Steigende Teilnehmer_innenzahl bei “Merkel muss weg”-Aufmarsch in Berlin

Unter dem Motto “Merkel muss weg” zogen am 4. März zum mittlerweile fünften Mal Aktivist_innen aus dem rechtsextremistischen und -populistischen Spektrum durch die Mitte Berlins. An dem vom Bündnis “Wir für Deutschland” organisierten Aufzug, dem im November letzten Jahres nur noch 500 Personen folgten, nahmen dieses Mal zeitweise bis zu 800 Personen teil.

Teilnehmer des rechtsextremen Aufzuges: Foto: JFDA

Teilnehmer_innen trugen Flaggen der durch den Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, der Gruppierungen „Bund deutscher Patrioten“ und der „Sektion Nordland“ (eine Anspielung auf die gleichnamige „SS-Freiwilligen Division“) sowie diverse Reichsflaggen. Während der Demonstration zeigte mindestens ein Teilnehmer den Hitlergruß. In der Rosenthaler Straße wurden rechtsextreme Parolen wie „frei, sozial und national“ gerufen und umstehende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt.

Am Auftaktort trug der Schweizer Ignaz Bearth seine von Größenwahn getriebene Analyse der weltpolitischen Lage vor. Bearth stellte dabei sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin, sowie Marine Le Pen und Geert Wilders als Verbündete und Geschwister in seinem deutschnationalen Geiste vor.

Ihm folgte Lilly Steup aus Thüringen, die mit keinem anderen Anspruch auftrat, als unmittelbar durch sich “das deutsche Volk“ sprechen zu lassen, welches “viel zu lang gebückt” laufe. Ihrer Rede zufolge, trage Angela Merkel die Schuld an Morden, Vergewaltigungen und Überstunden. Gegen den “Plan […] Nationen zu vermischen”, müsse man “kämpfen und Widerstand leisten”. In Anlehnung an Trump forderte sie unter Beifall “Deutschland zuerst!”.



Amy Bianca aus Wien versuchte vor allem sozialpolitische Fragen der Umverteilung als Konfliktlinie zwischen Menschen in der Bundesrepublik und den vor kurzem Geflüchteten darzustellen und Sozialneid gegenüber Migrant_innen zu schüren. Zu diesem Zweck referierte die Aktivistin, die der FPÖ sowie der Identitären Bewegung nahesteht, aufgeblähte Zahlen vermeintlicher Wirtschaftsflüchtlinge und von Fällen von Sozialbetrug durch Migrant_innen. Als weiterer Dauergast trat Julia Schwarze aus dem Spektrum um „Wir lieben Sachsen“ und „Thügida“ auf.

Während des Demonstrationszuges sprach vom Lautsprecherwagen Viktor Seibel aus Kassel, der vormals im Rahmen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ auftrat. Seibel redete gegen das „Schweinesystem“ aus Politik und Medien, das freie Meinung unterdrücke. Dabei bemühte er die antisemitische Chiffre “einer kleinen internationalen Clique in Europa”, welche die “Volkssouveränität” unterminiere und sprach von “Schuldkult” sowie mehrfach von einem “Holocaust-System”.

Vor Auflösung der Demonstration auf dem Alexanderplatz intonierte nach dem Nazi Rapper Patrick Killat alias „Villain051” der Moderator der Veranstaltung, Kay Hönicke, das „Lied der Deutschen“. Hönicke hatte vor der Demonstration auf Facebook zur Bildung von “Kampfgruppen” aufgerufen.


Zwischenzeitlich nahmen bis zu 800 Personen an der rechtsextremen Demo teil, Foto: JFDA

Der Aufmarsch wurde über die Facebook-Seite der Veranstalter live übertragen. Einzelne Videos erreichen Zugriffszahlen von mehr als 20.000 Aufrufen innerhalb von wenigen Stunden. Während der Übertragung hinterließen Zuschauer immer wieder rassistische und antisemitische Kommentare (z.B. “Juden und Moslems raus aus Europa”).

Wie bereits im November gelang es einigen Gegendemonstranten einen Teil der Marschroute der Rechten zu blockieren. Der Demonstrationszug wurde deshalb spontan in die Linienstraße umgeleitet. Anwohnende protestierten am Rande des Demonstrationszuges lautstark und schütteten vereinzelt Wasser aus den Fenstern. Mindestens sechs Gegendemonstrant_innen wurden von der Polizei kurzzeitig festgenommen.

Gegen den rechten Aufmarsch protestierten über 1000 Personen. Sie folgten u. a. dem Aufruf des „Berliner Bündnis gegen Rechts“, das unter dem Motto „Solidarität statt rechter Hetze“ mobilisierte. Die Redner_innen des Bündnisses positionierten sich gegen Rassismus und populistische Politik auf Kosten geflüchteter Menschen, aber auch gegen Sexismus und Homophobie. So wendeten sie sich insbesondere gegen Versuche rechtspopulistischer Bewegungen vermeintlich feministische Argumente für die Agitation gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern zu vereinnahmen.

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Petra Pau erklärte in einem Redebeitrag, dass bei dem Protest gegen „Merkel muss weg“ selbstverständlich nicht um ein Für und Wider der Politik der Bundesregierung gehe. Vielmehr werde Bundeskanzlerin Merkel allein dafür angegriffen, dass sie auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten nach Europa nicht die Grenzen schloss und damit, so Pau, den ersten Paragraphen des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, aufrechterhielt.

Artikel mit freundlicher Genehmigung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. übernommen

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