von Oliver Cruzcampo
   

Silvester: NPD-Demo in Köln bleibt verboten

Fast alle Parteien des Rechtsaußen-Spektrums wollten die Vorfälle der Silvesternacht in Köln 2015 für Demonstrationen nutzen, doch sie wurden allesamt verboten. Die NPD scheiterte nun auch vor der nächsten Instanz. Doch weder AfD, noch NPD oder die Republikaner dürften allzu sehr enttäuscht sein.

Auf der Kölner Domplatte wollte die NPD am Abend des 31. Dezember ab 22 Uhr demonstrieren, der „Protest gegen die falsche Toleranz der herrschenden Parteien“ müsse auf die Straße getragen werden, heißt es im Aufruf. Doch nun hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster der Demo einen Riegel vorgeschoben.

Am 27. Dezember war die NPD-Versammlung durch den Kölner Polizeipräsidenten verboten worden. Grund für das Verbot seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden könnten. Die Polizei habe nicht ausreichend Einsatzkräfte, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagnachmittag das Verbot und lehnte den Eilantrag der NPD ab. Die Polizei müsse anderweitige, vorrangige Sicherheitsaufgaben erfüllen. Zudem sei es nahezu unmöglich zu verhindern, dass beispielsweise aus größerer Entfernung Feuerwerksraketen auf die Versammlung geschossen würden.

Republikaner versuchen ihr Glück

Auch die Republikaner versuchten auf den fahrenden Zug aufzuspringen und meldeten eine nahezu identische Demonstration an. Noch am Mittag flohlockten sie: „Im Gegensatz zu den Veranstaltungen anderer Parteien wurde die Kundgebung bisher nicht verboten.“ Doch nur drei Stunden später erging das Verbot, die Gründe seien „identisch“ zu den Versammlungverboten der NPD und AfD.

Die „Alternative für Deutschland“ hatte zuvor ebenso eine Demonstration für den Sylvesterabend angemeldet, am Donnerstag wurde sie – wie zu erwarten – ebenso verboten. Die AfD zog es jedoch vor, sich mit dem Verbot abzufinden und nicht vor die nächste Instanz zu ziehen.

Schweigespirale durchbrochen

Die Enttäuschung der Parteien angesichts der Verbote dürften sich allerdings in Grenzen halten. Vermutlich hätten sich nur ohnehin nur wenige Dutzend Teilnehmer auf den Demonstrationen eingefunden. Die mediale Wahrnehmung haben die Rechtsaußen-Parteien allein durch die Versammlungsanmeldungen erreicht. In regionalen und überregionalen Medien war die NPD tagelang präsent und genießt diesen Umstand sichtlich: „Die NPD hat durch Ihre Anmeldung eine massive Berichterstattung hervorgerufen, welche auch außerhalb von Deutschland wahrgenommen wird und wurde“, schreiben die Rechtsextremen erfreut auf Facebook. Durch Aktionen mit vergleichsweise geringem Aufwand versucht die NPD immer wieder, die mediale Schweigespirale zu durchbrechen. Das Klagen durch die verschiedenen Instanzen sorgt in dem Fall auch dafür, dass die Thematik aufrechterhalten wird.

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