von Florian Uschner
   

Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion wollte linke Rechercheseiten verbieten lassen - und scheitert

Nach dem umstrittenen Verbot der Seite Linksunten.Indymedia durch das von Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium wurde dies von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zum Anlass genommen, ein zusätzliches Verbotsverfahren im Landtag anzustreben. Vom Antrag der AfD betroffen waren die Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „RechercheMD“.

Die beiden Netzwerke sind unter anderem dafür bekannt, Informationen über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt bzw. Magdeburg herauszuarbeiten und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dabei werden Fotos und Ereignisse aufgelistet und politisch eingeordnet, damit sich Bürger*innen darüber informieren können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, nutzte den Antrag, um öffentlichkeitswirksam mit dem politischen Gegner innerhalb der Zivilgesellschaft abzurechnen. Bei dem Versuch, „die Antifa“ als die „eigentlichen Faschisten“ zu denunzieren, versuchte er, sich selbst als betroffenes Opfer darzustellen. Die Informationen, die durch „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „RechercheMD“ zusammengetragen werden, sollen laut Poggenburg einen entscheidenden Anteil bei der Verfolgung von Mitgliedern der AfD haben. Erst gegen Ende seiner Redezeit spricht er über den eigentlichen Antrag, welchen er damit begründet, dass die beiden Seiten die Mitglieder seiner Partei denunzieren und öffentlich anfeinden würden.

Formal wird die AfD-Fraktion von der CDU darauf hingewiesen, dass es im Gegensatz zu dem nun verbotenen Netzwerk Linksunten.Indymedia keinen Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat gäbe, weder einen Aufruf zur Gewalt noch zur Sachbeschädigung. Somit gäbe es keinen sachlichen Grund für ein Verbot der Seiten. Ein weiteres Problem des Antrages stellt die Zuständigkeit dar. Für die Verfolgung von Straftaten sind die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Gerichte verantwortlich und nicht der Landtag.

Antrag aus eigener Betroffenheit

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel bringt in seinen Redebeitrag mit ein, dass man solche Netzwerke benötige, um einen Abgleich leisten zu können zwischen dem Selbstbild, welches die AfD versucht aufrechtzuerhalten und der Realität. „Da Nazi sein, Problem kriegen heißt“, ergebe sich daraus auch der Grund für den Verbotsantrag der AfD.

Die rechten Strukturen, die von den beiden Netzwerken immer wieder herausgearbeitet werden, bringen auch die AfD in eine missliche Lage, da verschiedene Abgeordnete der Fraktion, sowie deren Mitarbeiter in Kontakt mit der Identitären Bewegung und anderen völkisch, nationalen Vereinigungen stehen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt.

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