von Oliver Cruzcampo
   

Rolle rückwärts: Holger Arppe will in AfD bleiben und erntet Ausschlussverfahren

Ende August kündigte der Landtagsabgeordnete Holger Arppe nach einer Veröffentlichung von internen Facebook-Nachrichten an, sowohl die Fraktion als auch die AfD verlassen zu wollen. Nun verkündet er, die Partei doch nicht verlassen zu wollen – die AfD reagiert mit einem Ausschlussverfahren.

Holger Arppe als Redner auf einer Demonstration der AfD

Einen Monat lang war der Rostocker Politiker Holger Arppe abgetaucht, nun meldet er sich wieder zu Wort – mit einer Kampfansage. Laut Nordkurier sei der Rostocker am Freitag auf einer Mitgliederversammlung des AfD Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald gewesen und hätte verkündet, die Partei nicht verlassen zu wollen. Diese Ankündigung hätte beim bisherigen Schatzmeister des Kreisverbandes, Stephan Grabow, wiederum dazu geführt, dass dieser nun der AfD den Rücken kehren wolle.

Arppe hat seinen bereits Ende August gegenüber der Jungen Freiheit (JF) angekündigten Schritt, die AfD zu verlassen, offensichtlich nie vollzogen. „Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei zu verlassen“, hatte er in dem Artikel noch verkündet.

Der AfD-Landesvorstand kündigte am Sonntag ein Ausschlussverfahren gegen Arppe an, dieses sei einstimmig beschlossen worden. „Personen mit solch abstoßenden Gewaltfantasien“, heißt es in der Mitteilung, seien in der AfD nicht zu dulden. Arppe hätte sich mit seinen „haarsträubenden Aussagen […] von einem zivilisierten politischen Diskurs um die besten Argumente verabschiedet.“

Will Inhalte nicht kennen

Auch bezüglich der ihm zugeschriebenen Äußerungen, in dem Arppe unter anderem Gewaltphantasien gegenüber Personen des linken Spektrums vorgeworfen werden, sind die Aussagen des ehemaligen AfD-Fraktionsvize wenig eindeutig. Gegenüber der JF distanzierte sich Arppe davon, später kündigte er an, „alle presserechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Und weiter: „Die Urheberschaft der heute von der `taz´ veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück“.

Nun – rund vier Wochen später – will Arppe von all dem offenbar nichts gewusst haben. Gegenüber der Ostsee-Zeitung weist er am Freitag die Urheberschaft an „sämtlichen mir unterstellten Äußerungen“ zurück. „Ich kenne die besagten Chat-Protokolle überhaupt nicht und weiß von den besagten Zitaten lediglich aus der Presse“, so Arppe. Das verwundert selbst den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Die Beweislage sei „eindeutig“, heißt es. Man habe einen Teil von Arppes Äußerungen verifizieren können.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, warum der 44-Jährige nicht längst mit Unterlassungserklärungen oder anderen rechtlichen Mitteln gegen die Veröffentlichungen vorgegangen ist. Bekannt geworden ist diesbezüglich nichts.

„Rückgratlose Knechtsseelen“

Währenddessen meldet sich Arppe auch im Internet zurück. Seine mehrwöchige Abstinenz des sonst in den sozialen Medien omnipräsenten Politikers begründet er mit einer Krankschreibung. Die „Rufmordkampagne“ sei nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Anschließend teilt Arppe heftig aus gegen alte Kollegen, schreibt von „rückgratlosen Knechtsseelen“. Zudem wundert er sich, wieso ein paar „unbewiesene Behauptungen und Unterstellungen“ ausreichten, „um eine komplette Landtagsfraktion der AfD einfach umkippen zu lassen“. Auch habe Gewaltphantasien „wohl jeder schon mal gehabt“. Veröffentlicht wurde der Beitrag – nicht, wie sonst üblich – auf Facebook, sondern auf seiner Internetseite. Gegenrede muss Arppe dort nicht befürchten.

Seine beiden ehemaligen Fraktionskollegen im Schweriner Landtag, Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes, gaben während der letzten Landtagssitzung bezüglich der Vorwürfe gegen die beiden persönliche Erklärungen ab. Hersel soll in den Chats folgenden Satz geäußert haben: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“. Der dem völkisch-nationalistischen Lager zuzurechnende AfD-Politiker sagte bezugnehmend auf die Aussage, dass Freunde von ihm wüssten, dass er „regelmäßig auch mal Blödsinn schreibe“ und ergänzte, dass das Anzünden von Gebäuden natürlich eine Straftat sei.

Die Statements folgten einer Debatte zum Thema „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“. In Punkt drei des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU und Linke heißt es:

„Der Landtag nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass entsprechend der öffentlichen Berichterstattungen auch weitere Mitglieder des Landtages Teilnehmer des Internetforums waren, in dem unsägliche Äußerungen wie die des Abgeordneten Holger Arppe über einen langen Zeitraum ausgetauscht wurden. Der Landtag ist der Auffassung, dass der Fall „Arppe“ daher leider kein Einzelfall ist und auch andere Mitglieder der Fraktion der AfD mit den Gewaltphantasien und der Hetze des Abgeordneten Holger Arppe offen oder zumindest stillschweigend sympathisieren. Der Landtag fordert daher alle betroffenen Abgeordneten auf, sich unverzüglich öffentlich zu erklären und gegebenenfalls selbst Konsequenzen zu ziehen. Die Aufklärung der Verstrickung weiterer Abgeordneter in diesem Internetforum liegt im öffentlichen Interesse.“

Während den ersten beiden Punkten des Antrags noch sämtliche Landtagsabgeordnete zustimmten, war dies hier nicht mehr der Fall. Thomas de Jesus Fernandes, Sandro Hersel, Gunter Jess, Nikolaus Kramer, Dirk Lerche und Stephan Reuken, die mehrheitlich dem völkisch-nationalistischen Lager zuzuordnen sind, stimmten dagegen, Bert Obereiner enthielt sich der Stimme, alle anderen AfD-Abgeordneten nickten hingegen auch diesen Punkt ab, ebenso die vier Mitglieder der neugegründeten BMV-Fraktion.

Dies offenbart, dass Differenzen in der AfD-Fraktion auch nach der Abspaltung weiterhin bestehen.

Holm „mehr mit sich selbst beschäftigt“

Ralf Borschke, noch AfD-Mitglied, aber mittlerweile einer von vier Abgeordneten der BMV-Fraktion, kritisiert das Verhalten des Noch-AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm in einer Stellungnahme heftig. Dieser hätte nichts für eine vernünftige Fraktionsführung getan. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete hätte sich „mehr mit sich selbst beschäftigt [...] als für die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu sorgen.“ Bei abzeichnenden Differenzen sei er nicht bereit gewesen, einzugreifen. Borschke fordert Holm auf, sein Landtagsmandat niederzulegen.

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