von Oliver Cruzcampo
   

Steuergelder halten NPD am Leben

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre Zahlen offenlegen. In der aktuellen Publikation gibt es für die NPD ein Jahr nach der damaligen Machtübernahme Holger Apfels die Zahlen schwarz auf weiß. Unter seiner Führung waren nicht nur die Mitgliederzahlen eingebrochen – auch die Spendenbereitschaft ging deutlich zurück. Die Einnahmen vom verhassten „System“ sind hingegen weiter angestiegen und treiben die Rechtsextremen so in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat.

„Die Kriegskasse“ könne ruhig „etwas üppiger“ sein, musste vor wenigen Wochen Parteichef Udo Pastörs einräumen, als er sich in einer Videobotschaft an Parteimitglieder und Sympathisanten wandte. Damit nahm er Bezug auf die gegenwärtige Ausnahmesituation seiner Partei, die eine Finanzspritze wohl mehr denn je gebrauchen könnte. Mit der Europawahl, drei Landtagswahlen und elf Kommunalwahlen stehen wichtige Termine im Wahlkalender, zur Landtagswahl in Sachsen steht die NPD kurz vor dem Fiasko. Zwar sind es noch einige Monate bis zur Wahl, doch laut letzter Umfrage kommt die rechtsextreme Partei derzeit nur auf einen mageren Prozentpunkt – und flöge damit aus dem Landtag.

Zudem kann die NPD derzeit ihre Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale nicht entlohnen. Der Grund: Der Bundestag überweist der angeschlagenen Partei derzeit keine staatlichen Parteienmittel von rund 300.000 Euro im Quartal, da eine noch offene Forderung mit diesen Geldern verrechnet wird. Im Jahr 2007 unterliefen dem damaligen Schatzmeister – und jetzigen Landesvorsitzenden von M-V – Stefan Köster, Bilanzfehler im Rechenschaftsbericht. Der Bundespartei wurde eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro auferlegt. Da diese Summe ursprünglich noch höher lag, wurde die Differenz in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro im aktuellen Rechenschaftsbericht (PDF-Datei) von 2012 nun als „Einnahme“ verbucht.

Am Tropf des Staates

Aus diesem Grund kann die NPD unterm Strich auch 4,3 Millionen Euro Einnahmen verbuchen. Zöge man diesen Wert aus der aktuellen Einnahmen- und Ausgabenrechnung jedoch ab, offenbart sich eine in der Form wohl selten so deutlich zu Tage getretene Abhängigkeit der rechtsextremen Partei vom Staat und den aus Steuergeldern bereitgestellten Mitteln der Parteienfinanzierung. Laut dem Bericht gingen in dem Zuwendungsjahr insgesamt 1.425.934,96 Euro staatliche Mittel auf dem NPD-Konto ein. Dies entspricht zwar „nur“ rund 33 Prozent der Gesamteinnahmen, ohne die verringerte Strafzahlung wäre der Wert allerdings bei 48 Prozent angelangt. Fast jeder zweite Euro vom „System“, dass die NPD lieber heute als morgen überwinden möchte.

Eine weitere Zahl fällt ins Auge. Konnte die NPD im Vorjahreszeitraum noch über eine Million Euro aus Spenden verbuchen ist diese Summe im Jahr 2012 auf rund 750.000 Euro eingebrochen. Ein herber Verlust von rund 28 Prozent. Zur Erinnerung: Kurz zuvor hatte Holger Apfel auf dem Chefsessel Platz genommen, was wohl auch etliche Spender eher kritisch sahen.

Dass die Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig sind, ist längst kein Geheimnis mehr. Waren es 2010 noch 6.376, fiel die Zahl über 5.774 auf nur noch 5.371 Personen, die im Jahr 2012 ein Parteibuch im Regal stehen hatten. Knapp 100 Euro zahlten die Parteimitglieder im Schnitt auf das Konto der NPD ein.

Außer drei sächsischen Landtagsabgeordneten spendete in dem Jahr niemand mehr als 10.000 Euro an Gesamtwert. Arne Schimmer ließ seiner Partei insgesamt 10.834 Euro zukommen, Alexander Delle 16.100 Euro und Andreas Storr, zugleich Bundesschatzmeister, war der Top-Spender mit insgesamt 23.165 Euro.

Ohnehin dürfte die Spendenbereitschaft auch fortan kaum große Sprünge nach oben verzeichnen. Das aktuelle Verbotsverfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über der NPD – im Falle eines Erfolges würden sämtliche Vermögen der Partei beschlagnahmt.

Karteileichen bei anderen Parteien

Die Republikaner mussten bezüglich ihrer Mitgliederzahl ähnlich wie die NPD ebenfalls Federn lassen. Waren es 2011 noch 5503 Personen, kam die Bundespartei unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer ein Jahr später nur noch auf 5.116 Personen. Dazu kommt der Umstand, dass sich unter diesen etliche Karteileichen befinden dürften. Denn die REPs konnten lediglich 121.000 Euro Mitgliedsbeiträge verbuchen. Dafür erhielt die Bundespartei erneut über drei Millionen Euro an Spenden, dazu kommen rund 1,7 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro NRW konnte ihre Mitgliederzahl leicht steigern und hatte Ende 2012 1.196 Parteibücher im Umlauf. Pro Deutschland verdoppelte gar die Zahl ihrer Mitglieder von 452 auf 906.

Foto: Tim Reckmann, Lizenz: CC

Kommentare(22)

paul.pa Samstag, 01.März 2014, 01:15 Uhr:
Wäre überhaupt eine Partei in der BRD wohl ohne die "Staatsknete" überlebensfähig?
 
Roichi Samstag, 01.März 2014, 12:30 Uhr:
@ paul

Gerade bei den kleinen Parteien ist das eher die Regel, als die Ausnahme.
Die bekommen nämlich meist nichts.

Der eigentliche Witz ist ja, dass die NPD das System bekämpft, es abschaffen will und beständig fordert, irgendwem Staatsgelder vorzuenthalten. Aber selbst lebt man dann doch davon.
Diese Scheinheiligkeit macht das so amüsant.

Die Quoten anderer Parteien kannst du die im Netz ansehen. Jede Partei muss einen entsprechenden Rechenschaftsbericht abgeben.
 
Dennis Samstag, 01.März 2014, 12:38 Uhr:
@paul.pa:

"Wäre überhaupt eine Partei in der BRD wohl ohne die "Staatsknete" überlebensfähig? "

Das ist hier nicht das Thema.

Hier geht es darum, dass die NPD den Staat, oder besser das "System", mit allen Mitteln bekämpft und ablehnt, aber immmer schön die Hand aufhält, wenn die Kohle winkt. Und das ist sowas von scheinheilig, dass es schon weh tut.
Und wäre der Frauenschläger Köster nicht zu dämlich gewesen, einen ordentlichen Bericht auf die Beine zu stellen, sähe die Lage bei den Nazis sicherlich auch ein bisschen besser aus.
 
paul.pa Samstag, 01.März 2014, 19:59 Uhr:
@Dennis
Mit welchen Mitteln bekämpft die NPD denn das " System"? Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass die NPD eine Diktatur schaffen möchte, das würde ja schon alleine die Struktur dieser Partei verhindern.
Dass allerdings in der BRD einiges im Argen liegt ist ja beileibe keine Entdeckung dieser Rechtsradikalen.
 
Roichi Sonntag, 02.März 2014, 13:26 Uhr:
@ Paul

Du bist entweder blind, oder ignorant.

Die Struktur der Partei ist ihr vom System vorgegeben. Also kannst du, genau wie Björn, davon nicht auf das Ziel schließen.
Das hatte ich Björn auch schonmal erläutert.
Und natürlich plant die NPD eine Diktatur. Anders wären ihre Forderungen nicht umsetzbar. Erst recht nicht die, nach Abschaffung der Grundrechte.
 
Toni Sonntag, 02.März 2014, 16:09 Uhr:
Wenn die NPD die Abschaffung von Grundrechten vordern würde, wäre sie ohne langes Theater, wie wir es jetzt erleben, verboten. Zitier mal eine dieser Forderungen...
 
Erich Mühsam Montag, 03.März 2014, 08:24 Uhr:
@toni

merkst du eigentlich, dass sich schon dein erster Satz ein Oxymoron darstellt. Du attestierst nicht nur der NPD die Abschaffung von Grundrechten, du scheinst nach deinem Geschreibe mit einem damit verbundenen Verbot sogar einverstanden - oder wie soll mensch diesen Satz verstehen? klär mal auf - aber bitte faktisch fundiert ;)

Zum zweiten Satz:
Da hätten wir die Abschaffung von Freizügigkeit ("Ausländer raus", "Rückführungsbeauftragter", etc.), Eigentum ("Nur Deutsche dürfen in Deutschland Grundbesitz erwerben" - wobei hier die Definition "Deutscher" fehlt - gebt endlich zu dass ihr auch nicht wisst was das sein soll), das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (eure Homophobie ist bekannt, nun gut, in letzter Zeit wird ja ersichtlich, dass es deine Kameraden damit nicht so genau nehmen, siehe hier die Kinderschänder, Apfel, Ina Groll), Religionsfreiheit (eure ganzen Hetztiraden gegen Juden und Muslime), etc.
Da sich die meisten dieser Forderungen schon auf Wahlplakaten der NPD wiederzufinden sind, frag ich mich warum du nicht mal auf die drauf guckst? sollten sich doch genug in deinem Bekanntenkreis wiederfinden?! - oder sind wah des Lesens nicht mächtig? Ach ne, hängt eher an der Aufnahmefähigkeit bzw. der Dosierung.
 
Nasrim Sahid Alaf Montag, 03.März 2014, 08:55 Uhr:
@Toni: Gerne doch!

„Das, was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet, liebe Freunde.“
(Udo Pastörs, 19. März 2011 in Günzburg, Schwabentag der NPD)

Noch Fragen?
 
Dennis Montag, 03.März 2014, 09:53 Uhr:
@ Toni:

"Zitier mal eine dieser Forderungen... "

Nichts einfacher als das:
Parteiprogramm NPD Punkt 10 C: "Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16
a GG ist daher ersatzlos zu streichen. D"
Nachzulesen im Parteiprogramm auf Seite 13 rechts oben.

Wollen Sie noch mehr Beispiele haben? Jederzeit gerne...
 
Roichi Montag, 03.März 2014, 10:52 Uhr:
@ Toni

So einfach ist es eben nicht. Sonst wäre die NPD schon lange nichtmehr.
Mehr dazu kannst du dir auch hier ansehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Zu den konkreten Forderungen nach Abschaffung von Grundrechten, können wir gerne mit den beiden offensichtlichsten einsteigen:
Die Todesstrafe. Verstößt gegen Art.2(2)GG.
siehe auch:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/themenwoche-wofuer-steht-die-npd-zum-aktuellen-programm-der-national-demokraten.html

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Verstößt gegen eben dieses Grundrecht Art.16a GG
Zu finden unter anderem im Parteiprogramm und auch auf der Webseite.
Ich werde das mal nicht verlinken.
Aber man kann ja zitieren. Parteiprogramm Punkt 10c, S. 13: "Der sogenannten "Asylparagraph" Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen"

Und das waren nur die beiden offensichtlichsten Forderungen nach Abschaffung von Grundrechten.
 
Ein Nienhagener Montag, 03.März 2014, 11:35 Uhr:
@Toni
Punkt 10 c) des Parteiprogramms:
"Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16
a GG ist daher ersatzlos zu streichen"
 
Michael Karstens Montag, 03.März 2014, 15:01 Uhr:
Also das find ich nun doch etwas gemein gegenüber Toni. Woher sollte er denn wissen, daß das alles Grundrechte sind?
 
John Montag, 03.März 2014, 15:33 Uhr:
Herrlich, der 10c - wie oft müssen wir den eigentlich noch diesen unfähigen NPD-Nazis vorlesen, die offensichtlich zu dämlich sind, mal ihr eigenes "Programm" durchzublättern?! Schon allein diese Überforderung macht die Abschaffung des Passus dringend notwendig, die unser Björn traditionell angekündigt hat ;) LOL....

Toni, ansonsten ist ja auch der Bericht zum Verbostverfahren nun einzulesen, da finden sich allerlei Zitate der Führungsclique, die kaum Fragen offen lassen. Den Link dorthin findet Dir Google.
 
Don Geraldo Montag, 03.März 2014, 16:28 Uhr:
"Die Republikaner mussten bezüglich ihrer Mitgliederzahl ähnlich wie die NPD ebenfalls Federn lassen. Waren es 2011 noch 5503 Personen, kam die Bundespartei unter ihrem Vorsitzenden Markus Beisicht ein Jahr später nur noch auf 5.116 Personen. "

Hab ich da was nicht mitbekommen ?
Ist Schlierer nicht mehr REP-Vorsitzender ?
Und war Beisicht nicht bei PRO NRW ?

Noch was zum Thema Grundrechte:
Ein Gesetz, auch das Grundgesetz kann man ändern, nichts anderes fordert die NPD.
Daß dies auch bei Grundrechten gilt haben die Altparteien bewiesen, als sie den § 16 GG änderten. Früher durfte kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden, mittlerweile steht da folgendes:

„Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“

Der erste Satz ist noch original, der Rest wurde hinzugefügt und hebelt letztlich den ersten Satz aus.
 
Soldat Montag, 03.März 2014, 22:04 Uhr:
@ Don Geraldo

"Der erste Satz ist noch original, der Rest wurde hinzugefügt und hebelt letztlich den ersten Satz aus. "
Nicht wirklich. Die ursprüngliche Formulierung ließ aber z.B. nicht zu, Kriegsverbrecher o.ä. vor ein höheres Gericht als die nationale Instanz zu stellen.
Der internationale Strafsgerichthof wurde aber als eine solche Instanz geschaffen, lange nachdem das GG in Kraft trat. Deutschland gehört zu den Staaten, die diesen Gerichtshof anerkennen. Also muss man auch die Möglichkeiten schaffen, mögliche Verdächtige rechtsstaatlich an diesen zu überstellen. So einfach ist die Laube.
 
Roichi Dienstag, 04.März 2014, 10:52 Uhr:
@ Don

"Ein Gesetz, auch das Grundgesetz kann man ändern, nichts anderes fordert die NPD."

Falsch.
Der Teil 10c wurde ja auch wörtlich zitiert. Da steht nichts von ändern.
Weiterhin können Grundrechte nicht einfach so beliebig geändert werden. Dafür gibt es Grenzen, die mit den oben aufgeführten prominenten Beispielen weit überschritten wären.
Und natürlich müssen auch Grundrechte gelegentlich geändert werden. Die Zeit schreitet voran und daran muss ein Gesetz angepasst bleiben, sonst wird es irgendwann nicht mehr anwendbar.

"Der erste Satz ist noch original, der Rest wurde hinzugefügt und hebelt letztlich den ersten Satz aus. "

Auch Falsch.
Jedes Grundrecht ist beschränkt, so auch dieses.
Und es werden auch Bedingungen für eine Auslieferung formuliert. Die hast du dann mal geflissentlich überlesen.
Der Soldat hat das ja schon ausgeführt.

Also mal wieder nur ein nationaler Ablenkungsversuch von dir.
 
Don Geraldo Mittwoch, 05.März 2014, 08:33 Uhr:
Ach Roichi,

müssen Sie wirklich zu allem Ihren Senf dazuschütten ?
Ich habe nichts gegen Polemik, aber ein bißchen inhaltliche Substanz sollte sie schon haben.

Es gab mal das unbeschränkte Grundrecht, als Deutscher nicht ins Ausland ausgeliefert zu werden. Dieses Grundrecht ist abgeschafft worden.
 
Roichi Mittwoch, 05.März 2014, 16:19 Uhr:
@ Don

"Dieses Grundrecht ist abgeschafft worden. "

Dann lern lesen.
Denn dieses Grundrecht existiert weiterhin. Es wurde beschränkt. Mehr nicht.
Wo bleibt denn deine "inhaltliche Substanz"? Einfach die Behauptung wiederholen zählt nicht dazu.
Erst recht nicht, wenn bereits das Gegenteil belegt ist.

Was ist nun eigentlich mit den Forderungen der NPD?
Da wird ja eine Abschaffung gefordert.
 
Soldat Mittwoch, 05.März 2014, 16:36 Uhr:
@ Don Geraldo
Internationaler Strafgerichtshof. Das ist das Zauberwort bezüglich der ermöglichten Auslieferung. Außerdem ist es keine Abschaffung eines Grundrechtes, sondern eine Modifikation(!) zur Erstellung einer rechtsstaatlichen Möglichkeit der Überstellung an eben diese internationalen Gerichte.
 
Don Geraldo Donnerstag, 06.März 2014, 08:42 Uhr:
Einfach köstlich, wie Ihr Euch windet.

Tatsache ist, ein Grundrecht wurde abgeschafft, und zwar nicht von der NPD oder anderen Rechten, sondern von den etablierten Parteien. So etwas eine „Modifikation“ zu nennen, das zeigt, wie stark das Orwellsche Doppeldenk sich schon verbreitet hat.

Und zum „Zauberwort“ Internationaler Strafgerichtshof nur soviel:
Die USA wird schon wissen, warum sie ihre eigenen Leute auf keinen Fall dahin ausliefert.
 
Roichi Donnerstag, 06.März 2014, 14:24 Uhr:
@ Don

Meinst du wirklich, eine ständige Wiederholung deiner Behauptung würde irgendetwas am nicht vorhandenen Wahrheitsgehalt ändern?
Quantität wird nicht automatisch zu Qualität.
Und da du nur das eine kannst, scheiterst du regelmäßig am Anderen.
 
Soldat Donnerstag, 06.März 2014, 16:27 Uhr:
@ Don Geraldo
Ein Grundrecht abschaffen, hieße es zu streichen. Ist es gestrichen? Nein. Wurde es ergänzt (modifiziert)? Ja. Ein Deutscher kann also nur ausgeliefert werden, wenn es rechtsstaatlich(!) möglich ist.
Und wieso die USA den Gerichtshof nicht anerkennen? Weil es schon ziemlich blöd wäre, wenn man Söldner anwirbt, denen Straffreiheit verspricht und sie dann aufgrund begangener Verbrechen ausliefern müsste. Wäre Oberst Klein eines Kriegsverbrechens überführt worden, hätte man ihn durchaus nicht nach deutschem, sondern nach internationalem Recht verurteilt. Heißt also, es muss zuerst von einem deutschen Gericht anerkannt werden, dass ein Verdacht oder eine Straftat vorliegt, bevor eine Auslieferung stattfindet. Komische Abschaffung eines Grundrechts.
 

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