein soll. Duval wirft der Schatzmeisterin zudem vor, unter Druck eine Anstellung ihres Mannes als Geschäftsführer erreichen zu wollen mit dem Ziel, noch mehr Geld aus der BPE einzustreichen. Der Vertragsentwurf sei hinter ihrem Rücken besprochen und erstellt worden.

Ehemalige Vertraute Stürzenbergers

Sie empfiehlt dringend eine „externe Prüfung aller Kontobewegungen der BPE der letzten Jahre“. Duval war eine Vertraute Stürzenbergers und im Streit mit Geuking auf der Seite des Münchner Aktivisten. Bei einer von Stürzenberger gegen rechtliche Widerstände Geukings durchgezogenen Mitgliederversammlung wurde sie zur neuen, von Stürzenberger anerkannten, Vorsitzenden gewählt und der alte Vorstand für abgesetzt erklärt.

Nach den Erkenntnissen ist der Vorsitz wohl eine „Stroh-Position“, damit Stürzenberger nicht selbst an der Spitze stehen muss. Der oder die Vorsitzende hat in dem Konstrukt wohl einzig die Aufgabe, den auch als „Hetz-Michel“ genannten Aktivisten schalten und walten zu lassen. Mit angeblich über hundert Teilnehmern an der wegen der anschließend verbreiteten Bilder auch „Wiesenvorstand“ genannten Veranstaltung dürfte auch davon auszugehen sein, dass sich der Verein hinter Stürzenbergers gestellt haben dürfte und auch argumentativ wenig Raum bleiben, hier zwischen ihm und dem Verein zu differenzieren.