von Redaktion
   

Spaltung vollzogen: 13 von 23 AfD-Abgeordneten verlassen Fraktion

Vor zwei Wochen sah es danach aus, als habe die AfD in Baden-Württemberg mit einem faulen Kompromiss die Kuh im Falle „Gedeon“ vom Eis bekommen. Der Konflikt war nur oberflächlich befriedet, heute eskalierte der Streit erneut. Am Ende verließ der Vorsitzende Jörg Meuthen mit einem Dutzend Anhängern die Fraktion.

Die "Guten" zerlegen sich (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Hinter dem Scheingefecht steckte mehr: Ein Machtkampf zwischen den beiden AfD-Sprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen. Angesichts der vielen Streitpunkte ist es schwer, die Frontlinien in der Partei klar zu ziehen. In diesem Fall ging es um den Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, der in früheren Buchveröffentlichungen die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ oder den Holocaustleugner Horst Mahler verteidigt hatte. Meuthen verband sein politisches Schicksal damals mit der Fraktionszugehörigkeit Gedeons. Letztendlich einigten sich die Kontrahenten auf einen Kompromiss – Gedeon wollte seine Mitgliedschaft ruhen lassen bis Gutachter sein „Werk“ unter die Lupe genommen hätten. Offensichtlich hatte die Partei aber Schwierigkeiten, drei „Experten“ für diese Aufgabe zu gewinnen.

Derweil brodelte der Konflikt hinter den Kulissen weiter. Gestern hatte Meuthen vermutlich eine Abstimmung mit dem Ziel, Gedeon doch noch aus der Fraktion auszuschließen, verloren. Bei vergangenen Probeläufen hatte der Fraktionschef ebenfalls keine Mehrheiten hinter sich bringen können. Für einen Ausschluss sind zwei Drittel der 23 Abgeordneten notwendig. Bereits damals drohte Meuthen für den Fall eines Verbleibs Gedeons in der AfD-Fraktion seinen Rückzug an.

Keine Konsequenzen für Gedeon

Heute dann der Paukenschlag: Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete verlassen die AfD-Fraktion. In der eilig einberufenen Pressekonferenz sprach der bisherige Frontmann in Stuttgart von einer nicht geplanten Aktion. Gleichzeitig ließ er die Tür für weitere seiner Ex-Kollegen offen. Eventuell könnten weitere Austritte erfolgen. „Das ist unerfreulich“, kommentierte der AfD-Bundessprecher die Angelegenheit. Ein solcher „Bereinigungsprozess“ sei für junge Parteien nicht unüblich. Für seine Flucht nach vorne habe Meuthen die Rückendeckung des Bundesvorstandes, versicherte der Ausgetretene. In einer Telefonkonferenz hätten zehn der 13 Angehörigen des Gremiums seinem Formulierungsvorschlag zugestimmt.

Nach Angaben Meuthens seien zwei Gutachten eingeholt worden, eines sei von Werner Patzelt, Professor an der TU Dresden, erstellt worden. Beide Expertisen hätten, so Meuthen weiter, die fraglichen Passagen in Gedeons Büchern als antisemitisch eingestuft. In einem Beschluss des Bundesvorstandes distanzierte sich dieser von denjenigen ehemaligen Weggefährten, die nicht mit Meuthen die Fraktion verlassen. Die Entscheidung, Gedeon nicht auszuschließen, werde „aufs Schärfste“ missbilligt.

UPDATE, 5. Juli 2016, 22.30 Uhr:

Wolfgang Gedeon erklärte vor wenigen Minuten, er werde aus der bestehenden AfD-Fraktion austreten. Ob die Spaltung der AfD damit auf den letzten Drücker abgewendet wurde, ist zur Stunde unklar.  

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