von Marc Brandstetter
   

Schluß, aus, vorbei: NPD-Anhänger Battke endgültig vor die Tür gesetzt

Seine Abberufung als Bezirksschornsteinfegermeister datiert bereits auf das Jahr 2008. Doch Lutz Battke setzte sich dagegen juristisch zur Wehr – und verlor in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Niederlage hat nun spürbare Konsequenz: Sachsen-Anhalt setzte den NPD-Anhänger gestern endgültig vor die Tür.

Der Schornsteinfeger Lutz Battke ist kein NPD-Mitglied. Und doch lässt er sich bereitwillig vor den Karren der rechtsextremistischen Partei spannen, er nimmt für sie Mandate im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises wahr. Für das Land Sachsen-Anhalt, das die Kehrbezirke für Schornsteinfeger vergibt, war diese politische Einstellung unvereinbar mit der hoheitlichen Aufgabe, die er wahrnehme. Deshalb entzogen ihm die zuständigen Stellen seinen Kehrbezirk.

Damit wollte sich Battke nicht abfinden, eine zähe juristische Auseinandersetzung folgte. Letztendlich folgte das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation des Landes und entschied in dessen Sinne. „Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten“, argumentierten die obersten Verwaltungsrichter.

Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gestern öffentlich machte, sei Battke aufgefordert worden, die mit seiner Tätigkeit als Schornsteinfeger zusammenhängenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen an das Land zurückzugeben. Seine Aufgaben würden fortan von einem Kollegen wahrgenommen, hieß es dazu aus Magdeburg.

„Rechtsextremes Gedankengut muss von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht geduldet werden“, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung den Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye. In den Augen des Landes habe das Bundesverwaltungsgericht ein deutliches Zeichen gesetzt. 

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Medien- und Rechercheprojekts Infothek

Kommentare(45)

nurmalso Donnerstag, 22.November 2012, 14:39 Uhr:
Gesinnungsjustiz pur! Vorwurf: Antisemitismus. Erlaubt ist demnach nur der Prosemitismus.
Wusste ja gar nicht, dass sich das Anti negativ auf das Reinigen von Schornsteinen auswirkt.
 
Sven Uwe Wegener Donnerstag, 22.November 2012, 14:57 Uhr:
Berufsverbot in der BRD ? Herlich . So etwas war mir bisher nur aus der ehemaligen DDR bekannt . Wann kommt der Tag , da linkes Gedankengut verboten wird ? Was in diesen Land passiert ist echt nicht mehr normal . Ich habe in meinem Arbeitsbereich Menschen mit allen möglichen politischen Ansichten . Mich interessiert die Arbeitskraft und Politik hat am Arbeitsplatz nicht zu suchen . Steht u.a. auch so im Betriebsverfassungsgesetz und AGB .
 
Mr. B. Donnerstag, 22.November 2012, 16:27 Uhr:
Die ganzen Jammerer haben anscheinend Probleme nicht nur mit der Interpunktion, sondern auch mit der Lesekompetenz. Battke nahm ein öffentliches Amt wahr, er war kein normaler Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. So ein Adolf-Fanboy, den Kopf gefüllt mit der Menschenfresser-Ideologie, hat da und in der Nähe von Kindern nichts zu suchen. Auf Demokratie kann der sich eh nicht berufen, von der hält er garnix.
 
Gerd Müller Donnerstag, 22.November 2012, 16:28 Uhr:
@Nurmalso und Herr Wegener

Das Lesen kann Ihnen niemand abnehmen.

Das Urteil ist keine zur "Gesinnungsjustiz, sondern bezieht sich vor allem auf die hoheitlich-kommunalen Aufgaben, denen sich auch politische Andersdenkende und potentiell gefährdete Personen unterwerfen müssen. Denen ist ein "Eindringen" durch Herrn Battke im Rahmen seiner ehemaligen Tätigkeiten nicht zumutbar. Aber im nächsten Jahr kann Herr Battke ja als "freier" Schornsteinfeger sich selbst um braune Kamine bemühen und kümmern. So viel zu dem "Berufsverbot". ^^
 
Karl_Murx Donnerstag, 22.November 2012, 18:38 Uhr:
@S.U. Wegener:


"Berufsverbot in der BRD ? Herlich . So etwas war mir bisher nur aus der ehemaligen DDR bekannt ."

Gab in den 70er in der BRD alt mal so etwas Ähnliches gegen DKP-Angehörige oder anderen Leuten, die marxistischer Ideologie verdächtig waren. Die durften allerdings lediglich keine Richter oder Beamte werden. Dagegen sind die Medien und die Linken damals Sturm gelaufen. Private Berufe oder Anstellungen blieben davon unberührt. Wenn so etwas gegen "Rechts" oder was darunter verstanden wird verhangen wird, gibt es von den Medien noch Beifall.

"Wann kommt der Tag , da linkes Gedankengut verboten wird ? Was in diesen Land passiert ist echt nicht mehr normal . Ich habe in meinem Arbeitsbereich Menschen mit allen möglichen politischen Ansichten . Mich interessiert die Arbeitskraft und Politik hat am Arbeitsplatz nicht zu suchen . Steht u.a. auch so im Betriebsverfassungsgesetz und AGB ."

Sollte sich in der Rechtssprechung die Praxis etablieren, entgegen Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes, Leute mit unerwünschten Gesinnungen zu diskriminieren und wie hier mit Berufsverbot zu belegen, dann dürften sich diejenigen, die sich heute noch über so etwas freuen, eine böse Überraschung. Denn die Ansichten darüber, welche Gesinnungen "gut" bzw. "böse" oder "erwünscht" bzw. "unerwünscht" sind, pflegen mit der Zeit zu wechseln, und das kann manchmal ganz unerwartet gehen. Dann dürfte sich diese Praxis gegen deren heutige Befürworter richten.

Die Begründung könnte auch für eine Berufsverbot in der DDR gelten, lediglich die Vorzeichen sind ausgetauscht. Schreibt es euch auf und klemmt es euch hinter den Spiegel: Gesinnungen, Meinungen und Anschauungen sind lt. Grundgesetz frei. Durch so etwas darf jemand weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Aber der neuzeitliche McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen, der als "Kampf-gegen-Rechts" läuft, kümmert sich inzwischen wohl nicht mehr im geringsten um die Grundsätze und Prinzipien dieses Grundgesetzes.

"„Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten“, argumentierten die obersten Verwaltungsrichter. "

Jetzt muß es antisemitisches Gedankengut in 3. Ableitung sein, was zur Begründung herhält. Rathenau war zwar Jude. Aber seine Ermordung wurde von den Kräften des alten Kaiserreiches nicht damit, sondern wegen seiner als "Landesverrat" interpretierten Tätigkeit für die neue Weimarer Republik begründet.

"Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gestern öffentlich machte, sei Battke aufgefordert worden, die mit seiner Tätigkeit als Schornsteinfeger zusammenhängenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen an das Land zurückzugeben. Seine Aufgaben würden fortan von einem Kollegen wahrgenommen, hieß es dazu aus Magdeburg.

„Rechtsextremes Gedankengut muss von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht geduldet werden“, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung den Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye. In den Augen des Landes habe das Bundesverwaltungsgericht ein deutliches Zeichen gesetzt."

Da will sich der westdeutsche Präsident des Landesverwaltungsamt in vorauseilendem Gehorsam wohl karrierefördernd seinen Oberen präsentieren.

Battke bleibt jetzt der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das hat sich allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach als williger Erfüllungsgehilfe für die Wünsche der politisch-medialen Kaste des Landes erwiesen.
 
AGB Donnerstag, 22.November 2012, 20:41 Uhr:
@ Sven

"Wann kommt der Tag , da linkes Gedankengut verboten wird ?"

Wenn Du richtig schreiben lernst.
 
Mr. B. Donnerstag, 22.November 2012, 21:01 Uhr:
Ein sehr schöner älterer Artikel über den "Kollektivgeist" im braunen Laucha inklusive des BSC 99:

http://www.zeit.de/2010/24/DOS-Antisemitismus-Laucha
 
Roichi Donnerstag, 22.November 2012, 21:07 Uhr:
@ nurmalso und Sven Uwe

Du weißt so einiges nicht und bist auch nicht bereit das nachzulesen.
Genauso wie dein Kamerrad Sven Uwe Wegener.
Ein Berufsverbot wurde nämlich nicht ausgesprochen.
Auch wird er weiterhin seiner Arbeit nachgehen können.
Einzig hoheitliche Aufgaben darf er nun nicht mehr wahrnehmen.
Aber was interessiert euch schon die Realität, wenn man sich doch so richtig schön gespielt aufregen kann.

Sven Uwe du liegst auch noch in einem ganz anderen Fall falsch.
Es geht nicht um linkes oder rechtes Gedankengut, sondern um die Anerkennung der FDGO und die Konsequenzen daraus auf das Ausüben hoheitlicher Aufgaben.
Ich weiß, nicht so einfach, wie Stammtischparolen. Aber so ist die Realität nunmal unbequem und komplex.
 
WW Donnerstag, 22.November 2012, 22:55 Uhr:
Sven Uwe...

"So etwas war mir bisher nur aus der ehemaligen DDR bekannt . Wann kommt der Tag, da linkes Gedankengut verboten wird ?"

Einfach mal in der BRD ein paar Jahrzehnte zurück blicken.
Wieder einmal waren die Kommentare sehr vorhersehbar.
 
Chezuz Donnerstag, 22.November 2012, 23:34 Uhr:
"dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten"

war die Begründung. Das ist etwas umfangreicher als "Antisemitismus".

"Mich interessiert die Arbeitskraft und Politik hat am Arbeitsplatz nicht zu suchen"

Es sei denn es handelt sich um sog. hoheitliche Aufgaben.
 
Amtsträger Freitag, 23.November 2012, 07:40 Uhr:
"Wann kommt der Tag , da linkes Gedankengut verboten wird ?"

Der Betroffene kann denken was er will. Hier ging es um die öffentliche Äußerungen.

Vor kurzem wurde übrigens ein Polizeibeamter entlassen, da er den Salafisten zugerechnet wurde.

Gleiches gilt für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, wenn sie linksextreme öffentliche Äußerungen vertreten. Kommt auch oft genug vor.

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst geben da Grundrecht auf, extremistische Meinungen öffentlich vertreten zu dürfen, ohne Repressionen erwarten zu müssen.

Ein Berufsverbot wurden atürlich nicht ausgesprochen. Er hat lediglich die Anstellung verloren.

Ein amtlicher Schornsteinfeger greift in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) ein. Die Betroffenen können erwarten, dass es sich bei dieser Person nicht um einene Extremisten handelt!

"Gesinnungen, Meinungen und Anschauungen sind lt. Grundgesetz frei."

Und wieder einmal versteht da Jemand den Unterschied zwischen "eine Meinung haben" und "eine Meinung öffentlich Äußern" nicht. Von Belang ist hier nämlich Art. 5 I GG und nicht Art. 3 III GG.
 
Marlis Freitag, 23.November 2012, 09:05 Uhr:
@Amtsträger
"Gleiches gilt für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, wenn sie linksextreme öffentliche Äußerungen vertreten. Kommt auch oft genug vor."

Hat man Sie vergessen?
 
nurmalso Freitag, 23.November 2012, 09:12 Uhr:
@Gerd Müller

Pohhh, Du bringst es auf den Punkt. Wir brauchen also einen Gesinnungstest!
Zuvor müssen wir aber diesen lästigen Artikel 3.(3) des GG streichen.

Werden aber dunkelrote Sozis, Tunten und Kopftuchträgerinnen selektiert, ja dann heulen Sie los wie die Pawlowschen Hunde.

Was lernen wir daraus: Die beste Arbeitsplatzsicherung ist die Mitgliedschaft in CDUCSUSPDFDPGRÜNE ... Kommt mir aber irgendwie bekannt vor, dir doch auch @Roichi!!


@Roichi "Einzig hoheitliche Aufgaben darf er nun nicht mehr wahrnehmen."

Eben das ist der Punkt. Die Gesinnung MUSS passen, sie steht über der beruflichen Qualifikation, egal ob sich der Betreffende beruflich hat etwas zu Schulden kommen lassen oder nicht.
Abhilfe: Bei Einstellungen ein politische, weltanschauliches Bekenntnis ablegen, natürlich mit jährlicher Überprüfung.

Nach der Gesinnungsüberprüfung der Sportlerin Drygalla und ihres Umfeldes (Vorsicht: Ansteckungsgefahr durch Freund), nun die fehlerhafte Gesinnung eines Schornsteinfegers ... Wird euch Demokratie, Meinungs- und Menschenrechtsverteidiger da nicht flau im Magen???
 
Roichi Freitag, 23.November 2012, 10:03 Uhr:
@ Karl

"Die durften allerdings lediglich keine Richter oder Beamte werden."

Warum beschwerst du dich dann zusammen mit deinen Kamerraden?
Ist hier auch nichts Anderes.

Übrigens, Danke, dass du gleich vorwegnimmst, dass es nicht gegen Rechte, sondern gegen Extremisten geht.
Damit kannst du deinen Kamerraden gleich den Wind aus den Segeln nehmen.
Und dir selbst auch.

"kümmert sich inzwischen wohl nicht mehr im geringsten um die Grundsätze und Prinzipien dieses Grundgesetzes."

Ganz im Gegenteil.
Der Unterschied ist nur, dass du die Grundgesetze nur für dich haben willst, "wir" für alle Menschen.

"Battke bleibt jetzt der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das hat sich allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach als williger Erfüllungsgehilfe für die Wünsche der politisch-medialen Kaste des Landes erwiesen."

Das hatten wir doch schon.
Der Karl postuliert die Gesinnungsjustiz um im Falle des Versagens der eigenen Thesen als Sieger dazustehen.
Und diese Thesen werden versagen, da er selbst schon den Knackpunkt benannt, nur nicht akzeptiert hat. Es geht nämlich nicht um ein Berufsverbot.
 
Roichi Freitag, 23.November 2012, 11:39 Uhr:
@ Marlis

"Hat man Sie vergessen?"

Willst du deine Meinung zur Tatsache erheben?
Oder einfach nur trollen.


@ nurmalso

Dir scheint verstehendes Lesen auch ein Fremdwort zu sein.
Es geht nicht um ein Berufsverbot. Kannst du dir gerne nochmal aufschreiben.
Es geht um hoheitliche Aufgaben.
Deine Ausführungen gehen immernoch am Thema vorbei.

Und was den Fall Drygalla angeht, ist dir wohl auch entgangen, dass die Frau inzwischen Soldatin auf Zeit ist.
Also Beamte. Das war wohl nichts.

Die Sache mit dem Art. 3 und dem Art. 5 des Grundgesetzes hat der Amtsträger ja schon ausgeführt.

Wo du jetzt in dieser Zeile angekommen bist, darfst du die vorigen Zeilen nochmal lesen.
Vielleicht verstehst du irgndwann einmal, worum es geht.
 
Kammerjäger Freitag, 23.November 2012, 11:47 Uhr:
@der alles, aber auch alles (besser) weiss

"Es geht nämlich nicht um ein Berufsverbot."

Na wie nennt man eine Situation, wenn jemand durch staatliche Maßnahmen-egal in welcher Form- seinen beruflichen Aufgabenbereich nicht mehr/ nicht mehr voll wahrnehmen darf?

Urlaub?

Auch wenn sogenannte Demokraten für Berufsverbot einen anderen Begriff oder eine gesetzliche Umschreibung erfunden haben, bleibt die gesetzliche Behinderung des Betroffenen ein Verbot! Und damit steht die BRD auf dem Niveau von China oder Nordkorea. Aber- und das ist die gute Nachricht- ab Januar kann Herr Battke kehren wo er will, Deppen Deiner Art können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Ausser Ihr kommt auf die Idee, Schornsteine zu besetzen- viel Spaß! Aber es gibt wesentlich mehr Kamine als radikale Gutmenschen. Tja kleiner Roichi- so einfach ist das.
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 12:22 Uhr:
@Marlis:

"Hat man Sie vergessen?"

Treffer - versenkt! :)


@Roichi:

"Willst du deine Meinung zur Tatsache erheben?
Oder einfach nur trollen."

Sagt der Richtige, der nichts anderes als Meinungen wiedergibt.
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 12:41 Uhr:
@Kammerjäger:

Die roten Gutmenschen werden wieder damit argumentieren, dass ein Rechtsextremismus außer Gefecht gesetzt werden muss - grob gesagt.
Das Perfide ist ja, dass die Linksextremisten bestimmen, wer böse und wer gut ist. Und sich danach alles richtet.
 
Mr. B. Freitag, 23.November 2012, 12:54 Uhr:
Darauf hatte man keine Lust mehr:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277474038656
 
John Freitag, 23.November 2012, 13:36 Uhr:
"Die roten Gutmenschen werden wieder damit argumentieren, dass ein Rechtsextremismus außer Gefecht gesetzt werden muss - grob gesagt."

Häh? Ein Rechtsextremismus muss außer Gefecht gesetzt werden?


"Auch wenn sogenannte Demokraten für Berufsverbot einen anderen Begriff oder eine gesetzliche Umschreibung erfunden haben, bleibt die gesetzliche Behinderung des Betroffenen ein Verbot! Und damit steht die BRD auf dem Niveau von China oder Nordkorea."

Aha.

"Aber- und das ist die gute Nachricht- ab Januar kann Herr Battke kehren wo er will, Deppen Deiner Art können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun."

Häh? Ich denke es ist ein Berufsverbot? jetzt entscheide Dich doch mal. Respektabel ist bis jetzt nur die Bandbreite der von Dir vorgetragenen Beleidigungen. Nicht schlecht.
 
nurmalso Freitag, 23.November 2012, 14:22 Uhr:
@Roichi
"Deine Ausführungen gehen immernoch am Thema vorbei"

Nein, Du bist ein Beispiel für Hilflosigkeit, ein typischer Mitläufer. Unrecht erkannt, aber da es gegen andere geht Klappe halten, hehehe.

"Und was den Fall Drygalla angeht, ist dir wohl auch entgangen, dass die Frau inzwischen Soldatin auf Zeit ist.
Also Beamte. Das war wohl nichts."

Nach der Hetzjagd blieb ihr ja wohl nichts anderes übrig als zu Kreuze zu kriechen. Erst als sie sich geläutert gab, wurde sie übernommen. Die Frau hat einem ja Leid getan, so wie die von selbsternannten Gesinnungsblockwarten ausgeschnüffelt, verpetzt, observiert und in die Enge getrieben wurde. Das war wohl nichts!

"Vielleicht verstehst du irgndwann einmal, worum es geht."

Um was soll es gehen?
Ach so Artikel 5 GG, der zwar in (1) die Meinungsfreiheit garantiert, dieses Grundrecht dann aber in (2) sofort zerbröselt. Z.B, werden die § 166 u. 185 StGb so ÜBER das GG. gelupft. Reine Absicht, nicht der ach so bösen Extremisten wegen Herr @Amstträger, nö, es geht schlicht und einfach um die totale Herrschaft (!) im Lande. 5 GG kann man so den Hasen geben, reine Volksverdummung, ist das Papier nicht Wert auf dem er gedruckt wurde.

@Amstträger "Und wieder einmal versteht da Jemand den Unterschied zwischen "eine Meinung haben" und "eine Meinung öffentlich Äußern" nicht. Von Belang ist hier nämlich Art. 5 I GG und nicht Art. 3 III GG."

Au Backe, was haben Sie denn für eine Vorstellung von Meinung? manoman!
Eine Meinung die ich zwar denken, sie aber nicht aussprechen kann ist keine Meinung mehr, 1984 lässt grüßen!

Natürlich kann man auch hergehen und JEDE andere Meinung die den Meinungsbildnern und Nutznießern derselben nicht passt als Extrem denunzieren um sie per Gesetz legal verfolgen zu dürfen ... auch das ist Extremismus!
 
Kammerjäger Freitag, 23.November 2012, 14:55 Uhr:
@John

Ach John, ach John! Keine Ahnung von Regelungen zu Kehrordnung. Kehrbezirk usw. bis 31.12.12 und entsprechende EU-Regelungen ab 1.1. 2013?
Dann solltest Du -wie so oft- nicht unqualifiziert blähen!
 
Amtsträger Freitag, 23.November 2012, 18:06 Uhr:
Lieber Kammerjäger,

"Eine Meinung die ich zwar denken, sie aber nicht aussprechen kann ist keine Meinung mehr, 1984 lässt grüßen!"

Sie haben es also noch immer nicht verstanden. Denken Sie doch noch einmal drpber nach und überlesen bitte den Tatbestand "öffentlich" nicht.

Und noch eins haben Sie nicht gerafft. Extremistische Meinungen sind nicht per se verboten. Die Straftatbestände sind ziemlich gut im StGB beschrieben.

Warum die öffentlichen Meinungsäußerungen des obigen Betroffenen als extremistisch eingestuft wurden, hat das Gericht gut begründet.

Es gibt noch eine Sache die Sie nicht verstanden haben. §185 StGB ist die Konkretisierung des §5 II GG. Wenn Sie sich das Grundgesetz einmal durchlesen, werden Sie in jedem Artikel eine Schrankenbestimmung finden. Denn dafür ist das Grundgesetz da. Es begründet Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Es regelt, unter welchen Umständen der Staat in den Schutzbereich eingreifen darf.

Nur weil Sie die Systematik nicht verstehen und glauben, ein Grundrecht sei abolut, sollten Sie das Grundgesetz nicht ohne weiteres als st#ndig mißachtet ansehen.

Es zeigt sich einfach wieder einmal, dass der Extremist, der den Staat in seinen Grundfesten ablehnt, ihn nicht ansatzweise verstanden hat.

Kümmenr Sie sich erst einmal um Ihre Bildung, bevor Sie große Reden schwingen! Hier die passende Lektüre:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht
 
Roichi Freitag, 23.November 2012, 19:46 Uhr:
@ Kammerjäger

"Urlaub?"

Entzug hoheitlicher Befugnisse.
Ich weiß ja, dass dir das zu hoch ist.

"bleibt die gesetzliche Behinderung des Betroffenen ein Verbot!"

Nur weil du es so nennst, oder deine Kamerraden es tun, wird es nicht Realität. Er kann weiter seinem Beruf nachgehen.
Niemand hindert ihn daran.
Aber das wäre ja nicht aufregenswert für die Kamerraden.
Dann doch lieber irgendwas zusammnphantasieren und Hauptsache gegen den Staat reden. Passt schon.

"Deppen Deiner Art können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun."

Ich kann das auch jetzt nicht.
Schön wäre ja, wenn DEppen deiner Art endlich mal begreifen würden, was um sie herum passiert und nicht ständig irgendwas erfinden.
Aber das wird wohl auch nächstes Jahr nichts.

"Dann solltest Du -wie so oft- nicht unqualifiziert blähen!"

Na der ging aber in die Hose.


@ B.L.

Du willst also trollen.
Na denn mach mal.


@ nurmalso

Dir fällt also nichmal mehr was ein, was du noch dazu vorbringen willst.
Gut, dass du es dann lässt.

"Ach so Artikel 5 GG, der zwar in (1) die Meinungsfreiheit garantiert, dieses Grundrecht dann aber in (2) sofort zerbröselt."

Kein Grundrecht ist absolut.
Aus gutem Grund und mit Recht.
Denn da, wo die Grundrechte Anderer betroffen sind, müssen Grenzen eingezogen werden.
 
John Freitag, 23.November 2012, 20:45 Uhr:
Und nu Kammerjäger? Dann Fasel doch nicht von Berufsverbot?! Aber Du hast recht - entgegen der Alltagspraxis kenne ich mich tatsächlich nicht mit der Kehrordnung aus. Danke für die Nachhilfe bei diesem substantiellen Thema. Freut mich das sich endlich ein Kompetenzbereich für Dich gefunden hat.
 
Kammerjäger Samstag, 24.November 2012, 16:29 Uhr:
@Amtsträger, wieder mal amtswirr?

"Eine Meinung die ich zwar denken, sie aber nicht aussprechen kann ist keine Meinung mehr, 1984 lässt grüßen!"

-stammt nicht von mir!
 
Kammerjäger Samstag, 24.November 2012, 19:02 Uhr:
@links
Wenn verstehendes Lesen ein Problem ist, antwortet Gutmensch mit immer gleichen stereotypen Antworten! GÄÄÄÄHN!
Welche Berufe darf ein Rechter denn nach Gutmenschenmeinung ausüben?
@roichi
Wer nimmt Dich eigentlich noch für voll?

"Schön wäre ja, wenn DEppen deiner Art endlich mal begreifen würden, was um sie herum passiert und nicht ständig irgendwas erfinden."

Tja was erfinden sie denn- werd doch mal konkret! Oder kannst Du das auch nicht?
 
nurmalso Sonntag, 25.November 2012, 09:12 Uhr:
@Amtsträger

Vor solchen Menschen (Möchtegerndemokraten) wie Sie einer sind wird mir Angst und Bang.
Unrecht verteidigen und schönreden, dass können sie und andere Hofnarren, da sind sie Weltmeister! Aber den Unterschied von Verstand/richtig/Gerechtigkeit zu Gesetz, den werden SIE nicht verstehen. Abhilfe: Lassen sie sich den Stahlbeton rund um ihren Kopf entfernen ... falls noch machbar!

Infantiler Ehrenkult:

http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
 
Roichi Sonntag, 25.November 2012, 12:06 Uhr:
@ Kammerjäger

"-stammt nicht von mir!"

Wie wäre es dann, das entsprechend zu kennzeichnen?
Es gibt da auf der Tastatur verschiedenste Möglichkeiten.
Und es ist wohl auch usus, übernommene Zitate zu kennzeichnen.

"Tja was erfinden sie denn- werd doch mal konkret!"

Zum Beispiel ein Berufsverbot, wo es keines gibt.


@ nurmalso

"Unrecht verteidigen und schönreden, dass können sie und andere Hofnarren, da sind sie Weltmeister!"

Wo ist das Unrecht?
In deiner Phantasie?

"Aber den Unterschied von Verstand/richtig/Gerechtigkeit zu Gesetz, den werden SIE nicht verstehen."

Hey, das ist Karls Sache. Der spricht Recht zusammen mit Björn, immer wenn ihm die Richtersprüche nicht passen.
Musst dich also dorthin wenden.

"Infantiler Ehrenkult:"

Wohl eher blödsinnger Beitrag von dir.
Aber immerhin leidlich amüsant.
 
Kammerjäger Sonntag, 25.November 2012, 16:43 Uhr:
@richard, der immer für den Amtsträger antwortet

Jetzt hast Du Dich -wie der Amtswirre- endgültig zum Vollhorst gemacht! Roichi erklärt die Welt- Peter Lustig 2.0!

"Wie wäre es dann, das entsprechend zu kennzeichnen?
Es gibt da auf der Tastatur verschiedenste Möglichkeiten.
Und es ist wohl auch usus, übernommene Zitate zu kennzeichnen."

Geh noch mal auf Los und benutze Dein Gehirn-falls noch intakt! Zitate nicht zu kennzeichnen, ist eher die Art des Amtsträgers. Noch mal für Dich zum Mitschreiben:

"Eine Meinung die ich zwar denken, sie aber nicht aussprechen kann ist keine Meinung mehr, 1984 lässt grüßen!"

Habe ich WEDER GESCHRIEBEN, NOCH ZITIERT!
Verstehendes Lesen ist für Dich wirklich ein PROBLEM. Ich muss mal not amused fragen (wenn er wieder da ist) wie Du eigentlich durch die Schulzeit gekommen bist! (Migrantenbonus???)
 
Roichi Sonntag, 25.November 2012, 21:31 Uhr:
@ Kammerjäger

"Habe ich WEDER GESCHRIEBEN, NOCH ZITIERT!"

Na sieh mal an. Ich mache auch mal Fehler.
Soll ja vorkommen.
Dann entschuldige ich mich hiermit für diesen.
Den Rest lasse ich mal unkommentiert.
 
dog Sonntag, 25.November 2012, 23:24 Uhr:
@ Kammerjäger

"Tja was erfinden sie denn- werd doch mal konkret!"

Na z.B. den "staatlich geförderten KgR", oder "die Überfremdung/Islamisierung", den Volkstod", die "Umvolkung", "Neukölln ist überall"...

Das sind alles Hirngespinste, die in der Realität nicht beweisbar sind.
 
Kammerjäger Montag, 26.November 2012, 11:58 Uhr:
@dog

"http://www.spdfraktion.de/themen/kampf-gegen-rechts-finanziert-kampf-gegen-links"

Der staatlich geförderte KgR ist also ein Hirngespinst! Reicht Ihnen erst mal der Gegenbeweis zu Punkt 1? Ich hab leider keine Zeit noch mehr Links zu sammeln.
 
JayBee Montag, 26.November 2012, 12:33 Uhr:
Ich habe das Gefühl, der Ton von Rechts wird hier immer hysterischer...
Da scheint der Endsieg ja kurz bevorzustehen.
 
Roichi Montag, 26.November 2012, 13:23 Uhr:
@ Kammerjäger

Das nennst du einen Beweis?
Eine Überschrift in einem Artikel zur Finanzierung von Programmen gegen Extremismus.

Schon beachtlich, was bei dir alles als Beweis durchgeht.
 
Kammerjäger Montag, 26.November 2012, 14:44 Uhr:
@roichi der immer nur die Überschriften liest
Zitat aus diesem SPD-Link extra für Dich.

"...wollte die Bundesregierung, speziell im Bundesfamilienministerium, die Mittel für Programme gegen Extremismus für 2012 kürzen. So sollte der Gesamtetat von 29 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro sinken. Dann kamen die Pannen rund um die Mordserie an die Öffentlichkeit. Die SPD-Fraktion intervenierte bei den Regierungsfraktionen, ebenso wie die übrigen Oppositionsfraktionen, diese geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Schließlich knickte die Bundesregierung ein: Die Kürzungen in dem Titel werden zurückgenommen. Das reicht aus Sicht der SPD-Fraktion aber nicht."

Gehirn beim Schreiben wieder ausgeschaltet, kleiner Schreihals? Blöd, das der Beleg auch noch von Deinen Freunden kommt! :-((((

Und das sind nur die Bundesmittel. Dazu kommen Mittel der Länder und der Kommunen. So kann man getrost von einer staatlich subventionierten KgR Industrie sprechen. Und falls Du das nächste Mal wieder was nicht lesen kannst- Fielmann hilft auch bei kleiner Geldbörse!
 
Roichi Montag, 26.November 2012, 15:33 Uhr:
@ Kammerjäger

"So kann man getrost von einer staatlich subventionierten KgR Industrie sprechen."

Ich bin nicht beeindruckt.
Echt nicht.
Denn die Industrie kannst du immernoch nicht belegen.
Zumal die Mittel generell für Demokratieprojekte und gegen Extremismus eingesetzt werden.
Du weißt schon, die Sache mit dem Verstehen beim Lesen.
Du bist weiter am Zug.
 
Kammerjäger Dienstag, 27.November 2012, 09:03 Uhr:
@rehpinscher & roichi

""Neukölln ist überall"...

wurde von Dir bestritten. Drum gucken linke Träumer hier:

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article3135064/Deutschland-bekommt-staendig-neue-Problemviertel.html

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2242303

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/dortmund/dreiste-werbung-fuer-problemviertel-16078826.bild.html#!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9388004/Problemviertel-Merkel-warnt-vor-rechtsfreiem-Raum.

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen-west-das-problemviertel-1.901089

Neuköln ist in der Tat überall! Und speziell für Roichi- lies die Artikel bitte ganz, sonst blamierst Du Dich wieder.
 
Kammerjäger Dienstag, 27.November 2012, 14:41 Uhr:
@roichi
Schön, dass Du zugibst, dass es die Problemviertel überhaupt gibt. Selbst das wird ja von Gutmenschen wie Dir regelmäßig bestritten. Den Quark der Frau Wipperfürth habe ich extra für Dich stehen lassen- sonst wären Dir die Roichitypischen Ausreden ganz ausgegangen. So kannst Du- wenn auch mit Ach & Krach Dein Gutmenschengesicht wahren. (Anstatt sich mit der Realität auseinander zu setzen)

"Achso, bist du mit der Industrie inzwischen weiter?"

Frag den Oberzensor!
 
Roichi Dienstag, 27.November 2012, 16:34 Uhr:
@Kammerjäger

"(Anstatt sich mit der Realität auseinander zu setzen)"

Du erinnerst dich, in welcher Stadt ich wohne?
Dann wird dich auch nicht überraschen, dass ich täglich in solchen Problemvierteln unterwegs bin.
Die Realität ist dann ganz nah. Und definitiv nicht das, was du als solche verkaufen willst.
 
Amtsträger Dienstag, 27.November 2012, 21:37 Uhr:
"Den Quark der Frau Wipperfürth habe ich extra für Dich stehen lassen"

Sie haben einfach nur "Problemviertel" bei Google eingegeben und ein paar Artikel verlinkt, die Sie nicht gelesen haben.

Als man Ihnen aus diesen Artikeln dann Positionen vorhielt, die Sie augenscheinlich nicht vertreten, weichen Sie auf eine lächerliche Ausrede aus.

Ich arbeite übrigens in so einem Problemviertel. Dieses Viertel ist, nachgewiesenermaßen, eins der kriminogensten in ganz Deutschland. Trotzdem fällt hier die Realität bei weiten nicht mit den Beschreibungen der lokalen Rechtsextremisten zusammen. Auch die NPD dramatisiert die Situation.

Dabei sind genau diese Viertel ein guter Beweis für die Falschheit rechtsextremer Theorien. Denn kriinogene Stadtteile zeichnen sich nicht durch einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund aus, sondern durch Menschen aus niedrigen sozialen Schichten.

Es existieren nämlich viele Viertel, in denen viele Ausländer und Migranten mit höherem sozialen Status wohnen, deren Kriminalitätsbelastung weitaus geringer ist.

Es sind die Rechtsextremisten, die in der Eigenschaft Ausländer oder Migrant zu sein eine Ursache für krininelles Handeln sehen. Tatsache ist, dass die Ursache kriminellen Handelns eher in der sozialen Schicht zu suchen ist.

Diese Erkenntnis gibt die Kriminologie in verschiedenen Kriminalitätstheorien wieder. Die biologisch antropologische Theorie hingegen ist seit vielen Jahrzehnten falsifiziert. Das ist genau die Theorie, die Rechtsextremisten vertreten ;)
 
nurmalso Donnerstag, 29.November 2012, 19:48 Uhr:
Thema Berufsverbot:

http://www.regio-aktuell24.de/start/4461_landratsamt-entzieht-npd-vize-rossmueller-erlaubnis-fuer-bewachungsunternehmen.html
 
Roichi Freitag, 30.November 2012, 10:34 Uhr:
@ nurmalso

Und der nächste Rohrkrepierer.
Hättest du mal den Artikel auch gelesen.
 
Kammerjäger Samstag, 01.Dezember 2012, 18:29 Uhr:
@roichi
"Und der nächste Rohrkrepierer."

Stimmt, allerdings für Dich und Deine Freunde. Schlimm, das Du das Problem immer noch nicht erfasst hast! Wie kommt jemand mit progressiver Paralyse an die TU-Berlin? Mitleidsbonus?
 
Roichi Samstag, 01.Dezember 2012, 19:50 Uhr:
@ Kammerjäger

Indem man nicht dei Realität ausblendet um sich als Oberheld zu fühlen. Du hast also schlechte Chancen.
Gibt aber auch genug Berufe, in denen man ohne Studium auskommt.
 

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