von Redaktion
   

Schlappe vor Gericht: „Spreelichter“ erloschen

Bereits am letzten Mittwoch verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Klage einer auch unter dem Namen „Spreelichter“ bekannten Neonazi-Gruppierung gegen ihr Verbot. Heute nun wurde das Urteil verkündet: Die Verbotsverfügung des brandenburgischen Innenministeriums bleibt bestehen.

Demonstration der Unsterblichen (Foto: Screenshot)

Die Gruppe „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, auch unter dem Namen „Spreelichter“ bekannt, wurde im Juni 2012 nach einer Razzia in 27 Wohnungen und Geschäftsräumen vom brandenburgischen Innenministerium verboten, da sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet habe. Mit dem Verbot wurde auch die Auflösung der knapp 30 Personen umfassenden Neonazi-Organisation verfügt.

„Die Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichnet sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) damals, der zum Zeitpunkt des Verbots noch Brandenburgs Innenminister war.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfte am letzten Mittwoch die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung, da der taz zufolge der Anführer der Gruppierung, Marcel Forstmeier, gegen das Verbot geklagt hatte und so die Verfügung kippen wollte. Laut rbb habe der Anwalt der Gruppe, Wolfram Nahrath, beantragt, die „nichtige Verbotsverfügung“ aufzuheben. Obwohl ursprünglich das Urteil noch am ersten Verhandlungstag erwartet wurde, verkündete Richter Boris Wolnicki nach einer mehrstündigen Verhandlung, dass das Urteil erst eine Woche später verkündet werden sollte.

Der studierte Informatiker Forstmeier erläuterte in einem Video die Gründe für die Klage: „Vor allem war ich erstaunt darüber, dass in der Verbotsverfügung Personen aufgeführt sind, von denen ich in meinem Leben noch nie etwas gehört hab. Wie sich […] Menschen einem gemeinsamen Willen unterordnen sollen, obwohl sie sich noch nie in ihrem Leben begegnet sind […], das bleibt wohl das Geheimnis des Innenministeriums.“ Zum Verbot seiner Organisation sagte er: „Die Probleme in unserem Land werden so freilich nicht gelöst. Da hilft es auch nicht, wenn man mit Verboten versucht, Leute mundtot zu machen, die diese Probleme ansprechen.“ Zum Verhandlungstermin erschien der Überzeugungstäter indes nicht. Bei den Sicherheitsbehörden sah man die Sache naturgemäß anders. Die Kommunikation über verschlüsselte Emails lege den Verdacht einer verschworen Gruppe nahe, die nicht nur NS-Größen wie Rudolf Heß gehuldigt, sondern ebenso einen „erbarmungslosen Widerstand“ angekündigt habe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte der Argumentation des Klägers nicht. Die Richter entschieden heute, dass die Neonazi-Gruppierung verboten bleibt. Eine Revision ließen sie nicht zu. 

Die „Spreelichter“ galten bis zu ihrem Verbot als eine der aktivsten rechtsextremen Gruppen, die vor allem durch unangemeldete Fackelmärsche in der märkischen und sächsischen Lausitz auf sich aufmerksam machte. Mitten in der Nacht zogen bis zu 200 Neonazis, die mit weißen Masken vermummt waren, mit Fackeln durch kleine Ortschaften. Als die Polizei eintraf, waren die Rechtsextremen wieder verschwunden. Unter dem Label „die Unsterblichen“ tauchten anschließend Videos von den Aufmärschen im Internet auf. Die Anhänger des „Unsterblichen“-Konzeptes sehen sich selbst als „Vollblut-Aktivisten“, die den Kampf um die Erhaltung der „deutschen Volkssubstanz“ 24 Stunden am Tag, bei allen Gelegenheiten und auf allen Ebenen führen.

Inhaltlich hätte die Gruppe vor allem die „Erhaltung des reinrassigen deutschen Volkes“ gegen den sogenannten „Volkstod“ thematisiert, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Dass das Konzept vor allem bei jungen Rechtsextremen auf Anklang stößt, zeigt sich allein daran, dass es bundesweit zu immer mehr Nachahmern der Bewegung kam. So wurden zum Beispiel in diesem Oktober drei Rechtsextreme verurteilt, weil sie bei einem Fackelmarsch nach dem Muster der „Unsterblichen“ im Mai 2012 in Wismar teilgenommen hatten.

Das Verbot habe die Handlungsmöglichkeiten der rechtsextremen Aktivisten eingeschränkt, so die MAZ. Von den ehemaligen Mitgliedern gehe aber weiterhin eine Bedrohung aus. „Man kann keine Gesinnung verbieten. Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen“, so der Sprecher des Vereins Opferperspektive.

In den vergangenen Wochen hätten die Aktivitäten der Rechtsextremen, sowohl im Internet als auch in Form von Schmierereien, wieder zugenommen. Der Staatsschutz ermittle außerdem wegen eines symbolischen Grabes am Senftenberger Gymnasium, auf dem ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Demokraten bringen den Volkstod“ angebracht wurde. Hier sei ein eindeutiger Bezug zu der verbotenen Gruppierung erkennbar. Außerdem soll sich ein Krümelmonster, wie es auch in dem NSU-Bekennervideo zu sehen ist, während des Bundestagswahlkampfes an Schulen über die demokratischen Parteien lustig gemacht haben.

Kommentare(9)

Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 28.November 2013, 12:49 Uhr:
Dennoch hat die brandenburgische Justiz offensichtlich noch immer nicht nitbekommen, dass aus den "Spreelichtern" nun "Licht und Schtten" geworden ist. Zumindest agiert ein Ableger davon in Potsdam.

Verbote all jener Gruppen, auch das zu erwartende NPD-Verbot - kann nur Bestand haben, wenn die Gesellschaft - Polizei - Justiz und die Politik überhaupt, schneller und vor allem konsequenter handeln!
 
Zündi Donnerstag, 28.November 2013, 13:16 Uhr:
….da sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße …..
Was ist die verfassungsmässige Ordnung?
Kann mir da jemand mal helfen?
 
Roichi Donnerstag, 28.November 2013, 15:24 Uhr:
@ Zündi

Guck in die Verfassung.
Oder bemühe Wikipedia.
http://de.wikipedia.org/wiki/FDGO
 
münchhausen Donnerstag, 28.November 2013, 15:44 Uhr:
@zündl

"Kann mir da jemand mal helfen? "

http://tinyurl.com/mpup4oz

Bei weiteren Fragen können Sie gerne die Einführungen in das Verfassungsrecht befragen:

http://tinyurl.com/oa6795n

Bei anhaltendem Unverständnis oder tiefergehendem Interesse bitte folgendes versuchen:

http://tinyurl.com/pfe5r7n

Bittesehr, gerngeschehen!

Letzte Frage: Was genau haben Sie am "Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit" nicht verstanden?
 
Berliner Donnerstag, 28.November 2013, 18:58 Uhr:
Interessant war der Artikel der PNN (http://goo.gl/ut6X4T). Entscheidend soll danach die Frage gewesen sein, ob es überhaupt einen Verein gab, den man verbieten konnte. PNN dazu:

-- Mit dem Urteil laufe der Versuch von Neonazis ins Leere, sich nicht mehr in festen Kameradschaften oder Vereinen, sondern in nach außen hin losen Strukturen und Netzwerken zu organisieren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Diese neuen Organisationsformen haben das Ziel, sich verbotsfest zu machen. Das darf nicht sein.“ Tatsächlich waren sich Experten nach dem ersten Verhandlungstag in der vergangenen Woche unsicher, ob das OVG das Verbot bestätigt. --

Hier frage ich mich, warum man nicht lieber die Strafgesetze ändert, statt das öffentliche Vereinsrecht so weit zu verstehen. Schließlich würden Strafgesetze gegen diese antidemokratische Hetze das Ziel genauso erreichen (Vereinsverbot - Wiederbetätigung/Verstoß - § 86 StGB). Nun führt dieses OVG-Urteil, wenn es nach den angekündigten Rechtsmitteln der Nazis bestehen bleibt, zu einem bemerkenswerten Instrument: Wenn irgendwas "nicht Verbotenes" durch mehrere Personen gemacht wird, dann werden diese Personen als Verein verboten und wenn sie es dann noch einmal machen, verstoßen sie gegen ein Strafgesetz. Da habe ich als Linker Bauchschmerzen und es werden Erinnerungen an die MG wach.
 
Amtsträger Donnerstag, 28.November 2013, 22:02 Uhr:
Liebe Frau Mensah-Schramm,

Ihnen ist schon klar, dass ein Verein bzw. Eine Körperschaft des Rechts erst verboten werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Gruppierung, auch wenn sie von Extremisten gegründet wurde, kann nicht automatisch verboten werden. Vgl. §3 VereinsG!

Insofern ist zunächst zu ermitteln, inwieweit eine Nachfolgeorganisation weitergeführt wird. Dies sind rechtsstaatliche Voraussetzungen, die auch gegenüber Rechtsextremisten eingehalten werden müssen.

Denn auch Rechtsextremisten haben Grundrechte, die es zu schützen und zu achten gilt.
 
JayBee Donnerstag, 28.November 2013, 22:11 Uhr:
Licht aus bei den Spreelichtern...
 
Roichi Freitag, 29.November 2013, 12:49 Uhr:
@ Berliner

Du solltest dir vielleicht nocheinmal den Artikel genau durchlesen. Vor allem die Begründung des Vereins durch das OVG.
Dann merkst du auch, dass deine Befürchtungen unberechtigt sind.
 
General Mittwoch, 04.Dezember 2013, 12:15 Uhr:
@Roichi
"Dann merkst du auch, dass deine Befürchtungen unberechtigt sind."
Es ging um Bauchschmerzen eines Linken.
Die Lichter leuchten künftig in Berlin nicht nur an der Spree.
Schnee fällt auch im ganzen Land. Jahr für Jahr tut man in Deutschland so, als
sei das unbekannt.
 

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