von Robert Scholz
   

„Rückführungsbeauftragter“ Jörg Hähnel (NPD) zahlt 1.000 Euro gegen Rechtsextremismus

Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist heute zu einer Freiheitstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Zudem muss der NPD-Politiker 1.000 Euro an eine Menschenrechtsorganisation sowie an einen Verein gegen Rechtsextremismus zahlen.

Das Berliner Amtsgericht hat den 35-Jährigen schuldig gesprochen, vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht und damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt zu haben.

Das Urteil umfasst auch Hähnels tätig werden als selbsternannter „Ausländer-Rückführungsbeauftragter“. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass Hähnel die Verantwortung für Briefe trug, die mit „offizielle Bekanntmachung“ überschrieben waren und an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund adressiert waren, um sie über „Einzelheiten Ihrer Heimreise“ zu informieren. 

Diese Äußerungen seien nach Ansicht des Gerichts nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, wie die Nachrichtenagentur „dapd“ berichtet. Hähnel habe demnach Grenzen überschritten und durch dieses Verhalten in einer Weise Angst geschürt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

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