von Oliver Cruzcampo
   

Streichung finanzieller Mittel – die NPD kümmert sich selbst

Im Saarland, der ersten Wahl nach dem gescheiterten Verbotsverfahren, wollte die NPD einen „Achtungserfolg“ erzielen – doch er blieb aus. Es ist das mittlerweile zehnte Bundesland, in dem die Rechtsextremen unter der Ein-Prozent-Hürde bleiben und somit keinen Anspruch mehr auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung haben.

Die NPD hatte viel Energie in die Landtagswahl im Saarland gesteckt. Nachdem Mitte Januar das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich agiere, aber nicht die nötige Relevanz besitze, um sie zu verbieten, sollte sich alles zum Besseren wenden. Noch im Gerichtssaal verkündete Peter Richter, der seine Partei nicht nur in Karlsruhe vertrat, sondern auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland war, dass er zuversichtlich sei, dass seine NPD jetzt die Fünf-Prozent-Hürde knacken würde.

Ein Drittel der Wähler gingen verloren

Am Ende scheiterten die Rechtsextremen sogar deutlich an der nächsten Marke, die mit nur einem Prozent deutlich darunter lag und ihr staatliche Mittel für die kommenden fünf Jahre gesichert hätte. 3.744 Wähler machten ihr Kreuz bei der NPD, das entspricht 0,7 Prozent. Gegenüber der letzten Wahl, bei der die NPD die Ein-Prozent-Hürde noch knackte, ging ziemlich genau ein Drittel der Wähler von Bord.

Für die rechtsextreme Partei ist dieses Ergebnis in mehrfacher Hinsicht ärgerlich. Nicht nur, dass man sich nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen positiven Effekt erhoffte – zumindest marginal. Das kleine Saarland ist auch die Heimat des Bundesvorsitzenden Frank Franz, der in Völklingen im Stadtrat sitzt. Dazu Peter Richter, der im Parteipräsidium vertreten ist, und Peter Marx, ehemaliger Generalsekretär.

Weitaus schlimmer dürfte jedoch wiegen, dass aus Sicht der NPD im Saarland – mit Blick auf das restliche Wahljahr – wohl noch die aussichtsreichste Entscheidung anstand. Anfang Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, dort wird die NPD erst gar nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein. Zu schwach ist die Gliederung, bereits die letzte Landtagswahl im Jahr 2012 drückte sie unter die Ein-Prozent-Marke. Eine Woche später werden dann die Einwohner Nordrhein-Westfalens an die Wahlurnen gerufen, aber auch dort dürfte die Hürde kaum genommen werden.

Hoffen auf Bundestagswahl

Nach diesen beiden Wahlen wird die NPD dann voraussichtlich – mit Ausnahme von Hessen – in keinem westdeutschen Bundesland mehr auf über ein Prozent der Stimmen kommen. Nur noch in sechs Bundesländern überhaupt werden dann durch die Wahlergebnisse bedingt staatliche Mittel fließen.

Fokussieren dürfte sich die Partei somit auf die Bundestagswahl im September. Dort reichen bereits 0,5 Prozent der Stimmen, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzunehmen, zuletzt gab es dort 1,3 Prozent für die Rechtsextremen, doch ob diese Hürde genommen wird, ist keinesfalls sicher.

Zwar beinhalten die laut letztem Rechenschaftsbericht 1,4 Millionen Euro, die der Staat für das Jahr 2014 an die NPD überwies, mehr Mittel, als durch die reinen Wahlteilnahmen erzielt werden können. Dennoch verliert die derzeit geplante Grundgesetzänderung, durch die der NPD alle staatlichen Zuschüsse gestrichen werden sollen, zu einem gewissen Grad an Relevanz. Durch den anhaltenden Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei katapultiert sie sich zunehmend selbst aus den finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten, die durch das Parteiengesetz ermöglicht werden.

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