von Oliver Cruzcampo
   

Reservistenverband der Bundeswehr wirft NPD-Chef raus

Der Reservistenverband der Bundeswehr will sich offenbar von hochrangigen NPD-Funktionären trennen. Erst vor wenigen Tagen wurde publik, dass Udo Pastörs vom Verband ausgeschlossen werden soll, nun hat es auch den Parteivorsitzenden Frank Franz erwischt. Franz will sich gegen den Rausschmiss nicht wehren – und teilt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Bundeswehr, nochmal kräftig aus.

NPD-Chef Frank Franz gehört dem Reservistenverband der Bundeswehr nicht länger an

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, machte selbst auf den Fall aufmerksam und ließ eine Pressemitteilung auf der Parteiseite veröffentlichen. Demzufolge hätte das Landesschiedsgericht der Landesgruppe Saarland Franz mit Beschluss vom 12. Dezember aus dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr ausgeschlossen. Die Überschrift des NPD-Artikels erweckt jedoch den Eindruck, dass der Ausschluss auf einer Übereinkunft zwischen dem Verband und dem NPD-Politiker beruhe: „Parteivorsitzender Frank Franz und Verband der Reservisten trennen sich“. Der 37-Jährige, der von 1997 bis 2004 Soldat bei der Bundeswehr war, sei mehrere Jahre Mitglied des Verbands der Reservisten gewesen.

Juristisch will Franz gegen den Ausschluss offenbar nicht vorgehen. Der Parteivorsitzende führt die Entscheidung auf „Druck der politischen Korrektheit“ zurück – und nutzt die Gelegenheit, um seinen ehemaligen Arbeitgeber nochmal kräftig zu kritisieren. „Statt deutsche Soldaten nach Syrien und sonst wohin zu schicken, sollten die Grenzen Deutschlands vor Eindringlingen geschützt werden“, so der Saarländer.

Etliche NPD-Sympathisanten halten mit Kritik der Bundeswehr ebenfalls nicht hinter dem Berg. „Seitdem es Soldaten mit Migrationshintergrund gibt ist die Bundeswehr nur noch ein Kasperletheater“, schreibt ein Nutzer auf Facebook. Eine weitere Person holt zu einem geschichtlichen Rundumschlag aus: „Selbst A.H. hat früher schon die Gefahr erkannt! Es wurde uns bloß so eingetrichtert das wir denken das A.H. der Böse war. Der weile sind es schon immer die Illuminaten gewesen mit den Judentum! [sic!]“

Franz folgt auf Pastörs und Voigt

Erst vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs laut Medienberichten Ärger mit dem Diziplinaranwalt der Bundeswehr habe. Der NDR hatte berichtet, dass der Fraktionschef seinen Dienstgrad als Stabsunteroffizier der Reserve verlieren soll. Grund sei, dass Pastörs seine nachwirkende Treuepflicht zur Verfassung verletzt habe. Damit schade er dem Ansehen der Bundeswehr. Die Verurteilungen des Hardliners wegen Volksverhetzung seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen.

Und auch Udo Voigt, der über einen Zeitraum von 15 Jahren den Parteivorsitz inne hatte, war von einem ähnlichen Vorgang betroffen. 2009 wollte der Bundeswehrverband Voigt loswerden, Versuche scheiterten jedoch an einem verbandsinternen Schiedsgericht.

Kommentare(9)

Irmela Mensah-Schramm Samstag, 19.Dezember 2015, 22:00 Uhr:
Der Rausschmiß war überfällig und es würde mich nicht wundern, dass es hoffentlich noch andere trifft,- nicht nur Reservisten!
 
Erik Robin Montag, 21.Dezember 2015, 05:27 Uhr:
Eine Armee, die eine freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen will und soll, kann es sich nicht gestatten, Feinde dieser Grundordnung in ihren Reihen zu dulden. Gleiches gilt natürlich 1:1 auch für die Reservistenkameradschaft.
Nur wenn es unserer Gesellschaft gelingt, diese Typen aus allen Bereichen des Lebens auszusortieren und zu isolieren, hat sich die Demokratie ihre Sporen verdient!
 
Kammerjäger Montag, 21.Dezember 2015, 09:06 Uhr:
@robin
"Nur wenn es unserer Gesellschaft gelingt, diese Typen aus allen Bereichen des Lebens auszusortieren und zu isolieren, hat sich die Demokratie ihre Sporen verdient! "

Wie wäre es, die Betroffenen dazu auch noch zusätzlich zu markieren, grüner Punkt oder so. Das wäre doch sicher ganz im Sinne aller Demokraten!
 
Gregor Montag, 21.Dezember 2015, 10:04 Uhr:
Da ich ja auch mal bei der tollen BW war, kann ich getrost sagen: Auch einige Migrationsdeutsche stehen nicht auf ein für eure demokratische Grundordnung!

@Erik: Deine Argumentation ist sehr schlecht, wenn es ne direkte Demokratie geben würde, nur leider ist das jetzige System meilenweit von entfernt! Und ich behaupte mal ihre oben geschilderten Standpunkte haben sie sich wohl aus den 30 er und 40 er Jahren des letzten Jahrhundert abgeguckt. Respekt!
 
xyz Montag, 21.Dezember 2015, 11:45 Uhr:
Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Immerhin handelt es sich bei der NPD um eine nicht verbotene Partei, genau wie z.B. bei der SPD oder den Grünen. Der Staat, also die Bundeswehr, hat jedoch weltanschaulich neutral zu sein, ob der Bundeswehr diese "Weltanschauung" nun gefällt oder nicht. Ansonsten hat das nicht nur einen kleinen Hauch von Machtmißbrauch. Aus dem Beamtenverhältnis kann z.B. nur entfernt werden, wer rechtskräftig zu einer Strafe in einer bestimmten Höhe verurteilt wurde. Im vorliegenden Fall hat ähnliches zu gelten. Mir ist nicht bekannt, daß Herr Franz rechtskräftig verurteilt wurde bzw. daß das der Grund für seinen Ausschluß sein soll.
 
Barnimer Dienstag, 22.Dezember 2015, 12:32 Uhr:
@ Kammerjäger

"Wie wäre es, die Betroffenen dazu auch noch zusätzlich zu markieren, grüner Punkt oder so."
Muhaha, ihr markiert euch doch selbst. Nazi-Arschgeweih scheint ja gerade im Trend zu sein. ;o)
 
Roichi Dienstag, 22.Dezember 2015, 15:29 Uhr:
Och Kammerjägerchen

Mal wieder nicht kapiert, worum es geht?
Machst du ja ständig.
Dein Kommentar geht dann auch wie immer vorbei und in Parolen unter.


@ Gregor

"Da ich ja auch mal bei der tollen BW war, kann ich getrost sagen: Auch einige Migrationsdeutsche stehen nicht auf ein für eure demokratische Grundordnung!"

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
Nicht jeder Deutsche steht dafür ein. Richtig.
Wer nicht dafür einsteht, hat in dem Job aber auch nichts verloren.


@ xyz

Nö, es ist nicht bedenklich.
Als Beamter hat man gewisse Pflichten. Wer sich nicht dran hält, ist eben raus.
Und nicht zu vergessen, wer sich nicht an seinen Eid hält, darf eben nicht mehr mitspielen.

Diese einfachen Grundsätze sollten doch nicht so schwer zu kapieren sein.

"Aus dem Beamtenverhältnis kann z.B. nur entfernt werden, wer rechtskräftig zu einer Strafe in einer bestimmten Höhe verurteilt wurde"

Wo hast du denn den Blödsinn gelesen?
Entfernt werden kann auch, wer sich nicht an seine Pflichten hält.
 
kritiker Dienstag, 22.Dezember 2015, 23:15 Uhr:
@ Erik Robin 21.12.
Sie wollen also "gewisse Typen" aus allen (!) Bereichen des Lebens "aussortieren"
und "isolieren" ??? Und das auch noch im Namen der Demokratie ???
Vor 1945 wurde in Deutschland schon einmal "aussortiert" und "isoliert". Nur
nannte man es damals "selektieren" und "Schutzhaft" oder "Lager". Sie, werter
E.R., beutzen zwar etwas harmlosere Begriffe - Ihr Ansinnen, wie man mit
Andersdenkenden umgehen sollte, läuft aber doch faktisch auf das Gleiche wie
damals hinaus. Sie sind ja wirklich ein feiner "Demokrat".
 
B aus MV Mittwoch, 23.Dezember 2015, 18:43 Uhr:
@ "Kritiker"

"Sie wollen also "gewisse Typen" aus allen (!) Bereichen des Lebens "aussortieren"
und "isolieren" ??? Und das auch noch im Namen der Demokratie ???"

Naja, es ist doch wohl eher so, dass sich "gewisse Typen" aus allen (!) Bereichen des Lebens selbst "aussortieren" und "isolieren"!!! Mit Demokratie haben die das natürlich nicht so!!!
Ach, diese Interpunktion ^^^
 

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