von Tim Schulz
   

Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?

Ist Sachsen ein Zentrum rechtsextremer Aktivitäten? Oder ist der Freistaat nicht so schlimm wie sein Ruf? Mit diesem eigentlich brisanten Thema beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Hannah-Arendt-Instituts Dresden. Dabei gab es zwischen den Referenten aber erstaunlich viel Harmonie. Über vertane Chancen.

Podium zum Thema Umgang mit Rechtsextremismus, Foto: Petra Köpping/Facebook

Die rassistische Gewaltwelle der 90er Jahre, der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, das teils ungenierte Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit und die fremdenfeindliche Stimmung die seit 2015 zu Tage tritt, um schließlich in Gewaltverbrechen gegen Migranten, Ausschreitungen und geplanten Terroranschlägen zu gipfeln: Für viele ist die These von Sachsen als Brennpunkt des rechten Extremismus nicht weit hergeholt.

Kein sächsisches, sondern ostdeutsches Problem

Gegen dieses Pauschalurteil sprachen sich die Diskussionsteilnehmer geschlossen aus. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die zuletzt mit ihrer Rede zur Aufarbeitung der Nachwendezeit für Aufsehen sorgte, warb für Verständnis. Das Phänomen des Rechtsextremismus sei „kein Einzelproblem in Sachsen“, sondern eines der neuen Bundesländer. Um das zu verstehen, so führt die SPD-Politikerin fort, müsse man die historischen und kulturellen Umstände, die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort betrachten. Einige Gemeinden würden etwa die Integration von Migranten gut bewältigen und sich gegen Fremdenfeindlichkeit wehren, andere hingegen seien bundesweit bekannte Negativbeispiele.

Die sächsische CDU wirft Köpping unterdessen vor, bei den Bürgern unrealistische Hoffnungen auf die Lösung komplexer Probleme zu wecken. Schließlich hätte auch die SPD ihren Teil zur jetzigen Situation beigetragen. Zudem verkenne sie, so Generalsekretär Michael Kretschmer, den wahren Kern der Pegidaproteste: die Flüchtlingspolitik. Wie Mitglieder der eigenen Partei zu ihrer Auffassung der Situation stehen, bleibt offen.

Ähnlich wie die SPD-Frau fordert auch Bernd Wagner, Gründer der „ZDK - Gesellschaft Demokratische Kultur“, die etwa für das Aussteigerprogramm Exit-Deutschland bekannt ist, einen differenzierteren Umgang mit dem Phänomen. Die Entwicklung der rechtsextremen Szene im Freistaat gleiche sich eher den anderen Ost-Bundesländern an, als eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie so oft spielt auch hier die Vergangenheit eine große Rolle.

Hakenkreuze auf den Toiletten des ZK

Laut Wagner bestanden schon zu Zeiten der frühen DDR rechtsextreme Kleinstrukturen, die weit über Gruppen jugendlicher „Rowdys“ hinausgingen. „Elaboriertere Personenkreise“, wie der Kriminalist und ehemaliger Staatsschutzmitarbeiter sie beschreibt, seien in teils militante Organisationen eingebunden gewesen. Selbst im Sitz des Zentralkomitees der SED fahndeten Stasi-Mitarbeiter nach Tätern, die die Toiletten mit Hakenkreuzen beschmierten.

Doch die Aktivitäten der DDR-Neonazis überstiegen derartiges bei weitem: Damalige Gruppierungen hätten ein Maß an Radikalität und Organisation erreicht, das heutige, rechtsextreme Terrornetzwerke wie die „Old School Society“, so Wagner, eher wie eine „homöopathische Einrichtung“ erscheinen lasse. Über diese Semantik lässt sich streiten. Wichtiger für das Heute sei jedoch der Lerneffekt, der bei damaligen Gruppen im Umgang mit dem autokratischen Staat eintrat und die Kapazitäten zur Selbstorganisation, die Rechtsextreme heute gegen die Instrumente des demokratischen Verfassungsstaates nutzen.

An dieser Stelle kommt Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, ins Spiel. Der neue Behördenleiter kam 2012 nach Dresden, um seinen skandalbehafteten Vorgänger zu ersetzen und mehr Transparenz in das Amt zu bringen. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Terrors geriet er jedoch selbst in die Kritik.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages musste er sich aufgrund dubioser V-Mann-Praktiken und mangelnder Weitergabe kritischer Informationen verantworten. Er führte unter anderem einen rechtsextremen Gewalttäter, der nach dem versuchten Totschlag an einem Nigerianer, auf Betreiben Meyer-Plaths Behörde massive Hafterleichterungen und Straferlasse erhielt.

In der Diskussion bemängelte Meyer-Plath den zaghaften Umgang sächsischer Lokalpolitiker mit dem Problem. Statt Präventivstrategien zu diskutieren, ignorierte man rechtsextreme Umtriebe lange Zeit. Außerdem führte vielerorts eine falsche „Runde-Tisch-Mentalität“ zur Integration und Aufwertung rechtsextremer Gruppen durch demokratische Akteure.

Weichgespülte Demokraten“

Profitiert habe davon vor allem die NPD, die sich so als feste Organisationsstruktur der Szene etablieren konnte. Zwar würden die „Nationaldemokraten“ momentan massive Stimmanteile an die AfD und viele Mitglieder an die Identitäre Bewegung und den Dritten Weg verlieren, jedoch schreibt Meyer-Plath die rechtsextreme Partei noch nicht ab: Die NPD sei „eine der beständigsten Strukturen“ die durchaus in der Lage sei „durch Täler zu gehen“ und im Bezug auf die Finanzierung „sich stark selbst auszubeuten“.

Eine Kooperation mit AfD oder Pegida seitens der Partei schließt der Verfassungsschützer derweilen aus. Während einige Aktivisten verstärkt versuchen würden, sich anzunähern um Einfluss zu nehmen, lehne die NPD als solche die neuen Bewegungen als „weichgespülte Demokraten“ ab. Eine extremistische Partei, die es zu beobachten gilt, sieht Meyer-Plath in der AfD allerdings auch nicht.

Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut Dresden hegt daran jedoch seine Zweifel. Mit Verweis auf Parteimitglieder wie Björn Höcke oder Jens Maier oder der Patriotischen Plattform als innerparteiliche Fraktion zeigte er auf, wo der demokratische Charakter der Partei an seine Grenzen gerät. Die Mehrheitsverhältnisse in den ostdeutschen Landesverbänden, so die Vermutung des Politikwissenschaftlers, stünden eher zu Gunsten rechtsextremer Positionen.

Zudem gab es scharfe Kritik an der Einstimmigkeit, mit der diskutiert wurde. Weder die Ignoranz der sächsischen Staatsregierungen von Biedenkopf bis Tillich gegenüber der Problematik, so ein Kommentar aus dem Publikum, noch die jahrelang gewachsenen, neonazistischen Strukturen die Sachsen zum Rückzugsraum für Szenegrößen wie Christian Worch machen würden, wurden angesprochen.

Auch der NSU wurde nicht thematisiert, und das, obwohl das Trio jahrelang in Sachsen lebte und aktiv war. Stattdessen wurden sächsische Probleme häufig mit Wink auf die ostdeutschen Nachbarländer relativiert.

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